© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    33/03 08. August 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Auf dem Landesparteitag der Bayernpartei in Straubing prangerte der Landesvorsitzende Andreas Settele die Reformen der Bundesregierung, aber auch der bayerischen Staatsregierung an. Alles, was bis jetzt im Gespräch sei, werde unter dem Motto "Sparen beim Volk bei gleichzeitiger Selbstbedienung" abgehandelt. Hier seien sich alle sogenannten Volksparteien einig. An echte Reformen traue sich keiner, da viele Parlamentarier "am Tropf von Lobbyisten hängen". "Reformen hin, Reformen her, wenn Sie wirklich sparen wollen, sparen Sie sich Deutschland", so Settele. Ein unabhängiges Bayern würde jährlich 17 Milliarden Euro sparen, die derzeit ohne Gegenleistung an die Bundesrepublik fließen. Für das Landesschiedsgericht wurde Rechtsanwalt Fritz Witt zum Vorsitzenden sowie Werner Bauer und Michael Krämer als Beisitzer gewählt.

 

CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat Pläne des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund) kritisiert, wonach die Umweltorganisation 1600 Hektar Land um Lohsa erwerben wolle. Begründet werde dies mit notwendigem Lebensraum für den Wolf und für den Adler. Der Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro wolle man zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln des sächsischen Landeshaushaltes bezahlen. "Händeringend wird um jeden Euro Zuschuß bei den Behörden für Investitionen und dauerhafte Arbeitsplätze gerungen, also sollte kein einziger Cent für unsinnige Naturschutzprojekte verplempert werden", so Nitzsche. "Wenn der Großraum Hoyerswerda mit einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent kämpft, muß des Ziel aller sein, diesen Mißstand zu beheben und rentable Arbeitsplätze in die Region bringen".

 

Bund der Selbständigen

Um zu einer gerechteren Finanzierung der Europäischen Union zu kommen, schlägt das Kuratorium der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer e.V. (BVMU) vor, die Finanzierung der EU auf den Wohlstand der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten abzustellen. Dieser komme im Bruttosozialprodukt je Kopf in Kaufkraftparitäten zum Ausdruck. Eine derartige Umstellung des Finanzierungssystems - so der frühere Präsident des Europäischen Rechnungshofes Bernhard Friedmann - würde zu einer deutlichen Entlastung Deutschlands führen. Zwar versuche die EU-Kommission inzwischen, die Nettozahlungen auf einen bestimmten Prozentsatz des BSP zu begrenzen. Dies sei zwar generell zu begrüßen, reiche jedoch nicht aus, hob Friedmann hervor.

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Deutsches Institut für Menschenrechte

Privatdozent Heiner Bielefeldt ist neuer Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin. Der 45jährige Wissenschaftler und Menschenrechtsexperte trat sein Amt am 1. August 2003 an. Bielefeldt arbeitet seit zwanzig Jahren in der universitären Forschung und Lehre zu menschenrechtlichen Themen und verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich der sogenannten "praktischen Menschenrechtsarbeit". In den letzten acht Jahren war Bielefeldt Mitglied der interdisziplinären Forschungsgruppe am "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung" der Universität Bielefeld. Seit 2000 lehrte er als Privatdozent für Philosophie an der Universität Bremen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, das auf Beschluß des Deutschen Bundestages gegründet wurde, informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und will zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen.

 

Deutscher Richterbund

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat Wolfgang Arenhövel, den Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, heute zum neuen Vorsitzenden gewählt. Arenhövel löst den Vorsitzenden Geert Mackenroth ab, der zum 1. August 2003 Staatssekretär im Justizministerium des Freistaates Sachsen wurde. Der neue Vorsitzende Arenhövel ist 1946 in Ibbenbüren geboren und seit 1978 im richterlichen Dienst, zunächst beim Landgericht Osnabrück und sodann beim Oberlandesgericht Oldenburg. Von 1997 bis 1999 war er Präsident des Landgerichts Verden, seit 1999 ist er Präsident des Landgerichts Osnabrück. Arenhövel ist seit 1998 Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes.

 

Republikaner

Der Berliner Landesverband der Republikaner sieht einen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Ausländerkriminalität. So kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Konrad Voigt, daß "Millionen und Milliarden" für "Asylbewerber, Ausländer mit Duldung und nicht rückkehrwillige Kriegsflüchtlinge" ausgegeben würden. "Bei Ausländern ist die Kriminalitätsrate besonders hoch und die Arbeitslosigkeit besonders groß. Arbeitslosigkeit fördert Kriminalität", so Voigt.

 

Schüler Union

Die Schüler Union Hessen lehnt ein geändertes Wahlrecht ab Geburt ab. Martin Schuppli, Landesvorsitzender der größten Schülervereinigung des Landes, äußert sich eindeutig: "Eine solche Forderung ist nicht nur unrealistisch, sie ist unseriöser Unfug." Da Kleinkinder ihre Interessen nicht äußern können, sollen nach einem parteiübergreifenden Antrag im Bundestag die Eltern treuhänderisch die Stimme vergeben. "Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", ist sich der Abiturient sicher. "Welches Elternteil darf schließlich über die Stimme entscheiden? Werden die Kinder paritätisch aufgeteilt?" Die Schüler Union zeigt sich enttäuscht, daß die Forderung, die bislang vor allem "linkspopulistische Jugendorganisationen" erhoben, nun auch in höheren politischen Kreisen gestellt wird. "Unsere Demokratie fußt auf dem Gedanken der Stimmengleichheit. Wenn der Antrag formuliert, Familien erhielten mehr Macht gegenüber der Regierung, erinnert dies stark an überkommene Systeme wie das des Zensuswahlrechts", so Schuppli.

 

Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, hat in einem Interview mit der Internet-Plattform islam.de heftig den Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, angegriffen. Dieser sprach in einer Sendung des Fernsehmagazins Report davon, daß dem muslimischen Zentralrat mindestens neun extremistische Organisationen angehören würden. Elyas widersprach Möller in diesem Punkt und forderte die Behörde auf, die Organisationen zu benennen.


 
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