© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/03 21. Februar 2003

 
Meldungen

Sechs Monate Haft für Schmähung der Flagge

PARIS. Die öffentliche Schmähung der französischen Trikolore und der Nationalhymne ("Marseillaise") kann künftig mit einer Geldstrafe von 7.500 Euro und sechs Monaten Haft geahndet werden. Das sieht ein Gesetz zur Inneren Sicherheit vor, das letzte Woche abschließend von der Pariser Nationalversammlung verabschiedet wurde. Die Gesetzesinitiative des neogaullistischen Innenministers Nicolas Sarkozy schafft zahlreiche neue Straftatbestände und räumt der Polizei mehr Befugnisse ein (siehe JF 5/03). Auf Drohungen gegen Polizisten, Richter, Hausmeister oder Busfahrer stehen nun zwei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Strafe. Wer mehrere Passanten aggressiv anbettelt oder sie mit einem Hund bedroht, muß mit sechs Monaten Haft und 7.500 Euro Strafe rechnen. Jugendlichen, die in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus Bewohner und Besucher drangsalieren, drohen zwei Monate Haft und eine Geldstrafe von 3.750 Euro.

 

Verbot "zum Schutz der Demokratie"

STRASSBURG/ANKARA. Das Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah) des türkischen Ex-Premiers Necmettin Erbakan ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtens. Es sei "zum Schutz der Demokratie" notwendig gewesen, entschied letztinstanzlich die Große Kammer des Straßburger Gerichts vergangene Woche und wies damit Beschwerden Erbakans und zweier anderer Refah-Führer zurück. Die Refah, aus der sowohl der gegenwärtige Regierungschef Abdullah Gül als auch der Chef der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, hervorgegangen sind, war 1998 vom türkischen Verfassungsgerichtshof verboten worden. Ziel der Refah sei es gewesen, die Trennung von Staat und Kirche, die "Grundlage für Demokratie und Menschenrechte" in der Türkei, abzuschaffen, erklärte ein türkischer Justizvertreter vor dem Gerichtshof. Der Refah-Anwalt nannte dies "Hexenverfolgung".

 

Agentennamen sollen ins Internet kommen

PRAG. Das tschechische Innenministerium wird ab dem 20. März die Namen fast aller Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes der Tschechoslowakei (StB) ins Internet stellen. Veröffentlicht würden wichtige Angaben über Mitarbeiter und Informanten sowie deren Aufgaben, erklärte eine Ministeriumssprecherin der Prager Mladá fronta Dnes. Unklar sei noch, ob auch die Namen jener Agenten genannt würden, die in Westdeutschland, Frankreich oder den USA wichtige Patente gestohlen hätten, hieß es. Sollten Details des damaligen "Ideendiebstahls" im chemischen und medizinischen Sektor bekannt werden, drohe der Tschechei möglicherweise nachträglich eine Millionenstrafe.

 

Chávez verstaatlicht weiter private Betriebe

CARACAS. In Venezuela hat der unter oppositionellem Druck stehende Präsident Hugo Chávez damit gedroht, Privatfirmen unter die Kontrolle des Militärs zu stellen. Falls Unternehmen der Lebensmittelbranche wie angekündigt schließen, "werden wir sie übernehmen", sagte der Staatschef in seiner sonntäglichen Fernsehansprache. Seine Regierung hat unter anderem für Nahrungsmittel Festpreise beschlossen und den Wechselkurs für den US-Dollar festgelegt. Damit soll die wirtschaftliche Not der Bevölkerung gelindert werden. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, seine Revolution verwandle das Land in ein zweites Kuba. "Die Revolutionsregierung ist in der Offensive", sagte Chaávez. "Niemand darf die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährden." In Venezuela streiken seit Monaten Teile der Ölindustrie, in deren Zusammenhang Chávez 12.000 Arbeiter entließ.


 
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