© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/03 18. Juli 2003

 
Meldungen

Bayerische Kommunen kaum zahlungsfähig

BAD WINDSHEIM. Mit einem dramatischen Appell hat der bayerische Städtetag Bundesregierung und Opposition zu einer raschen Einigung über die Reform der Kommunalfinanzen aufgefordert. "Die Städte und Gemeinden befinden sich in der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik", heißt es in einer bei der Generalversammlung in Bad Windsheim einstimmig beschlossenen Resolution. "Die Städte werden handlungs- und zahlungsunfähig", warnten die Kommunalvertreter. Einige Gemeinden im Freistaat seien bereits gezwungen, Kredite für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter aufzunehmen. Reihenweise müßten Bibliotheken und Hallenbäder geschlossen werden. Weil Straßen nicht mehr repariert werden könnten, träten die ersten Verfallserscheinungen bereits offen zu Tage. Die Kommunen forderten daher eine rasche Reform der Gewerbesteuer, bei der die Wertschöpfung vor Ort Grundlage der Steuerberechnung sein solle.

 

Gesetz gegen 0190-Nummern beschlossen

BERLIN. Der Mißbrauch von Telefonnummern mit den Vorwahlen 0190 und 0900 soll durch schärfere Kontrollen eingedämmt werden. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz, mit dem das Risiko einer hohen finanziellen Belastung von Verbrauchern begrenzt werden soll. Anbieter der Servicenummern müssen künftig auf den Preis pro Minute oder pro Verbindung hinweisen. Als Preisobergrenzen gelten zwei Euro pro Minute oder 30 Euro pro Verbindung. Zeitabhängig berechnete Verbindungen werden nach einer Stunde grundsätzlich getrennt. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß auf Telefonrechnungen 0190er- und 0900er-Nummern vollständig aufgeführt werden müssen. Der Verbraucher kann innerhalb von zehn Tagen von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Namen und die Anschrift des Anbieters erfahren. Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuß auf letzte Details des Gesetzes geeinigt, nachdem der Bundestag dem Kompromiß bereits vor einer Woche zugestimmt hatte.

 

Einkommensabstriche bei deutschen Beamten

BERLIN. Die rund 1,7 Millionen Beamten müssen sich auf deutliche Einkommensabstriche einstellen. Mit der Anpassung ihrer Einkommen billigte der Bundesrat am Freitag auch die geplanten Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Die in das Beamtenrecht eingefügten Öffnungsklauseln stellen es Bund und Ländern künftig frei, von den bisher bundeseinheitlich gewährten Sonderleistungen nach unten abzuweichen oder sie ganz zu streichen. Die Abstriche betreffen auch Pensionäre. Vertreter der Beamten kritisierten den Beschluß. Der Bund wird von den Öffnungsklauseln erst 2004 Gebrauch machen und dann für seine Beamten das Urlaubsgeld streichen sowie das Weihnachtsgeld um etwa 30 Prozent kürzen. Viele Bundesländer wollen schon dieses Jahr das Weihnachtsgeld kürzen.

 

Prozeß gegen Max Strauß verzögert sich

MÜNCHEN. Der Prozeß gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß verzögert sich. Die Hauptverhandlung gegen Max Strauß werde voraussichtlich erst zwischen Januar und März 2004 beginnen. Strauß wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Ungeklärt sei auch noch, ob der nach Kanada geflüchtete Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zu einer Aussage bereit sei. Weil Schreiber wegen des in Deutschland gegen ihn bestehenden Haftbefehls keinesfalls in die Bundesrepublik kommen werde, bereite das Gericht eine Vernehmung in Kanada vor.


 
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