Grüne wollen Sonderparteitag

BERLIN. Die Parteispitze der Bündnisgrünen muß die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Kürzungen im Sozialsystem gegen den eigenen Willen auf einem Sonderparteitag zur Debatte stellen. Eine entsprechende Initiative des Kreisverbandes Münster der Partei wurde bislang von 48 Kreisverbänden auf Mitgliederversammlungen unterstützt. Damit sei die dafür erforderliche Quote von mindestens zehn Prozent aller Kreisverbände erfüllt. Die Grünen-Vorsitzende Angela Beer sagte, es sei wahrscheinlich, daß man den für Mitte Juni geplanten Länderrat umwandeln und zu einem Sonderparteitag einladen werde. Die Spitzen von Partei und Fraktion würden einen gemeinsamen Leitantrag vorbereiten. Der stellvertretende Parteichef Reinhard Bütikofer lehnte einen Sonderparteitag als politisch falsch ab.

Horst Mahler muß Geldstrafe zahlen

MAINZ. Wegen Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 in New York ist Horst Mahler zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Mainz bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Mainz aus dem Jahr 2002 gegen den ehemaligen NPD-Anwalt. In einem ZDF-Interview hatte Mahler kurz nach den Terroranschlägen auf das Welthandelszentrum "Hochachtung" vor den Terroristen geäußert und die Anschläge als rechtens bezeichnet. Vor dem Amtsgericht korrigierte er dann seine Aussage und äußerte, daß die Anschläge nicht von islamistischen Terroristen, sondern möglicherweise von einer Staatsstreich-Junta innerhalb der US-Regierung in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst verübt worden seien. Das Landgericht ließ sich nicht auf eine solche Argumentation ein und lehnte entsprechende Beweisanträge Mahlers ab. Die Richter lasteten Mahler an, die Taten in einer Weise gebilligt zu haben, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe sich moralisch hinter die Täter gestellt, vorsätzlich gehandelt und sich damit strafbar gemacht.

FDP sorgt sich um Berliner Stadtschloß

BERLIN. In einer kleinen Anfrage erkundigte sich die FDP nach der Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Liberalen beziehen sich dabei auf eine Sitzung im Kulturausschuß, in der die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiß, Pläne hinsichtlich einer Zwischennutzung des Palastes der Republik bekannt- gegeben habe. Die Liberalen wollen wissen, welche konkreten Pläne die Bundesregierung verfolgt, wie der zeitliche Ablauf aussieht und was die Regierung bereits getan habe, um den Wiederaufbau voranzubringen. Die Abgeordneten fragen, weshalb im Haushalt für 2003 "keinerlei Ansätze im Zusammenhang mit Projektkosten für das Stadtschloß enthalten" seien. Weiter möchten sie erfahren, ob Investitionen des Bundes für eine Zwischennutzung des ehemaligen Palasts der Republik den Wiederaufbau verzögern würden.

Bayern als Vorbild für Kurdistan

BERLIN. Der CDU-Politiker Norbert Blüm, der Journalist Günter Wallraff und der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur Rupert Neudeck fordern gemeinsam, nach dem Irak-Krieg vor allem die Interessen der Kurden zu berücksichtigen. Dem Trio schwebt dabei offenbar die Gründung eines "Freistaats Kurdistan" nach bayerischem Vorbild vor. Die drei Autoren bedauern, daß bei bisherigen Konflikten im Irak stets Kurden Opfer gewesen seien. Die Kurden sollten nach dem Krieg Teil eines föderal organisierten Iraks sein, was auch den Interessen der kurdischen Regionalregierung entsprechen soll.