© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/03 23. Mai 2003

 
Meldungen

Rechtes Wahlbündnis für EU-Wahlen 2004

BRÜSSEL/MAILAND. Der italienische EU-Parlamentarier Mario Borghezio hat ein EU-weites rechtes Wahlbündnis zu den Europawahlen 2004 gefordert. "In Europa haben die Parteien, die sich für ein Europa der Völker und gegen die Islamisierung des Kontinents einsetzen, ein Wahlpotential zwischen zehn und 20 Prozent. Dieses Potential sollten wir in Hinblick auf die kommenden Europawahlen ausnutzen", erklärte der Lega-Nord-Politiker letzten Montag. "Es ist logisch, daß sich die regionalen Kräfte, die sich gegen die europäische Bürokratie und die wilde Internationalisierung wehren, kooperieren müssen", so Borghezio. "Der brillante Wahlsieg des Vlaams Blok ist für uns ein extrem positives Zeichen. Die Belgier sagen Stopp zur islamischen Invasion ihres Landes und Europas. Der Erfolg des Vlaams Blok ist ein Sieg für das Europa der Völker und der Regionen, deren kulturelle Identität von der Immigration gefährdet ist", meinte Borghezio. "Ich bin fest davon überzeugt, daß wir alle zusammen bei den Europawahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten könnten. Überall, wo Themen wie Immigration und Sicherheit aktuell sind, haben wir große Wachstumsmöglichkeiten", sagte der Lega-Politiker. Zu den Bündnispartnern sollte auch die FPÖ gehören.

 

Koalition zwischen SPÖ und FPÖ möglich

KLAGENFURT. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy hat sich für eine Annäherung zwischen seiner Partei und der FPÖ ausgesprochen. Angesichts der geplanten Pensionsreform in Österreich sei "jedes Zweckbündnis recht, um diese Grauslichkeiten zu Lasten der Menschen zu Fall zu bringen", erklärte der Sozialdemokrat letzten Dienstag im Wiener Standard. "Die FPÖ und besonders Jörg Haider hat sich in der Pensionsfrage weitestgehend der SPÖ angenähert." Es dürfe kein absolutes Nein zu Gesprächen mit der FPÖ geben. "Das gehört einfach zur Demokratie, daß alle, die demokratisch gewählt sind, auch als politischer Faktor anzuerkennen sind." Speziell in der Sozialpolitik gebe es "Berührungsebenen" mit der FPÖ. Selbst eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene kann sich der ehemalige Landeshauptmann Ambrozy vorstellen: "Pro futura ist nichts auszuschließen."

 

Pariser Rentenreform ist "unzureichend"

PARIS. Die Vizedirektorin für Beschäftigung und Soziales in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Martine Durand, hat letzten Montag die vom französischen Sozialminister François Fillon geplante Rentenreform als unzureichend kritisiert. "Das Wichtigste für Frankreich wäre es, jede Form der finanziellen Unterstützung von Frühpensionierungen abzuschaffen", erklärte Durand letzten Montag in Paris. Frankreich habe mit nur 36 Prozent eine der schwächsten Beschäftigungsraten in der Altersspanne zwischen 55 und 64 Jahren. Der OECD-Durchschnitt liege bei 48 Prozent. "In diesem Bereich muß sich das Verhalten der Unternehmen, der Beschäftigten und der öffentlichen Behörden ändern", meinte die OECD-Expertin. Gewerkschaften und die linke Opposition wollen die Reform der Regierung Raffarin verhindern.

 

Mitte-Rechts-Koalition regiert weiter

REYKJAVÍK. Der isländische Ministerpräsident Davíd Oddsson kann trotz Stimmenverlusten bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen seine Mitte-Rechts-Regierung fortsetzen. Der seit 1991 regierende konservative Politiker einigte sich letzten Montag mit Außenminister Halldór Asgrimsson von der landwirtschaftlich orientierten Fortschrittspartei auf die Zusammensetzung des Kabinetts für seine vierte Amtszeit. Die Regierung Oddsson ist gegen eine EU-Mitgliedschaft.


 
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