Keine Chance für die Möllemann-Partei?

DÜSSELDORF. Trotz aller Hoffnungen aus dem Umfeld des verunglückten Ex-FDP-Politikers Jürgen Möllemann wird es wahrscheinlich keine Parteineugründung in dessen Sinne geben. Dies teilte der Organisator der Netzpräsenz der Jürgen-Möllemann-Freundeskreise, Dieter Mückter, in einem Brief an seine Mitstreiter mit. Nach Mückters Aussagen erhielt er einen Anruf vom ehemaligen Büroleiter Möllemanns, Hans-Joachim Kuhl, der ihm ausrichtete, Möllemanns Witwe Carola Möllemann-Appelhoff untersage die Verwendung des Namens für die neue Partei. Außerdem habe Möllemann-Appelhoff verfügt, daß die 60.000 Adressen von "Menschen, die Herrn Möllemann seinerzeit ihre Sympathie bekundet haben", an sie zu übergeben seien. "Was wir jetzt haben, ist Gewißheit, die Gewißheit, daß wir nicht mehr auf eine charismatische Persönlichkeit warten müssen, um unser Land endlich von dem derzeitigen Chaos zu befreien", so Mückter. Nun müsse man "die Ärmel aufkrempeln und selbst handeln".

JU: Keine Steuergelder für Linksextremisten

BERLIN. Anläßlich der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an das umstrittene linksextremistische Internet-Portal indymedia regt sich heftiger Widerstand aus den Reihen der Jungen Union (JU). Jan-Hendrik Klaps, Mitglied des Bundesvorstands der CDU-Jugendorganisation, spricht von einem "Skandal", daß die aus Steuermitteln finanzierte PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung indymedia würdigt. Besonders fragwürdig sei hierbei die Begründung der Jury, die unverhohlen lobt, indymedia wolle die "Macht in die eigene Hand nehmen". Daß dies im gewalttätigen Sinne wörtlich zu nehmen sei, beweise allein ein Blick auf die Foren-Beiträge bei indymedia, so Klaps. Der JU-Funktionär spricht in diesem Zusammenhang von einem "erheblichen Schaden für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen unserer Demokratie". Es sei "unerträglich", daß der Staat, dessen Verfassungsschutzämter vor indymedia warnten, gleichzeitig dessen Arbeit mittelbar finanziere.

Rot-Grün will korrupte Abgeordnete bestrafen

BERLIN. Sozialdemokratische und grüne Bundestagsabgeordnete treten für schärfere Strafen für korrupte Parlamentarier ein. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte, Abgeordnete müßten künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich für eine Abstimmung im nachhinein belohnen lassen. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen genügt eine "politische Ächtung". Denn zur Bekämpfung von Korruptionsfällen wie dem Kölner Müllskandal reiche das jetzige Strafrecht auch, erklärte Bosbach.