© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/03 14. März 2003

 
Verwurzelung im Mittelmeerraum
Frankreich: Präsident Chirac will Partnerschaft mit Algerien / Stärkung des Bouteflika-Regimes
Charles Brant

Jacques Chirac wurde am 2. März an der Seite des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier von etwa einer Million begeisterter Menschen empfangen. Seit dem Ende des achtjährigen Unabhängigkeitskrieges 1962 war er der erste französische Präsident, der dem verarmten Land einen Staatsbesuch abstattete. Die wehenden Fahnen und klingenden Worte konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Frankreich sich auf eine gefährliche Annäherung eingelassen hat.

Der Presse galt Chiracs dreitägige Algerienvisite als willkommener Anlaß, in Emotionen zu schwelgen. Bis zum Erbrechen wurde der "historische" Charakter dieses "Wiedertreffens" beschworen. Von seiten der Regierung betonte man die Absicht, die Beziehungen zwischen Algerien und Frankreich "wiederzubegründen". Renommierte Blätter wie die linke Le Monde und der bürgerliche Le Figaro erinnerten in seitenlangen Reportagen an zwei frühere, weniger friedliche Algerien-Erfahrungen des Präsidenten: Der junge Chirac hielt sich einst als Leutnant, später als mit der Umsetzung von General de Gaulles Politik zur "Aufrechterhaltung der Ordnung" beauftragter Regierungsbeamter in der ehemaligen französischen Kolonie auf. Damit sollte offenbar die besondere Zuneigung unter Beweis gestellt werden, die ihn an dieses Land bindet.

In Begleitung von Außenminister Dominique de Villepin und mehreren französischen Persönlichkeiten maghrebinischer Abstammung zeigte Chirac sich sichtlich gerührt ob des herzlichen Empfangs, der ihm sowohl in der Hauptstadt Algier als auch im westalgerischen Oran bereitet wurde, wo er am 4. März an der Es-Senia-Universität sprach. Die Welt sei "derzeit von einem furchtbaren Bruch bedroht", sagte er in Anspielung auf den Irak-Konflikt. "Krieg ist immer das Eingeständnis des Scheiterns, mit verheerenden Konsequenzen, die neue Feuer entfachen und die Kräfte des Hasses und der Massenverdummung stärken können." "Sie sind ein großer Mann, und wir sind stolz auf sie", bescheinigte ihm im Gegenzug eine Studentin, während Bouteflika dem französischen Sender Europe 1 verriet, er wünsche Chirac die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis "im Namen der arabischen Völker, der afrikanischen Völker, aller Völker einschließlich des amerikanischen".

Chirac scheint seine Reise in vollen Zügen genossen zu haben. In Frankreich wurde von diesen farbenprächtigen Mengen, die teilweise in Sonderbussen angereist waren, viel Aufhebens gemacht. Weniger Erwähnung fand dagegen ein törichtes Gerücht, das der Ankunft des französischen Präsidenten vorauseilte: eine Visasperre für Algerier, die nach Frankreich einreisen wollen.

Chirac ließ keine Gelegenheit aus, symbolische Gesten zu machen: Kranzniederlegung am Mahnmal für die "Märtyrer der Revolution", Rückgabe des Siegels von Algier, Besuch eines Friedhofs, auf dem Christen und Juden begraben liegen. Darüber hinaus beteuerten beide Seiten ihre Bereitschaft, engere Bindungen einzugehen. Der gemeinsamen "Erklärung von Algier", in der Chirac und Bouteflika eine "Partnerschaft" und regelmäßige gegenseitige Beratungen ankündigten, soll demnächst die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages folgen. Daß der Präsident immer wieder auf eine Parallele zwischen dieser Entwicklung und dem deutsch-französischen Verhältnis verwies, erregte in der Pariser Presse nicht den geringsten Anstoß. In Wirklichkeit scheint es sich bei dieser neuen "Partnerschaft" um eine Einbahnstraße zu handeln: Wenn Paris und Algier sich um eine gegenseitige Erleichterung der Freizügigkeit für ihre Staatsbürger bemühen, heißt das vor allem, daß mehr algerischen Anträgen auf ein Visum ins französische Eldorado stattgegeben werden soll.

Der Ruf "Chirac - Irak", der dem französischen Präsidenten auf den Straßen von Algier und Oran entgegenschallte, ermunterte ihn, in seiner Rede vor dem algerischen Parlament mehrfach den drohenden Krieg zu erwähnen. Zugleich rühmte er den Islam als "zweite Religion Frankreichs" und pries die "mediterrane Solidarität" sowie Frankreichs "Verwurzelung im Mittelmeerraum". Mit dieser Ansprache, die sich gleichermaßen an die Algerier wie an die Franzosen richtete, schlug Chirac eine neue Tonart an. Manche Kommentatoren meinten darin Echos von Chiracs Bemühungen um einen "Wiederaufbau" des identitären Bewußtseins der Franzosen zu hören. Bösere Zungen spotteten, diese Apologetik des "algerischen Frankreich" diene nur zum "Stimmenfang" unter den maghrebinischen Einwanderern.

Chirac vermied jegliche Erwähnung der besonderen Natur des algerischen Regimes. Vierzig Jahre nach der Unabhängigkeit ist Algerien eifrig bestrebt, sich vom "sowjetsozialistischen" Modell zu lösen, bleibt aber der Planwirtschaft und einem strengen arabischen "Staats-Nationalismus" verhaftet. Letzterer, eher ein Erbe des ägyptischen Nasserismus als des französischen Jakobinismus, hat mehrfach zu Revolten der Kabylen (Berbervolk, etwa 30 Prozent der Bevölkerung) gegen die arabische Mehrheitskultur geführt.

Die Nationale Befreiungsfront (FLN), die seit 1962 an der Macht ist, und das Militär regieren die 32-Millionen-Bevölkerung immer noch nach dem Ausnahmegesetz. Während die algerische Oberschicht daheim oder in Paris ein luxuriöses Leben führt, lebt die Mehrheit der rasant wachsenden Bevölkerung (37 Prozent sind unter 15 Jahre alt) in erbärmlichen Verhältnissen - ein Drittel sind Analphabeten. Die Arbeitslosigkeit ist oft ein Dauerzustand, die Kaufkraft gering, Chaos und eine zerrüttete Infrastruktur bestimmen den Alltag. In Algier stürzen Häuser ein, und fließendes Wasser gibt es nur zu bestimmten Zeiten. Kein Wunder, daß die algerische Jugend ihr Heil entweder in der Auswanderung nach Frankreich oder aber im Islamismus sucht. Die versprochenen Reformen lassen auf sich warten. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen zeichnet sich ab, daß die einflußreiche Gewerkschaft UGTA dem Präsidenten ihre Unterstützung aufkündigen könnte.

Aus Protest gegen die geplanten Privatisierungen rief sie zu einem Generalstreik auf, der am 25./26. Februar das Land lahmlegte. Bouteflika, der im Vorfeld mehrmals nach Paris geflogen war, könnte sich als einziger Nutznießer dieses Staatsbesuches erweisen. Zuvor standen die Zeichen für ihn nicht gerade günstig. Die Generäle, bei denen wie in der Türkei die wahre Macht liegt, schienen nicht geneigt, ihm eine zweite Amtszeit zu gewähren. Seine Politik der "nationalen Versöhnung" hat wenig Früchte getragen. Das kabylische Gebiet steht vor einer Explosion. Der Bürgerkrieg schwelt weiter. Die Terrorwelle der Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA), die seit 1992 auf algerischem und französischem Boden Angst und Schrecken verbreitet, reißt nicht ab. Am 25. Februar kamen 70 Kilometer westlich von Algier zwölf Menschen bei einer vermeintlichen Polizeisperre ums Leben. Inzwischen hat der Konflikt zirka 150.000 Menschenleben gefordert.

Die ostentative Unterstützung, die Chirac seinem algerischen Amtskollegen bekundet hat, ist realpolitischen Erwägungen geschuldet, behaupten Eingeweihte. Ziel sei, die Wogen zu glätten, die in periodischen Abständen zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers aufwallen, und die Strukturen wiederherzustellen, die Frankreich eine aktive Einflußnahme im arabisch-muslimischen Raum ermöglichen. Angesichts der Irak-Krise scheint dieses Anliegen legitim.

Weiterhin geht es darum, Frankreichs Interesse an der Privatisierung des algerischen Erdöls und Erdgases anzumelden - vor allem aber um die "Integration" der maghrebinischen Bevölkerung, die auf französischem Territorium lebt. Diese frohe Botschaft scheinen die Hauptbetroffenen, die Einwanderer selbst, bislang noch nicht vernommen zu haben. Kaum war der Präsident nach Paris zurückgekehrt, brannten in einem Stadtteil von Nîmes schon wieder Autos. Genauso undankbar zeigte sich der staatliche Radiosender in Algerien Mitte der vergangenen Woche: Man habe sich von Chiracs Staatsbesuch mehr erwartet, nämlich eine ausdrückliche Entschuldigung für die 132jährige Kolonialgeschichte und die Grauen des Unabhängigkeitskrieges.


 
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