© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/03 30. Mai 2003

 
Meldungen

US-Senat billigt Projekt "Mini-Atomwaffen"

WASHINGTON. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das vom US-Senat mit 51 zu 43 Stimmen gebilligte Forschungsprojekt zur Entwicklung kleiner taktischer Atomwaffen verteidigt. Das Pentagon arbeite an einer "Vielzahl verschiedener Wege", unter der Erde verbunkerte Ziele zu zerstören, erklärte Rumsfeld letzte Woche in Washington. Bei dem 15 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) teuren Projekt handle es sich um "eine Studie, nicht mehr und nicht weniger", sagte Rumsfeld. US-Generalstabschef Richard Myers erklärte, mit den bunkerbrechenden "Mini-Nukes" könnten "versteckte Massenvernichtungswaffen" unschädlich gemacht werden. Der demokratische Senator Joe Biden warf der US-Regierung hingegen vor, mit der Aufhebung des seit zehn Jahren gültigen Verbots der Forschung an Mini-Atombomben "den Atomkrieg denkbar" zu machen. Von einem Instrument der Abschreckung im Kalten Krieg würden Atombomben zu "einem einsatzfähigen Instrument militärischer Macht wie Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen", warnte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Der UN-Vizegeneralsekretär für Abrüstung, Jayantha Dhanapala, warnte: "Dann bricht die Hölle los. Es werden sich andere Länder und Terroristen finden, die Atomwaffen einsetzen. Wir befinden uns auf dem Weg nach Armageddon."

 

Verluste für Volkspartei bei Regionalteilwahlen

MADRID. Bei den Kommunal- und Regionalteilwahlen in Spanien wurden die oppositionellen Sozialisten (PSOE) erstmals seit zehn Jahren mit 34,7 (1999: 34,9) Prozent der Stimmen wieder zur meistgewählten Partei. Die Volkspartei (PP) von Premier José María Aznar fiel von 35,1 auf 33,8 Prozent zurück. In Madrid verlor die PP die absolute Mehrheit, die nun bei PSOE und Kommunisten (IU-CM) liegt. Die PSOE setzte sich unter anderem auch in Barcelona und Sevilla durch und nahm der PP den Bürgermeisterposten in Saragossa ab. Bei den Regionalwahlen gewann die PP in 7 der 13 autonomen Regionen, in denen ein neues Parlament gewählt wurde. Im Baskenland gaben zehn Prozent der Wähler nach dem Verbot der ETA-nahen Partei Batasuna ungültige Stimmzettel ab.

 

Keine Mehrheit für Einführung des Euro

STOCKHOLM. Laut einer Umfrage des Gallup-Instituts lehnen 49 Prozent der Schweden die Einführung des Euro weiterhin ab. Lediglich 35 Prozent der befragten Schweden befürworten eine Euro-Einführung. Das Meinungsforschungsinstitut befragte 1.013 Schweden. Bei der letzten Umfrage lehnten nur 46 Prozent den Euro ab. Die Schweden sollen am 14. September diesen Jahres in einer Volksbefragung über die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung abstimmen. Schweden ist Mitglied der Europäischen Union, trat aber wie Dänemark und Großbritannien bislang nicht der Euro-Zone bei.


 
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