© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/03 14. Februar 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Demokratiereform

Für den Sprecher des Arbeitskreis Demokratiereform, Ferdinand Neitzert, sind die Ergebnisse der Landtagswahlen ein "Hoffnungsschimmer". In der Union seien, im Gegensatz zur SPD, Politiker am Werk, die mehrheitlich bewiesen hätten, daß sie unabhängig seien. Sie könnten ihren Lebensunterhalt auch außerhalb der Politik verdienen. In der SPD und bei den Grünen seien meist Lehrer wie Sigmar Gabriel oder "beruflose Karrieristen" wie Joseph Fischer am Werk. Diese seien zu Reformen nicht fähig, "weil sie dabei um ihren Job fürchten müssen". Das von der rot-grünen Bundesregierung hinterlassene Chaos zeige aber, "daß Politiker ein Mindestmaß an Qualifikation brauchen", welches sich "nicht allein in der Zugehörigkeit zu einer Partei und der Anwesenheit bei langen und langweiligen Parteiabenden" erschöpfen dürfe.

 

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine deutliche Verbesserung der Identifizierungsmöglichkeiten von Kriminellen durch den "genetischen Finderabdruck" gefordert. "Künftig sollte zu den Standardmaßnahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung auch eine Speichelprobe und die Aufnahme in die DNA-Datei gehören", erklärte BDK-Bundesvize Holger Bernsee nach einem Arbeitsgespräch mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein in München. Bisher werden von Tatverdächtigen lediglich Fingerabdrücke und Fotos gefertigt. Weiter erzielten Beckstein und der BDK Einigkeit darüber, daß Lockerungen im sogenannten Maßregelvollzug unter bundeseinheitlichen Richtlinien erfolgen sollten, nach dem Gesichtspunkt: "Sicherheit vor experimenteller Therapie".

 

Bund der Steuerzahler

Der Landesverband Sachsen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr Effizienz und Transparenz bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Eine Gebührenumfrage bei den sächsischen Friedhofsträgern habe ergeben, daß es ein undurchschaubares Gebührengeflecht gebe. Es spiele dabei keine Rolle, ob es eine kirchliche oder kommunale Trägerschaft sei. Der BdSt Sachsen stellt daher eine Reihe von Forderungen an die Träger, um extreme Erhöhungen bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren zu verhindern.

 

Deutsch-Arabische-Gesellschaft

Der Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Harald M. Bock (FDP), möchte die DAG als eine "Lobby-Gruppe für eine neue deutsche Arabien-Politik" stärken. Europa sei nun gefordert und müsse "Position beziehen", forderte Ministerialrat Bock. Er kritisierte US-Verteidungsminister Donald Rumsfeld, welcher 1983 selbst zu Iraks Staatspräsident Saddam Hussein gereist sei, um ihm dort "die Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran anzudienen". Weiter habe Rumsfeld Hussein die Waffen in die Hand gegeben, "mit der er das eigene Volk ermordete". Verbrecher würden nicht durch "Bombenteppiche" beseitigt, meinte Bock und zog einen Vergleich zu den Bombenangriffen des letzten Weltkrieges.

 

Deutsche Partei

Der Landesverband der Deutschen Partei (DP) Bremen hat anläßlich seiner Vertreterversammlung seine Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl am 25. Mai nominiert. Angeführt wird die Liste von Reinhold Thiel, dem Vorsitzenden der Pommerschen Landsmannschaft und Lehrer im bremischen Schuldienst. Weiter folgen László Árvai, Irene Schimow, Mark Müller, Peter Schneider, Kathrin Punzet, Heinz Klimmek, Manfred Laue, Ljuba Reichert und Reinhard Willnow. Eines der Hauptziele der DP sei die Erhaltung der Selbständigkeit des Stadtstaates.

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ruft zur Teilnahme am Programm "Entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" auf, welches aus Bundesmitteln finanziert wird. Für das Haushaltsjahr 2003 seine nochmals zehn Millionen Euro für Entimon veranschlagt worden. Neben der Verlängerung von ausgewählten mehrjährigen Projekten aus dem Jahr 2002 sollen 2003 auch neue Projekte gefördert werden.

 

FDP

Der frühere FDP-Bundesvize Jürgen W. Möllemann ist aus der Bundestagsfraktion seiner Partei ausgeschlossen worden. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt letzten Dienstag mit. Danach stimmten 39 Abgeordnete für den Ausschluß, einer votierte mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich. Die Entscheidung fiel, nachdem Möllemann zu einer angesetzten Anhörung nicht erschienen war. Statt dessen hatte er von Düsseldorf aus angekündigt, er wolle sein Bundestagsmandat von sich aus im Laufe des kommenden Monats niederlegen.

 

SSW

Die innenpolitische Sprecherin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Silke Hinrichsen, hat die Ruhestandsregelungen für politische Beamte scharf kritisiert. Für diese sowie für politische Mandatsträger sollten die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten wie für alle Bürger. "Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln."

 

Sozialverband VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat an die Union appelliert, nochmals über ihr Thesenpapier zur Finanzierung der Krankenkassen nachzudenken. "Wer Zahnersatz und Zahnbehandlung privat versichern will mit einer Pauschale von 20 bis 25 Prozent, von der niemand weiß, wie hoch sie künftig in Wirklichkeit sein wird, der setzt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel." Vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen würden benachteiligt, erklärte Hirrlinger. Der VdK wehre sich dagegen, diesem Personenkreis erneut eine überdimensionale Belastung zuzuweisen.

 

Terre des Femmes

Die Frauenorganisation "Terre des Femmes" protestiert mit einer Unterschriftenaktion gegen die anstehende Steinigung von Amina Lawal in Nigeria. Lawal wurde im März letzten Jahres wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt, da sie unverheiratet ein Kind gebar. Nach dem islamischen Scharia-Recht ist dies ein Vergehen und wird mir Steinigung geahndet. In einem Gespräch mit dem Geschäftsträger der nigerianischen Botschaft, Baba Wakil, erörterte "Terre des Femmes" die Möglichkeiten zur Verhinderung der Steinigung.


 
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