Arbeitsgemeinschaft Stimme der Mehrheit

Zu einem hochkarätig besetzten Symposion lädt die Arbeitsgemeinschaft "Stimme der Mehrheit" am 5. April nach Fulda. Zu den Referenten gehören Herwig Birg, Bernhard Friedmann, Alfred Mechtersheimer und Rolf Stolz. Weitere Informationen unter Tel.: 09 71 / 6 82 57.

Arbeitskreis Konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) hat die politische Arbeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Vor allem in der Außenpolitik habe er einen irreparablen Scherbenhaufen zu verantworten. "Auf einem Marktplatz in der Provinz" habe "der Weltstaatsmann Schröder seine unabdingbare Position gegen jede militärische Aktion" erklärt, heißt es ironisch vom AKC. "Der Kanzler eines Landes, das keine militärischen Einsatzkräfte mehr hat, das mit seiner wirtschaftlichen Potenz am Ende der Skala liegt, dessen Bevölkerung den tiefsten Stand des Vertrauens in seine Politik erreicht hat, versucht mit leeren Taschen eine solitäre Position innerhalb der Weltpolitik aufzubauen", so der AKC.

Bund der Steuerzahler

Als enttäuschend hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Regierungserklärung der rot-grünen Bundesregierung bezeichnet. "Von Aufbruchstimmung ist da nichts zu spüren", kritisierte der Präsident des BdSt, Karl-Heinz Däke die Erklärung von Kanzler Gerhard Schröder. "In Deutschland kann es zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung nur kommen, wenn die Staatsausgaben, Steuern und Abgaben sowie die Neuverschuldung dauerhaft gesenkt werden", so Däke. Besonders bedenklich sei aber, daß im Zuge der anstehenden Reformen der Gemeindefinanzen eine Erhöhung der Gewerbesteuer angestrebt werde. Erste positive Ansätze, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe seien zwar erkennbar, aber es reiche noch lange nicht aus.

Bund der Vertriebenen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen (BdV) fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung für dessen Vertriebenenarbeit. "Wir fordern kurzfristig eine Wiedereinsetzung von Projektfördermitteln für kulturelle Maßnahmen in den Landeshaushalt und mittelfristig ein neues Gesamtkonzept, das Einrichtungen und Verbände der Vertriebenen in vernünftiger Form einbindet", äußerte der BdV-Landesvorsitzende Hans-Günther Parplies in Bonn. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtags-CDU habe gezeigt, daß sich NRW mit einer Förderung von 0,10 Euro pro Einwohner im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel der Bundesländer befinde.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren nach wie vor die hohen Abtreibungszahlen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt veröffentlichte, wurden im vergangenen Jahr 130.400 Kinder im Mutterleib getötet. Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr hat darauf hingewiesen, daß dies der Einwohnerzahl von "Großstädten wie Potsdam oder Heidelberg" entspreche. "Es handelt sich hierbei um einen massiven Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben, denn der Mensch ist Mensch von Anfang an", so Löhr. Besorgniserregend sei auch der Anstieg der Abtreibungen mit der Tötungspille "Mifegyne" um weitere 17 Prozent, nachdem im vergangenen Jahr bereits ein Zuwachs von 44 Prozent zu verzeichnen war.

CSU

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, hat die Volksabstimmung, die Rußland in Tschetschenien durchführen ließ, als "Farce nach totalitärem Muster" kritisiert. Dies sei der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den "russischen Staatsterror einschließlich der Todesschwadrone der russischen Armee" nachträglich zu legitimieren. Dies diene unter anderem dazu, die unter Aufsicht der OSZE gewählte demokratische tschetschenische Regierung von Aslan Maschadow zu kriminalisieren.

Deutschland-Bewegung

Die Deutschland-Bewegung des Starnberger Friedensforschers und ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer hat das Militärengagement der USA im Irak als "Mißachtung des Friedenswillens fast der gesamten Menschheit" verurteilt. Die Weltgemeinschaft müsse auf einen sofortigen "Stopp der Kampfhandlungen" drängen. Weiter solle die Bundesregierung den Amerikanern die Nutzung der US-Stützpunkte und des Luftraumes verweigern. Nach dem Krieg müsse "in jedem Fall" auf die Räumung der US-Basen auf deutschem Boden gedrängt werden. "Wer die neue US-Kriegsdoktrin des Angriffskriegs ablehnt und politisch bekämpft, kann nicht gleichzeitig sein Territorium für genau diese Kriegsverbrechen zur Verfügung stellen", so Mechtersheimer.

Republikaner

Der langjährige Stadtverordnete der Stadt Eltville am Rhein und Vorsitzende der Wählergemeinschaft Opitz/Kaldenberg Klaus Opitz ist den Republikanern beigetreten. Der mehrfache Rudermeister und Weltmeister Opitz war bereits von 1993 bis 1997 Mitglied der Republikaner und vertrat die Partei auch im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises. Die Gründe, die Opitz damals veranlaßten, die Republikaner zu verlassen, seien ausgeräumt - politische Gründe seien es nicht gewesen. "Gerne habe ich das Angebot der Republikaner zur Mitarbeit angenommen", so Opitz.

Schüler Union

Zum neune Landesvorsitzenden Berliner Schüler Union ist am vergangenen Samstag Karsten Schulze gewählt worden. Er löst Moritz Kaufmann ab, der nicht mehr kandidiert hatte. Stellvertreter wurden Danny Freymark, Sabine Korting und Carsten Schönebeck.

Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat vor einer "Verflachung" der Debatte über den Irak-Krieg gewarnt. Zwar seien die Demonstrationen gegen den Krieg ein "gutes ethisches und moralisches Zeichen", allerdings würden oftmals Ursache und Wirkung sowie Freund und Feind verwechselt. Der CDU-Politiker sieht weiterhin die Gefahr eines Anti-Amerikanismus, der durch die momentane Debatte begünstigt werden könnte. Es müsse bei allen Diskussionen um das US-amerikanische militärische Vorgehen in der Golfregion auch immer klargestellt werden, daß die USA eine Demokratie und der Irak eine Diktatur sei.