Ex-V-Mann wirft Behörde Verrat vor

POTSDAM. Ein früherer V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat der Behörde Geheimnisverrat vorgeworfen. Ein Beamter habe ihm im Februar 2001 den Termin einer von der Bundesanwaltschaft geplante Razzia gegen die Gruppe "Nationale Bewegung" verraten, sagte der ehemalige Informant im Berliner Tagesspiegel. Er habe diese Warnung in der Szene weitergegeben. Seit einigen Wochen ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft in der Sache wegen Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Brandenburger Innenministeriums, dem der Verfassungsschutz untersteht. Der V-Mann hatte den Termin für die geplanten Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die "Nationale Bewegung" telefonisch einem Mitstreiter mitgeteilt. Die Polizei hatte das Gespräch abgehört und die Razzia daraufhin vorgezogen, fand allerdings nicht die erhofften Hinweise. Ermittler machen die "Nationale Bewegung" für zahlreiche Straftaten bis hin zu einem Bandanschlag auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam verantwortlich. Das Brandenburger Innenministerium wies die Darstellung des früheren V-Mannes zurück. Von den betreffenden Mitarbeitern lägen eindeutig den Vorwürfen widersprechende Erklärungen vor, sagte ein Sprecher. Möglicherweise habe sich der Ex-Informant dafür rächen wollen, daß der Verfassungsschutz ihn wegen mehrerer Straftaten bei der Polizei angezeigt habe.

Grüne wollen VS-Behörde abschaffen

BERLIN. Nach der V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren treten die Bundes-Grünen für eine Abschaffung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz ein. Das "unkoordinierte Nebeneinander" von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz müsse endlich ein Ende haben, heißt es in einem Diskussionspaper. Demnach soll es künftig nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. In den Bundesländern könnten die Dienste verkleinert und als Außenstellen des Bundesamtes weitergeführt werden. Bereits im März kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck, in ihm komme der Verdacht auf, "daß eine Organisation nur existiert, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Aktionsgemeinschaft wünscht "Freudenmal"

GESCHENDORF. Die Aktionsgemeinschaft der Deutschlandliebenden (AGDL) ruft zur Demonstration für ein deutsches "Freudenmal" am 5. Juli in Berlin auf. Unter dem Motto "Wir sind ein Volk" möchte der Sprecher der AGDL, Baldur Springmann, auf dem Alexanderplatz möglichst viele Menschen versammeln, um mit ihnen zum Pariser Platz zu marschieren. Hierbei gehe es vor allem auch darum zu zeigen, daß "wir Deutschlandliebenden, gleich welcher Ausrichtung, willens und fähig sind, Gruppeninteressen hinter einem gemeinsamen Ziel zurückzustellen". Info: AGDL-Geschäftsstelle, Postfach 65 21 48, 22372 Hamburg.