© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/03 18. April 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt den Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der sich für eine deutliche Ausweitung der DNA-Analysen ausgesprochen hat. Damit habe Wiefelspütz eine alte Forderung des BDK aufgegriffen. Der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wolfgang Bauch sprach von einem erfreulichen Signal des Umdenkens bei der SPD. Die Kripo-Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, nach diesen Worten eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Wiefelspütz nannte es "überzogen", daß bei der Abnahme ein Richter zustimmen muß. Bei der DNA-Analyse sei so gut wie kein Mißbrauch möglich. Es gehe nur um die Identifizierung eines Täters.

 

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) fordert "eine allgemeine Diskussion zur mittel- und langfristigen Richtungsbestimmung der deutschen Außenpolitik". Dazu gehöre auch die "Einbindung in eine gemeinsame Europäische Außenpolitik als Ausgleich und Gegenpol amerikanischer Interessen". Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei ein unabdingbarer Bestandteil deutscher Außenpolitik. "Dieses Selbstbestimmungsrecht ist unter einem Diktator für ein Volk natürlich nicht gegeben", so der Sprecher der DB, Bendedikt Fahrland. Dies rechtfertige allerdings nicht Versuche, "mit Gewalt und unrechtmäßigen Eingriffen in die Selbstbestimmungsrechte den Völkern ein welteinheitliches System aufoktroyieren zu wollen". Weitaus härter wird die Politik der USA und der Briten von der Initiative "Burschenschafter gegen Imperialsmus" geurteilt. Für deren Sprecher Erich Günther Schmidt stellt der Irak-Krieg einen "verbrecherischen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker" dar.

 

Deutscher Journalistenverband

Hendrik Zörner, Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), hat eine Protestnote des Verbandes bei der US-Botschaft in Berlin überreicht. Darin protestiert der 40.000 Mitglieder zählende Verein gegen den Beschuß des Hotels Palestine in Bagdad durch amerikanische Truppen. Weiter forderte der DJV die US-Armee auf, "sofort alle militärischen Maßnahmen einzustellen, die sich vorsätzlich gegen Journalisten und deren Arbeitsräume und Unterkünfte richten.".

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) berichtet über "einen der ersten politischen Erfolge nach ihrem Wiederentstehen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gerd Müller übernehme mit seiner Warnung vor einem "europäischen Superstaat" eine wichtige Position der DP. Die Partei, deren Vorsitzender der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel ist, fordert "die wenigen in der Union, die noch eine wirklich konservative, patriotisch-freiheitliche Überzeugung" hätten auf, "lieber zur DP zu kommen".

 

Familienbund der Katholiken

Zum 50jährigen Jubiläum des Familienbundes der Katholiken diskutierten Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Kardinäle Karl Lehmann und Georg Sterzinsky sowie die Präsidentin des Familienbundes, Eisabeth Bußmann, über die Fragen der Familienpolitik. Trotz enger finanzieller Spielräume bedürfe es dringend politischer Verbesserungen. Bußmann wies auf die Notwendigkeit einer verläßlichen und langfristig angelegten Familienpolitik hin, die tatsächliche Verbesserungen auch beim finanziellen Familienlastenausgleich anstreben müsse. Familien seien die "vergessene Leistungsträger der Gesellschaft", mahnte die Verbandsvorsitzende.

 

FDP Sachsen-Anhalt

Die sachsen-anhaltischen Liberalen haben auf ihrem Landesparteitag haben am vergangenen Wochenende die bisherige Amtsinhaberin Cornelia Pieper auf ihrem Posten als Landesvorsitzende mit 72 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Auf dem Parteitag vor zwei Jahren erhielt Pieper noch 98 Prozent der Stimmen. Noch immer herrscht Unmut darüber, daß die Politikerin nach der erfolgreichen Landtagswahl ihren politischen Schwerpunkt nicht nach Magdeburg verlegte. Vielmehr kandidierte sie erneut für den Bundestag, legte ihr Landtagsmandat nieder und wurde im März als Generalsekretärin der Bundespartei wiedergewählt.

 

Förderverein Bairische Sprache und Dialekte

Das Fördervereinsmitglied Wolfgang Ramadan hat anläßlich einer Friedenskundgebung in München Mundart-Friedenslieder vorgestellt. Unter großem Applaus wurde das 700 Jahre alte Lied von Franz von Assisi, "Mach mich zum Werkzeug Deines Friedens" von Ramadan neu interpretiert. Der in der Bayerischen Landeshauptstadt geborene Autor und Interpret Wolfgang Ramadan war Spielleiter "200 Jahre Englischer Garten" und fünf Jahre Kulturreferent in der "Stadt der Wissenschaften" Garching bei München. Der Förderverein hat sich zum Ziel gesetzt, die regionalen Dialekte in Bayern (fränkisch, schwäbisch und bairisch) zu erhalten. Kontaktadresse: Förderverein Bairische Sprache und Dialekte, Egmatinger Straße 13b, 85653 Aying, Internet: www.bairische-sprache.de 

 

Junge Union

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union, Dominik Risse, hat die "brisante Lage auf dem Lehrstellenmarkt" als ein Armutszeugnis für die rot-grüne Bundesregierung kritisiert. Gefragt seien nun endlich "strukturelle Reformen", da viele Unternehmen die Kosten für Ausbildungsplätze einsparen wollten. Dabei sei es der falsche Weg, Druck auf diese Unternehmen ausüben zu wollen.

 

Republikaner

Die hessischen Republikaner haben sich mit einer Wahlanfechtungsklage gegen die Nichtzulassung ihrer Partei bei der Kreistagswahl im Kreis Bergstraße durchgesetzt. Damit muß die Wahl dort wiederholt werden. Landesvorsitzender Haymo Hoch forderte den sofortigen Beginn der Wahlvorbereitungen. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben, nachdem die Republikaner schon seit zwei Jahren "zu Unrecht" von der parlamentarischen Mitwirkung ausgeschlossen gewesen seien und der Kreistag "ohne rechtliche Legitimation" gearbeitet hätte.

 

Schill-Partei

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) hat ein Führungswechsel stattgefunden. Neuer Landesvorsitzender wurde der 47jährige Immobiliensachverständige Michael Schlembach. Als Stellvertreter wurden der 31jährige Polizist Torsten Groß und der 66jährige Unternehmensberater Gert Walter gewählt.


 
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