EU-Parlament stimmt Ost-Erweiterung zu

STRASSBURG. Mit überwältigenden Mehrheiten hat das EU-Parlament letzte Woche die Beitrittsverträge mit zehn Kandidatenländern ratifiziert. Lettland, Slowenien und Ungarn erhielten mit 522 von 624 Stimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Litauen, Malta und der Slowakei (je 521) und Estland mit 520 Stimmen. Polen bekam 509 und Zypern 507 Stimmen. Die Tschechei erzielte mit 489 Stimmen das schlechteste Ergebnis. Die 39 Nein-Stimmen für Prag kamen fast alle von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Geschlossen stimmten die zehn CSU-Europaabgeordneten sowie ein Teil der CDU-Parlamentarier gegen den tschechischen EU-Beitritt. Sie werfen der Regierung in Prag vor, sich noch immer nicht deutlich von den Benes-Dekreten und dem Straf-Freistellungs- Gesetz distanziert zu haben, die nach dem Krieg die gewaltsame Vertreibung der Sudetendeutschen veranlaßt hatten. Mit ihrer Ablehnung wollten die Unions-Abgeordneten ein Signal setzen, daß Wunden aus der Vergangenheit noch offen seien, erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Auch Mazedonien will EU-Mitglied werden

SKOPJE. Der mazedonische Präsident Boris Trajkowski hat letzte Woche an die EU appelliert, den Balkanländern mit Vorbeitrittshilfen eine Annäherung an die Gemeinschaft zu erleichtern. Er hoffe, daß der EU-Gipfel vom 20. und 21. Juni in Thessaloniki einen entsprechenden Beschluß fassen werde. Sein Land freue sich über die anstehende Ost-Erweiterung der EU. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß die Balkanländer isoliert und vom übrigen Europa abgeschnitten würden. Die Staaten des Balkans wollten nicht als "humanitärer Notfall" erachtet werden, sie strebten vielmehr eine "echte Partnerschaft mit der EU" an, sagte der Staatschef. Mazedonien strebe langfristig eine Vollmitgliedschaft in der EU an.

Haiti stellt Milliarden-Forderung an Paris

PORT-AU-PRINCE. Anläßlich des 200. Todestages von General Toussaint Louverture, dem Wegbereiter der Unabhängigkeit von Haiti, hat Präsident Jean-Bertrand Aristide von Frankreich die Rückzahlung einer umstrittenen Milliardenschuld gefordert. Als "Erstattung und Reparation" solle Paris die "90 Millionen neue Francs" zurückzahlen, die Haiti im 19. Jahrhundert für die Anerkennung der Unabhängigkeit gezahlt habe, erklärte der 49jährige Aristide letzte Woche vor tausenden Gästen vor dem Nationalmuseum in der Hauptstadt. Der Betrag entspräche heute etwa 21,7 Milliarden Dollar, meinte Aristide. In seiner Rede ehrte er den am 7. April 1803 in französischer Gefangenschaft gestorbenen Louverture, der die Aufstände der Sklaven auf Haiti angeführt hatte. Toussaint hatte sich allen Versuchen Frankreichs widersetzt, die Sklaverei auf der Karibikinsel wieder einzuführen. Er wurde 1802 von französischen Soldaten verhaftet und verstarb ein Jahr später in einem Gefängnis in Frankreich. 1804 wurde Haiti zu einer unabhängigen Republik erklärt.

Ein Araber als Oberster Richter in Israel

JERUSALEM. Der neue israelische Justizminister Tommy Lapid hat zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel einen Araber als Richter ins Oberste Gericht berufen. Der 56jährige Jurist Salim Joubran, der seit mehr als zwanzig Jahren als Richter in Haifa wirkte, wird für die kommenden acht Monate interimistisch am Obersten Gericht urteilen. Lapid, der Chef der liberal-laizistischen Schinui-Partei ist, begründete die interimistische Ernennung offiziell mit der Arbeitsbelastung der übrigen Richter. Außerdem soll die Berufung auch eine Geste des guten Willens gegenüber der arabischen Bevölkerung in Israel sein.