Mit "Anti-Rechts"-Geld gegen Islamisten?

BERLIN. Aus Kreisen der CDU/CSU wird immer öfter die Forderung laut, die Haushaltsmittel, die für die Kampagne "gegen Rechts" bereitgestellt werden, statt dessen für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren des islamischen Fundamentalismus einzusetzen. Jetzt sprach sich Jan-Hendrik Klaps, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, dafür aus. Weiter begrüßte er die Initiative des hessischen Innenministers Volker Bouffier, hart und entschlossen gegen islamische Fundamentalisten vorzugehen, die die Rechtsordnung unseres Landes gegen die Demokratie mißbrauchten. Bouffier warnte darüber hinaus vor der gefährlichen Entwicklung, daß ausländische Extremisten ihre in Deutschland lebenden Landsleute zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit anhalten. Die Doppelstrategie der Islamisten bestehe aus einer gesetzestreuen, toleranten und dialogbereiten Fassade einerseits und dem tatsächlichen Streben nach einer totalitären islamistischen Gesellschaft andererseits. Bouffier äußerte weiter, die von Rot-Grün eingeführte doppelte Staatsangehörigkeit müsse dringend wieder zurückgenommen werden.

"Kalif von Köln" wehrt sich gegen Ausweisung

KÖLN. Der Islamistenführer Metin Kaplan kämpft mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine drohende Ausweisung aus der Bundesrepublik. Der selbsternannte "Kalif von Köln" habe Klage gegen die von der Stadt Köln angeordnete sofortige Vollziehung einer Ausweiseverfügung eingereicht, erklärte ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts am Montag. Der Islamistenführer klage außerdem gegen die von der Stadt verfügten Auflagen. Unter anderem hat das Kölner Ausländeramt dem 50jährigen verboten, das Stadtgebiet zu verlassen. Ferner seien bei einer anderen Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts weitere Klagen Kaplans gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anhängig.

JU fordert Maßnahmen gegen Michel Friedman

FRANKFURT. Der unter Drogen-Verdacht stehende Michel Friedman soll nach dem Willen der Jungen Union Hessen seine CDU-Mitgliedschaft ruhen lassen. JU-Landeschef Peter Tauber sagte, er erwarte, daß der TV-Moderator und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sich möglichst bald zu den Vorwürfen äußere, um weiteren Gerüchten und Verdächtigungen entgegenzutreten. Sollte sich der Vorwurf des Drogenbesitzes und -konsums bestätigen, habe er "in unserer Partei nichts mehr zu suchen", so Tauber. Solange Friedman zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen schweige, schade er den Christdemokraten, betonte der JU-Landeschef.