Deutsches Konsulat in Königsberg geplant

BERLIN. Die Bundesregierung will baldmöglichst ein deutsches Generalkonsulat im ostpreußischen Königsberg einrichten. Ein entsprechender Antrag liege bereits seit mehreren Monaten in Moskau vor, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) letzte Woche bestätigte. Inzwischen seien auch die Modalitäten der Einrichtung einer bundesdeutschen Vertretung im heutigen russischen Oblast Kaliningrad im Rahmen offizieller Verhandlungen zwischen Berliner und Moskauer Regierungsdelegationen besprochen worden. Von russischer Seite seien allerdings über diese Mitteilung hinaus keine weiteren Einzelheiten zu erfahren, insbesondere keine Begründung, warum die regierungsamtliche Genehmigung noch nicht erteilt wurde, berichtete die PAZ letzte Woche. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, man warte eigentlich nur noch auf eine entsprechende Äußerung aus Moskau.

Weniger Rechte für Auslands-Ungarn

BUDAPEST. Die sozialistisch-linksliberale ungarische Regierung will die Rechte von Ungarn, die nach 1918 bzw. 1945 aufgrund von Gebietsabtretungen zu Staatsbürgern der Nachbarländer wurden, wieder einschränken. Laut einem letzte Woche diskutierten Entwurf zur Änderung des "Statusgesetzes" sollen unter anderem die bisher erteilten Arbeitsgenehmigungen und Sonderrechte bei der Nutzung des Gesundheitssystems abgeschafft werden. Die Zuschüsse für Familien, die ihre Kinder auf eine ungarische Schule in den Nachbarstaaten schicken, sollen hingegen auch auf jene ausgeweitet werden, die über keinen Ungarnausweis verfügen. Die bürgerliche Fidesz-Opposition, die unter Premier Viktor Orbán das "Statusgesetz" 2001 in Kraft gesetzt hatte, lehnt die Reformpläne ab, weil sie den Statusausweis "inhalt- und sinnlos" machen würden. Der Weltverband der Ungarn kritisierte, daß in der neuen Präambel des Gesetzes der Begriff der "Einheit der Ungarischen Nation" fehle.

USA wollen Truppen in Südkorea verstärken

SEOUL/WASHINGTON. Die USA wollen ihre in Südkorea stationierten Truppen in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen elf Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro) verstärken. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und die regionale Stabilität weiter zu gewährleisten, erklärte der Oberbefehlshaber des US-geführten UN-Kommandos in Südkorea, General Leon J. LaPorte, letzten Samstag nach einem Gespräch mit dem südkoreanischen Verteidigungsminister Cho Young Kil in Seoul. Zusätzlich solle in Kürze verbessertes Militärgerät wie Aufklärungssysteme und Präzisionsmunition in die Region verlegt werden, so LaPorte. Im Oktober 2002 hatten die USA der Führung des kommunistischen Nordkorea vorgeworfen, Atomwaffen zu bauen. Im Januar diesen Jahres hatte Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag aufgekündigt. Im April begannen in Peking Gespräche über den Atomstreit, bei denen Nordkorea nach US-Angaben den Besitz von Atomwaffen eingestanden hat.

Keine Inspektion von Atomanlagen im Iran

TEHERAN. Iran hat Inspektionen seiner Atomanlagen erneut abgelehnt. Wenn Moskau "besorgt" sei, "sind wir bereit, das mit Ihnen zu besprechen", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran auf ein entsprechendes Ersuchen Rußlands. Die iranische Regierung lehne aber jeden Zusatz zum Atomwaffensperrvertrag ab, solange sie keine Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie erhalte. Rußland beteiligt sich am Bau eines Atomreaktors in der südiranischen Hafenstadt Buschehr.