Bayernpartei

Die Bayernpartei (BP) hat die etablierten Parteien heftig wegen deren Steuerverschwendung kritisiert. Ihre "milliardenfache" Mittelverschwendung hätte den momentanen Reformbedarf der Republik verschuldet. Jetzt sei der Punkt erreicht, an dem die "gigantische Verschwendung nicht mehr durch das Erfinden von neuen Steuern finanziert werden" könne, sondern nur noch dadurch, daß den Bürgern Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Spätestens jetzt müsse sich jeder Wähler im klaren darüber sein, daß keine der etablierten Parteien die Probleme lösen könne. Der Pressesprecher der Bayernpartei, Joachim Frenz, plädiert daher für "einen völligen Neuanfang in der Politik". Ein Fundament dieses Neubeginns sei die angestrebte bayerische Eigenständigkeit. In einem unabhängigen Bayern könne man durch den Wegfall der Zahlungen an andere Bundesländer in Höhe von über 15 Milliarden Euro die Sozialsysteme ohne größere Kürzungen auf eine solide und langfristig tragfähige Grundlage zu stellen.

CDU

In Berlin wurde der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Berlin-Wilmersdorf, Ekkehard Wruck, zwei Wochen nach dessen krankheitsbedingtem Tod beigesetzt. Wruck, der sich im Laufe seiner 28jährigen CDU-Mitgliedschaft vom Linksliberalen zum Konservativen wandelte, trat 1999 nach verschiedenen internen Auseinandersetzungen aus der Partei aus. In seinem letzten Wahlkampf 1999 machte er - trotz Kritik seitens der Berliner Christdemokraten - vor allem mit Bibelzitaten auf seinen Wahlplakaten von sich reden.

Deutscher Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erinnert im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zum 17. Juni 1953 auch an die Rolle der Landwirte in der DDR. "Gerade die Bauern und ihre Familien bekamen damals die ganze Macht der kommunitischen Diktatur zu spüren, paßten sie doch mit ihrer Selbständigkeit, Unabhängigkeit und tiefen Verbundenheit zu ihrem Eigentum überhaupt nicht in das kommunistische Weltbild", heißt es in einer Erklärung des Verbands. Viele der befreiten Häftlinge des 17. Juni seien daher Bauern gewesen, denen "formal die Nichterfüllung des Plansolls zum Verhängnis wurde". Sie seien allerdings in Wahrheit "wegen ihres hinhaltenden Widerstandes gegen die Kollektivierungspolitik der SED eingesperrt und schikaniert worden". Der 17. Juni sei daher "Mahnung und Ermutigung zugleich, bäuerliche Werte in unserer Gesellschaft aktiv und offensiv zu vertreten".

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) "nimmt den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union als große Chance für den Einigungsprozeß in Europa zur Kenntnis" und hofft damit auf "eine umfassende Wiedergutmachung der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße", heißt es in einer Erklärung des DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink. Weiter regt die DSU an, für die Vertreibungsgebiete der Deutschen besondere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein "zukunftsorientiertes Miteinander von Polen und Deutschen uneingeschränkt sichern und der jahrhundertlangen Selbständigkeit dieser Kulturlandschaften jenseits von Oder und Neiße Rechnung tragen". Weiter fordert die DSU eine "deutsch-polnische Aussöhnungskonferenz", um unter anderem eine "weitgehende Heilung von Menschenrechtsverbrechen" zu erreichen.

EKD

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland Manfred Kock begrüßte grundsätzlich den vorgelegten Entwurf für eine europäische Verfassung. Zwar gebe es keinen Gottesbezug in dem Dokument, aber andere wichtige Anliegen der Kirche seien berücksichtigt. Positiv wertete Kock, daß die Einbeziehung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in die europäische Meinungsbildung künftig auch formal gewährleistet sei. Die Kirchen verträten keine Partikularinteressen, sondern setzten sich für Werte ein, auf die eine Gesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Bewältigung von Konflikten angewiesen sei. Der Verfassungsentwurf erkenne diesen öffentlichen Auftrag der Kirchen sowie deren spezifische Identität auf europäischer Ebene an. Weiter hob Kock hervor, daß die Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleibe.

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der ernsten Bedrohungslage spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür aus, Bahnhöfe stärker durch Videotechnik zu überwachen. Nach dem vereitelten Bombenanschlag von Dresden seien weitere Anschläge zu befürchten, sagte GdP-Präsident Konrad Freiberg. Videoüberwachung solle aber, so schränkte Freiberg ein, nur an "hoch gefährdeten Orten" wie Bahnhöfen, Flughäfen und besonderen Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden. Eine flächendeckende Überwachung lehnt die GdP weiterhin ab.

Republikaner

Die Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Republikaner, Uschi Winkelsett, hat heftig den Umgang mit dem Andenken an den verunglückten FDP-Politiker Jürgen Möllemann kritisiert. "Die Beileidsbekundungen erklärter Feinde des Toten lösen Abscheu aus", so Winkelsett. "Wenige Minuten nachdem die Bundestagsabgeordneten ihn aus ihrem Stand ausgestoßen hatten, gingen die Flaggen auf Halbmast. Wieviel moralische Mitschuld tragen die Führungsfiguren der FDP und andere?" fragt die Rep-Landesvorsitzende.

Schill-Partei

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) fordert anläßlich eines angeblichen Drogenfundes beim stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und Moderator des Hessischen Rundfunks Michel Friedman, daß mögliche Straftaten prominenter Personen mit "der gleichen Sorgfalt und Intensität untersucht werden" wie mutmaßliche Straftaten von "normalen Bürgern". Anke Soltkahn, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Schill-Partei, sagt hierzu: "In unserem parlamentarisch demokratischen Rechtsstaat sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß die geltenden Gesetze für alle Bürger gleichermaßen Geltung erlangen". Manchmal scheine dies allerdings nicht der Fall zu sein, so Soltkahn.