© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/03 04. April 2003

 
Meldungen

Möllemann schon wieder vor Gericht

MÜNSTER. Der aus der FDP ausgetretene Politiker Jürgen Möllemann muß erneut vor Gericht. Wie der Bundesgeschäftsführer der Liberalen, Hans-Jürgen Beerfeltz, mitteilte, hat das Landgericht Münster eine mündliche Verhandlung anberaumt. Bei der zweiten Auskunftsklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Möllemann geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband, der damals von Möllemann geführt wurde, hatte im Vorfeld der nordhrein-westfälischen Landtagswahl 2000 mindestens 600.000 Euro Schwarzgeld in das offizielle Rechenwerk der Partei eingeschleust und genutzt. Der FDP drohen wegen diese Verstoßes gegen das Parteiengesetz hohe Strafzahlungen. Da sich Möllemann innerhalb der von der Partei gesetzten Frist nicht zum Sachverhalt geäußert habe, sei nunmehr die Verhandlung angesetzt worden.

 

Nur die Hälfte aller Abtreibungen gemeldet

OSNABRÜCK. Um die tatsächliche Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu ermitteln, müsse die Zahl der beim Statistischen Bundesamt gemeldeten Abtreibungen mindestens verdoppelt werden, so Manfred Spieker, Professor für christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück. Nach Spiekers Einschätzung weist die Datenerhebung des Amtes, das für das Jahr 2002 von 130.400 Abtreibungen ausgeht, erhebliche Defizite aus. Nach wie vor seien nicht alle ambulanten Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bei den Landesärztekammern oder beim statistischen Bundesamt bekannt. Als Beleg für diese Datenlücke weist Spieker auf die Zahlen für Abtreibungen nach kriminologischer und medizinischer Indikation für das Jahr 1996 hin. Beim Statistischen Bundesamt seien 4.874 solcher Fälle gemeldet worden, alleine über die gesetzliche Krankenkasse seien aber im selben Zeitraum 7.530 Fälle abgerechnet worden. "Nimmt man dieses Meldedefizit auch für Abtreibungen nach der Beratungsregelung an, so kommt man auf etwa 200.000 Abtreibungen jährlich", so Spieker.

 

Überraschungserfolg der PDS in Lörrach

LÖRRACH. Bei den Bürgermeisterwahlen im schwäbischen Lörrach konnte der Kandidat der PDS, Diether Dehm, über 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dies ist das beste Ergebnis, welches jemals ein PDS-Kandidat in den westdeutschen Bundesländern erreicht hat. Vor seinem Übertritt zur PDS war Dehm sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter sowie Vorsitzender der 43.000 Unternehmer in der SPD. Bekannt wurde Dehm vor allem durch seine Tätigkeit als Texter, Musik-Manager und Autor der Unterhaltungsbranche. Er arbeitete unter anderem mit Udo Lindenberg, Heinz Rudolf Kunze, BAP, Klaus Lage und Dietmar Schönherr zusammen. Inzwischen ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS.


 
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