Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ richtig

WIEN. Immer mehr SPÖ-Politiker sprechen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der vor drei Jahren noch EU-weit boykottierten Wiener Regierungspartei FPÖ aus. "Das entspricht genau der Stimmung der Leute. Die überwältigende Zahl sagt, es ist richtig, auch die FPÖ als Gesprächspartner zu sehen, mit dem man Gemeinsamkeiten auch gemeinsam betreibt", erklärte der SPÖ-Parlamentarier Josef Broukal letzten Dienstag dem Wiener Standard. Ein erster Erfolg dieser Strategie sei die Abwehr der ursprünglichen Pensionsreform, die die ÖVP-FPÖ-Koalition neu verhandeln mußte. Jetzt gehe es um das Vorziehen der Steuerreform auf 2004. Der frühere Chefredakteur des Staatsfernsehens ORF verteidigte auch die Gespräche zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider. "Dieses Treffen hat allen gezeigt, daß es der ÖVP passieren könnte, im Nationalrat von einem Teil der FPÖ-Abgeordneten im Stich gelassen zu werden, wenn sie nicht zurücksteckt. Und sie hat zurückgesteckt", so Broukal. "Die ÖVP darf mit der FPÖ alles", meinte Broukal, "SPÖ-Politiker haben sich aber umzudrehen und davonzulaufen, wenn sie einen Freiheitlichen sehen. Ich aber sage, wir müssen miteinander reden". Auch eine Rot-Blaue Koalition sei nicht undenkbar, aber "ein solches Vertrauensverhältnis mit der FPÖ ist halt wirklich schwer".

Einwanderung schadet den Wohlfahrtsstaaten

DEN HAAG. Laut einer Studie der niederländischen Regierung schadet die Masseneinwanderung den europäischen Steuer- und Sozialsystemen. In EU-Ländern mit hohem Wohlfahrtsniveau erhalten Zuwanderer während ihres Lebens im Durchschnitt mehr aus der Staatskasse, als sie einzahlen. Eine vierköpfige Migrantenfamilie koste den Niederlanden etwa 230.000 Euro, heißt es in der Expertise "Einwanderung und die niederländische Wirtschaft". Die Autoren der Studie weisen nach, daß schlecht ausgebildete Einwanderer den Einheimischen schaden, da sie zu verschärfter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Auch die Unternehmer profitieren nur kurzfristig von den daraus resultierenden niedrigeren Löhnen, denn die Staatsausgaben für die Einwanderer erhöhen die Steuerlast. Die Erwerbsbiographie der Migranten sei zudem wesentlich kürzer und weiche von den "landesüblichen Leistungsmustern" erheblich ab.

Khatami: "Faschismus im Namen des Islam"

TEHERAN. Der iranische Präsident Mohammad Khatami hat vor einem "islamischen Faschismus" gewarnt. Das Ziel der "islamischen Revolution" von 1979, die die Regierung von Schah Mohammed Reza Pahlewi stürzte, sei nicht die Errichtung eines "Faschismus im Namen des Islam", erklärte Khatami letzten Montag auf einer Parlamentssitzung. Man dürfe nicht jeden außerhalb der iranischen Revolution als anti-islamisch und konterrevolutionär brandmarken. Die Blockade seiner Reformen durch den mit Vetorecht ausgestatteten Rat der Wächter des Islams trage zur Frustration des Volkes bei und ermutige die Jugend, die Hoffnungen auf ausländische Mächte zu setzen, warnte Khatami.

BBC glaubwürdiger als Premier Tony Blair

LONDON. Im Streit zwischen der britischen Regierung und dem Sender BBC ist Premier Tony Blair der Verlierer: Laut einer Umfrage des Instituts Mori für die Financial Times vertrauten 59 Prozent der Briten der BBC und nur 41 Prozent Blair. Die Fehlermarge liege bei drei Prozent. Im Zentrum des Streits steht ein Dossier der Regierung über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Diese Bedrohung war der offizielle Grund der Regierung Blair, um am US-Überfall auf den Irak teilzunehmen.