Allianz Pro Schiene

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, plädiert für eine stärkere "Steuerung" der Verkehrspolitik durch die Bundesregierung, da sie sonst ihr CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2005 weit verfehlen werde. Als Umsteuerungsmaßnahme empfiehlt Flege der Regierung die "zügige" Umsetzung und Ausweitung der geplanten LKW-Mautgebühren. Damit könne die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beschleunigt werden.

Bund der Steuerzahler

Am 25. Februar wurde der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, 60 Jahre alt. Er steht seit 1994 an der Spitze des Steuerzahlerbundes, der mit etwa 420.000 Mitgliedern die größte Steuerzahlerorganisation der Welt ist. Priorität haben bei Däkes Arbeit die Bekämpfung von Steuergeldverschwendung und die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung.

Bund der Selbständigen

"Statt vor allem den Mittelstand immer stärker zu belasten, sollten verstärkt Subventionen abgebaut werden", fordert der Präsident des Bundesverbands des Bundes der Selbständigen, Rolf Kurz. Das Steuervergünstigungsgesetz hingegen sei "konjunkturschädlich und wachstumsfeindlich". Die Konsumbereitschaft der Bürger würde damit "weiter sinken". Weiter plädiert Kurz gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

CDL

Die Entscheidung, im Bundestag wieder eine Enquete-Kommission zu "Recht und Ethik der modernen Medizin" einzusetzen, ist von den Christdemokraten für das Leben (CDL) als wichtiges Signal dafür gewertet worden, daß das Parlament erkannt habe, daß es sich "nicht durch externe, nicht demokratisch legitimierte Gremien" seine Entscheidungskompetenz nehmen lassen dürfe. Besonders erfreut zeigte sich die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr über die Wahl des Bioethik-Experten und stellvertretenden CDL-Vorsitzenden Hubert Hüppe zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kommssion.

Deutscher AnwaltVerein

Der linke Deutsche AnwaltVerein (DAV) kritisiert heftig die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth. Der DAV sehe darin die "hohe Gefahr, daß anläßlich des Fehlverhaltens eines Polizeibeamten nunmehr eine rechtspolitische Diskussion darüber einsetze, unter welchen Umständen bestimmte Folterformen doch erlaubt sein sollen". Für den DAV stellt bereits die Androhung von Gewalt eine "Folterform" dar. Der Vizepräsident des DAV, Georg Prasser, sieht bereits die Rechtskultur "ins finstere Mittelalter" zurückfallen.

Deutscher Presserat

Das Plenum des Deutschen Presserats in Bonn hat Kay Sattelmair vom Axel Springer Verlag, für ein weiteres Jahr zu seinem Sprecher gewählt. Zur stellvertretenden Sprecherin wählte der Presserat erneut Ilka Desranges, Redaktionsleiterin der Saarbrücker Zeitung. Den Vorsitz des Trägervereins des Deutschen Presserats übernimmt für ein weiteres Jahr Benno Pöppelmann.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Bundesregierung vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Finanzkrise der Kommunen zu unterschätzen. Es sei enttäuschend, daß die rot-grüne Bundestagsfraktion leichtfertig ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen abgelehnt hätten. Dieses Gesetz hätte die Kassenlage der Kommunen erheblich verbessert, so der Hauptgeschäftsführer des DStGb, Gerd Landsberg. Landsberg schloß für die Zukunft Protestaktionen der Städte- und Gemeinden nicht mehr aus.

Hanns Martin Schleyer-Stiftung

"Parteienstaatliche Demokratie in Nöten - Von der Erstarrung zur Öffnung" lautet das Thema der Ausschreibung für den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis 2003/2004 der Hanns Martin Schleyer-Stiftung. An dem Wettbewerb beteiligen können sich für junge Wissenschaftler und Journalisten, die das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die eingereichten Arbeiten müssen in diesem Jahr in deutscher Sprache veröffentlicht bzw. gesendet worden sein. Einsendeschluß ist der 30. Juni 2004. Bewerbungen mit Lebenslauf und Lichtbild an die Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Bachemer Str. 312, 50935 Köln.

Hochschulrektoren- Konferenz

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Peter Gaehtgens, ist zum neuen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gewählt worden. Der 65jährige Mediziner setzte sich im ersten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber, den Rektor der Universität Potsdam, Wolfgang Weber, durch. Gaethgens löst Klaus Landfried ab, der seit 1997 im Amt ist. Nach zwei Amtsperioden stand er nicht mehr zur Wiederwahl.

Junge Union

Der Landesvorstand der JU-Nordrhein-Westfalen hat seinen Vorsitzenden Hendrik Wüst einstimmig als Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Als zweite Bewerberin schlägt die NRW-JU Alice Neuhäuser aus Soest vor, die im Sauerland Ersatzkandidatin des Europaabgeordneten Peter Liese werden soll. Der 27jährige Hendrick Wüst ist seit November 2002 Mitglied im Bundesvorstand der CDU-Jugendorganisation und steht dem mit 33.000 Mitgliedern stärksten politischen Jugendverband im bevölkerungsreichsten Bundesland seit über zwei Jahren vor.

Republikaner

Nach der Neuwahl des Vorstands der nordrhein-westfälischen Republikaner fand nunmehr am 19. Februar in Herne die konstituierende Sitzung statt. Reinhard Rupsch, der bereits bei der Wahl der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden das beste Ergebnis erzielt hatte, wurde einstimmig zum geschäftsführenden stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Schill-Partei

Die Berliner Vorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn, fordert vor dem Hintergrund der erfolgreichen Polizeistatistik Hamburgs die Übernahme des "Hamburger Modells", des Innensenators Ronald Schill für Berlin. Das Sicherheitskonzept enthalte eine "stärkere Polizeipräsenz sowie die Übernahme der Polizisten nach der Ausbildung", die "Motivation der Polizeibeamten durch Erfolgsquoten", sowie die "Entlastung der Polizei von Wachaufgaben öffentlicher Gebäude durch Privatunternehmen". Statt 100.000 Euro für ambulante Drogenausgabestellen und Fixerstuben solle die Polizei in Berlin besser ausgerüstet werden.