© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/03 02. Mai 2003

 
Meldungen

Hoher sozialer Friede als Standortvorteil

KÖLN. Gerade in Zeiten, in denen internationale Organisationen Deutschland immer wieder als "kranken Mann Europas" kennzeichnen, der unter einem unflexiblen Arbeitsmarkt und zu viel Bürokratie leidet, meldet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Positives. Das IW ermittelte, daß Deutschland bei den durch Streiks und Aussperrungen verlorenen Arbeitstagen im internationalen Vergleich nach wie vor gut dasteht: Im Schnitt der Jahre 1992 bis 2001 fielen hierzulande je 1.000 Beschäftigte jährlich gerade einmal neun Arbeitstage aus. Mit nur zwei Ausfalltagen schneiden allein Japan, Österreich und die Schweiz besser ab. Am häufigsten auf die Barrikaden gingen in den 19 untersuchten OECD-Ländern die Arbeitnehmer in Spanien, Kanada und Dänemark. In diesen Staaten kamen zwischen 1992 und 2001 im Schnitt auf je 1.000 Beschäftigte gerechnet bis zu 300 Arbeitstage im Jahr zusammen.

 

Verdi befürwortet Rundfunkfinanzierung

BERLIN. Die vom Bundesverband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) eingereichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission zur deutschen Rundfunkfinanzierung gefährde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Beschwerde stelle einen "massiven Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung dar", erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die jetzt erhobenen Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Internet-Aktivitäten zu reduzieren, seine Mischfinanzierung aufzugeben und sich auf eine Nullrunde bei den Rundfunkgebühren einzustellen, sei "Ausdruck einer Ausgrenzungsstrategie", die der VPRT seit Jahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führe.

 

Peter Müller fordert mehr Volksentscheide

BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für mehr bundesweite Volksentscheide. Ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert Müller ein Referendum über die europäische Verfassung. Außerdem will er auch zu weiteren Fragen Volksabstimmungen ermöglichen. Der Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, Gerald Häfner, begrüßt den Vorstoß des Saarlandes. Erstmals setze sich ein Landesverband der CDU für direkte Demokratie im Bund ein. "Es ist höchste Zeit, daß die Union ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgibt." Die alarmierenden Ergebnisse der Umfrage "Perspektive Deutschland" zeigten, daß das Vertrauen der Menschen in die Parteien und die Parlamente einen neuen Tiefstand erreicht habe. Volksbegehren und Volksentscheide seien gegen diese Prozeß das richtige Rezept.


 
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