Heftige Schelte in der Friedman-Affäre

BERLIN. In der Affäre um den TV-Moderator Michel Friedman haben führende Vertreter jüdischer Organisationen die deutschen Medien kritisiert. Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach in einem Interview der ARD-Sendung "Report Mainz" von "Rufmord". Sie kritisierte, man habe Friedman "in einer Vorverurteilung buchstäblich hingerichtet". Knobloch sprach von einem "Angriff nicht nur auf Friedman, sondern auch auf die Juden in der Bundesrepublik Deutschland". Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert wies unterdessen Angriffe gegen die Justiz scharf zurück und schloß sogar Strafanzeigen wegen Beleidigung nicht aus. Der Generalsekretär des Europäischen Jüdischen Kongresses, Serge Cwajgenbaum, äußerte sich in der gleichen Sendung beschämt über die aus seiner Sicht einseitige Medienkampagne in Deutschland. "Wenn die Presse Menschen so angreift und so einseitig und aggressiv ist, kann sie Menschen sogar umbringen", sagte Cwajgenbaum. Er zeigte sich verwundert darüber, daß im Zusammenhang mit den Berliner Ermittlungen bisher nur Friedmans Name bekannt wurde. "Das löst bei mir die große Sorge aus, ob Antisemitismus nicht länger ein Tabu in Deutschland und Europa ist", sagte Cwajgenbaum.

Kein Verfahren gegen Daniel Cohn-Bendit

FRANKFURT. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kann nicht weiter gegen den Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wegen dessen Kontakten zu dem Ex-RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein ermitteln. Das Straßburger EU-Parlament hat letzten Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des deutsch-französischen Grünen-Politikers mit großer Mehrheit abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag im Februar 2000 gestellt. Anlaß war eine Strafanzeige gegen Cohn-Bendit wegen Strafvereitelung von 1998. Der aus dem gewaltbereiten linken Pariser Studentenmilieu stammende Cohn-Bendit hatte offen zugegeben, dem Terroristen Klein in den siebziger Jahren mehrere Verstecke besorgt, einen Unterschlupf in Frankreich vermittelt und ihn bis zu seiner Festnahme 1998 auch finanziell unterstützt zu haben. "Der Antrag der Staatsanwaltschaft war von Anfang an lächerlich", meinte der 58jährige nach dem Votum des Parlaments.

Keine Entscheidung über die Wehrpflicht

BERLIN. Entgegen dem Willen des grünen Koalitionspartners hält die SPD weiter an der Wehrpflicht fest. "Ich glaube, der Koalitionspartner akzeptiert, daß es in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zur Wehrpflicht gibt", sagte Verteidigungsminister Peter Struck. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht vor, die Abschaffung der Wehrpflicht und den Einstieg in eine Berufsarmee im Laufe dieser Legislaturperiode zu prüfen. Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hatte darauf gedrungen, bis zum Jahresende eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen.