© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/03 21. Februar 2003


Klein, aber fein!

von Michael Waldherr

Österreich verursacht Schwierigkeiten bei der Verlegung von US-Truppen und Militärausrüstung von Deutschland nach Italien", beklagt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im US-Senat. Anstatt die Amerikaner im Kampf gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein wenigstens mit Durchmarschrechten zu unterstützen, verweigern sich die Österreicher. Jetzt werden gewaltige Umwege über Land oder den Hafen von Rotterdam notwendig.

Ist das Anti-Amerikanismus? Nein: Die ehemalige "Ostmark des Großdeutschen Reiches" hat nur ihre Lektion aus der Geschichte gelernt und hält sich an die Regeln, die ihr die ehemaligen Besatzungsmächte, darunter die USA, auferlegt haben: Österreich bekam mit dem Staatsvertrag von 1955 seine Souveränität um den Preis strikter Neutralität zurück. "Das Neutralitätsgesetz ist Teil der Verfassung und verbietet ausdrücklich die Durchfuhr von Waffen, Kriegsgerät und Soldaten", erklärt Österreichs Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Einzige Ausnahmen: Zivile Katastrophenhilfe oder Zwangsmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates. Daß ausgerechnet eine konservativ geführte Regierung in Wien sich an die Verfassung hält, obwohl dies in Washington nicht opportun erscheint, muß die deutsche CDU-Chefin Angela Merkel mit Empörung quittieren, weil das "den Druck auf Saddam Hussein erniedrigt". Die überwältigende Mehrheit der Österreicher kann solche Kritik aus dem Land des großen deutschen Bruders nicht belasten - frei nach dem Motto: "Klein, aber fein!"


 
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