© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/03 20. Juni 2003

 
Meldungen

SED-Opfer: IGFM fordert Entschädigung

FRANKFURT/MAIN. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den Deutschen Bundestag zur angemessenen Absicherung der zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten aufgefordert. Mit ihrem Appell unterstützt die IGFM die am Wochenende geäußerte Kritik der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, an der unzureichenden Entschädigung der aufgrund der Teilnahme am 17. Juni 1953 in der DDR politisch Verfolgten. Besonders bitter sei, daß die nach DDR-Recht erworbenen und dokumentierten Rentenrechte derjenigen, die Teil des Herrschaftsapparates waren, heute volle rechtliche Absicherung genießen, während die politischen Opfer, deren Engagement für Demokratie und Freiheit zur deutschen Einheit beigetragen hätte, heute mit leeren Händen dastünden, weil entzogene Chancen sich nicht beziffern ließen. Die IGFM, die zwischen 1972 und 1989 über 2.200 Fälle von politisch verfolgten DDR-Häftlingen und über 10.000 Fälle von Ausreisewilligen betreut hatte, habe resignierend zur Kenntnis nehmen müssen, daß nach geltendem deutschem Recht ein Ausgleich für entzogene Lebenschancen praktisch nicht möglich sei.

 

Vereinen droht Verlust der Gemeinnützigkeit

DORTMUND. Kulturfördervereinen droht noch in diesem Jahr der Verlust der Gemeinnützigkeit rückwirkend zum 1. Januar 2001, wenn die von ihnen geförderte Einrichtung nicht selbst gemeinnützig ist. Darauf hat der Deutsche Kulturrat, der Dachverband der Bundeskulturverbände, vergangenen Donnerstag in Berlin hingewiesen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde bedeuten, daß der Verein keine steuermindernden Spendenquittungen mehr ausstellen darf und für die "falschen" Bescheinigungen der letzten drei Jahre haftbar gemacht werden kann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll mit der neuen Regelung ein sich ausbreitender Mißbrauch der Spendenregelung gestoppt werden. Als Beispiele nannte das Ministerium abzugsfähige Quittungen für Spenden an einen steuerpflichtigen exklusiven Golfclub, der wegen hoher Gebühren und Beiträge nicht der Allgemeinheit diene, oder an eine auf Gewinn ausgerichtete Pflege-GmbH. Kulturelle Fördervereine werden in der Regel von Privatpersonen gegründet, um Geld für eine bestimmte Bibliothek, ein Museum, Theater, Orchester oder Konzerthaus zu sammeln. Viele kulturelle Einrichtungen in Deutschland sind nach Angaben des Kulturrates auf dieses Engagement angewiesen.

 

Konteradmiral a. D. Günter Poser verstorben

BONN. Im Alter von 86 Jahren ist der Konteradmiral a. D. der Bundeswehr Günter Poster am 3. Juni in Bonn-Röttgen verstorben. Am 23. September 1916 in Berlin geboren, diente Poser im Zweiten Weltkrieg zuletzt als Kapitänleutnant der Wehrmacht. Nach dem Krieg war er unter anderem Leiter des militärischen Nachrichtenwesens beim Bonner Führungsstab (Fü S II), von 1964 bis 1969 Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie Leiter des Ressorts Geheimdienst im internationalen Military Staff der Nato in Brüssel. Nach seiner Pensionierung engagierte er sich in den achtziger Jahren politisch bei den Republikanern, wo er stellvertretender Bundesvorsitzender war; später übernahm er Leitungsaufgaben in der Republikaner-Abspaltung "Aufbruch 94 - Deutscher Freier Wählerbund" und in der in Leonberg ansässigen Deutschen Studiengemeinschaft.

 

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