© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/03 02. Mai 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben die Artikelentwürfe zu den EU-Institutionen in der künftigen Europäischen Verfassung kritisiert. Dies würde "eine Machtverschiebung weg von den Gemeinschaftsinstitutionen bedeuten", warnte die hessische Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann, Mitglied im Europaausschuß. Der vorgeschlagene Präsident des Europäischen Rats schwäche die Stellung des Kommissionspräsidenten. Ebensowenig sei die vorgeschlagene Einrichtung eines "Kongresses der Völker Europas" wünschenswert. Eine weitere Institution koste nur Geld und verwirre die Bürger.

 

Bund der Vertriebenen

Zu einem Festakt anläßlich der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes vor fünfzig Jahren lädt der Bund der Vertriebenen am kommenden Dienstag nach Berlin ein. Die Festrede im Berliner Abgeordnetenhaus hält Bundesinnenminister Otto Schily. Außerdem werden Filmausschnitte aus ZDF-Serien zu den Themen "Flucht und Vertreibung" sowie "Integration der Heimatlosen" gezeigt.

 

Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen

Neue Leiterin der Außenstelle Erfurt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ist seit letzter Woche Walburga Edel. Die bisherige Leiterin Elke Nowojski wechselte in die Berliner BStU-Zentrale. Walburga Edel, Jahrgang 1953, hat in der DDR zunächst als Verwaltungsleiterin eines Kindergartens und später als Angestellte der Katholischen Kirche gearbeitet. Im Januar 1990 wurde sie Mitglied des Magdeburger Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi, seit Bestehen der Behörde leitete sie die Außenstelle Magdeburg.

 

CDU Sachsen-Anhalt

Zur neuen Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt wurde vergangenen Sonntag Heike Brehmer gewählt. Die 40jährige CDU-Kreisvorsitzende erhielt 61,38 Prozent der Stimmen. Ihr Kontrahent von der SPD, Magdeburgs früherer Regierungspräsident Gerhard Miesterfeldt, kam auf 38,62 Prozent. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Leimbach (CDU) war im Januar ins Regierungspräsidium nach Halle gewechselt.

 

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband (DF) lehnt die Rentenreformvorschläge der Rürup-Kommission ab. "Die Erziehung von Kindern soll weder bei den Beiträgen noch bei der Rentenhöhe besser berücksichtigt werden", kritisierte DF-Präsident Albin Nees. "Diese Vorschläge lassen die eigentlichen Leistungsträger des Rentensystems im Regen stehen und bieten keine Chance für eine zukunftsfeste Rentenreform." Das Bundesverfassungsgerichts habe den Gesetzgeber aufgefordert, die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Geldbeiträgen bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen und mit jedem Reformschritt die Benachteiligung von Familien abzubauen. "Kinder sind der eigentliche Nachhaltigkeitsfaktor des Rentensystems. Die demographische Talfahrt der Sozialsysteme läßt sich nur mit einer gezielten Förderung von Familien stoppen", erklärte Nees.

 

FDP Hessen

Die hessische FDP-Landeschefin Ruth Wagner ist letzten Samstag auf einem Landesparteitag in Willingen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 62jährige Ex-Landesministerin, die keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt mit 73,5 Prozent knapp zehn Prozentpunkte weniger als bei ihrer Wiederwahl im Jahr 2001. In ihrer Wahlrede warf sie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor, er betreibe im Bund mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) eine "neue Steuererhöhungspolitik". Koch verhalte sich wie in einer Großen Koalition.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP fordert für Mitteldeutschland Sonderregelungen bei der Reform der Arbeitslosenunterstützung. "Die hohe Arbeitslosenzahl im Osten hat nichts mit Arbeitsunwilligkeit und Faulheit zu tun, sondern mit einem Mangel an Arbeitsangeboten", erklärte FDP-Landeschef Holger Zastrow. Es sei "unanständig", Regionen mit über 25 Prozent Arbeitslosigkeit mit Regionen mit unter sieben Prozent Arbeitslosigkeit in einen Topf zu werfen. "Welche Möglichkeiten hat ein 50jähriger Arbeitsloser aus der Oberlausitz im Vergleich zu einem Arbeitslosen im Raum Stuttgart?", fragte Zastrow. Die rot-grüne Bundesregierung führe eine "ausschließlich aus dem westdeutschen Blickwinkel" betrachtete Debatte.

 

PDS

Die Rentenreformideen der Rürup-Kommission werden von der PDS vehement abgelehnt. "Würden die Vorschläge umgesetzt, hätten Rentnerinnen und Rentner und ältere Erwerbstätige durch Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sowie die Absenkung des Renteniveaus durch einen an der demographischen Entwicklung orientierten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor einschneidende und die Lebensqualität drastisch senkende Einschnitte zu erwarten", kritisierte letzte Woche PDS-Vizechefin Heidemarie Lüth. "Das heutige Rentenniveau muß und es kann auch erhalten werden, wenn längerfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird", so die PDS-Funktionärin.

 

Sozialverband

Der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) hat die Pläne zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Durch eine Praxisgebühr werden die Patientinnen und Patienten nicht gesünder", warnte letzte Woche SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. "Eine solche Gebühr kann dazu beitragen, daß Krankheiten verschleppt werden und dadurch die Kosten für die Krankenbehandlung eher steigen als sinken werden." Statt dessen müßten Strukturmängel beseitigt und Wirtschaftlichkeitsreserven aktiviert werden. "Ich denke an Mehrfachuntersuchungen, an ärztliche Überversorgung, an die Vielzahl der Medikamente und an Pseudo-Neuentwicklungen, die nur teuer sind, aber keinen zusätzlichen Nutzen für die Patienten bringen", meinte Otte.

 

VdK Deutschland

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat letzte Woche an die Bundesregierung appelliert, einen demographischen Faktor in der Rente nur dann einzuführen, wenn die Kürzungen bei den Rentenanpassungen von 2003 bis 2010 mit 0,5 Prozent gestrichen werden. "Die Bundesregierung braucht sich nicht wundern, daß auch für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner irgendwann das Maß voll ist und sie die notwendigen Konsequenzen bei Wahlen ziehen", warnte Hirrlinger. Dies gelte auch für den Plan, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben.


 
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