© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/03 07. Februar 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Ein Prüfungsrecht der Rechnungshöfe bei den gesetzlichen Krankenkassen hat der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, gefordert. Die desolate Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen werde derzeit mit Beitragserhöhungen auf weiter Flur und mit Leistungskürzungen bekämpft. Darüber gerate eines der Grundübel in Vergessenheit, nämlich die hohen Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen. Die sogenannten "Nettoverwaltungskosten" der gesetzlichen Krankenkassen machen zwar "nur" 5,5 Prozent der Gesamtausgaben aus. Doch die Gesamtausgaben belaufen sich auf 138,787 Milliarden Euro, und 5,5 Prozent davon sind immerhin 7,641 Milliarden Euro. Das in diesem Betrag enthaltene Einsparpotential soll mit Hilfe der erfahrenen Rechnungsprüfer im Bundesrechnungshof und in den Landesrechnungshöfen erschlossen werden, so Lau.

 

Bundesverband Deutscher Stiftungen

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat am 30. Januar die Neuerrichtungszahlen für das Jahr 2002 veröffentlicht. Danach wurden im vergangenen Jahr 789 neue rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts errichtet. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Christoph Mecking, bewertet die Zahlen positiv: "Jede einzelne Stiftung ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Beinahe alle neu errichteten Stiftungen verfolgen gemeinnützige Zwecke. Bedenkt man, daß noch 1990 nur 181 neue Stiftungen errichtet wurden, kann das Jahr 2002 wieder als erfolgreiches Jahr für Stiftungswesen und Gemeinwohl betrachtet werden."

 

CDU

Als halbherzigen, zu spät angesetzten Reparaturversuch bezeichnet der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann nach der ersten Lesung die von der rot-grünen Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch. Das Gesetz in seinen Einzelvorschlägen greife zu kurz. Außerdem fehle eine Ursachenforschung, die tiefer geht und früher ansetzt. Im Grunde sei das öffentliche Bild von Sexualität immer noch unangefochten von dem liberalistischen und egozentrischen Ansatz der sexuellen Revolution der 68er bestimmt. Heute würde versucht, seine Auswüchse, die gerade Kindern viel Leid brächten, zurückzudrängen.

 

FDP

Die sächsische FDP kritisiert die Übernahme des "Vogtland-Anzeigers" durch SPD-Medienunternehmen. Parteien sollten ihrer Meinung nach freiwillig auf Medienbeteiligungen verzichten. Die sächsische FDP hat scharfe Kritik an der geplanten Übernahme der Regionalzeitungen "Vogtland-Anzeiger" und "Frankenpost" durch das SPD-Medienunternehmen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) geübt. Wie der Landesvorsitzende Holger Zastrow am Donnerstag in Dresden erklärte, verstoße die geplante Übernahme in "eklatanter Weise" gegen das "Transparenz- und Abstandsgebot" zwischen Politik und Medien. Zusammen mit der bereits bestehenden SPD-Beteiligung an der "Sächsischen Zeitung" (DDV AG) verfügten die Sozialdemokraten damit über direkten Einfluß auf zwei wichtige Tageszeitungen im Freistaat.

 

Junge Union

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Sebastian Schütze, hat die Haushaltspolitik des Landes Brandenburg heftig kritisiert. Das Land steuere "nach Berliner Vorbild auf einen Schuldenstaat zu", so Schütze. Diese Entwicklung raube der Jugend jegliche Perspektive und fördere nur deren Abwanderung. In diesem Zusammenhang forderte Schütze von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine "eiserne Kassenführung". "Wenn auch in diesem Jahr erneut ein entschlossenes Handeln am Bewahren von liebgewonnenen Besitzständen scheitert, werden der Landespolitik auf lange Sicht alle Handlungsspielräume geraubt", so Schütze.

 

Landvolkverband Sachsen-Anhalt

Der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator, Heinrich Lummer, hat dem Landvolkverband Sachsen-Anhalt eine Spende von 15.000 Euro überreicht. Diese soll zur Milderung von Flutschäden zweier Bauernhöfe aufgewendet werden. Die Geldsumme wurde von der Organisation "Die Deutschen Konservativen" gesammelt, deren Ehrenpräsident Lummer ist.

 

Mehr Demokratie

Die Vorstandssprecherin der Bürgeraktion "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, kritisiert die Haltung der Bundes-SPD in bezug auf die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Demnach seien die Sozialdemokraten entgegen ihrer bisherigen Position doch bereit, die Wahlperiode des Bundestages ohne die gleichzeitige Einführung plebiszitärer Elemente zu verlängern. Nierth sieht eine "große Koalition aus SPD und CDU für seltenere Wahlen und weniger Demokratie". Dies sei "Wasser auf den Mühlen der Parteiverdrossenheit." Nierth fordert eine Volksabstimmung über die Verlängerung der Wahlperiode.

 

Republikaner

Die hessischen Republikaner begrüßen die ablehnende Haltung des Dietzenbacher Bürgermeisters Stephan Gieseler zum Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Moslemgemeinschaft. CDU-Mann Gieseler wolle mit seinem Nein einen Beitrag zur christlichen Wertegemeinschaft leisten. Für eine erfolgreiche Integrationsarbeit müsse die Zahl der Bürger ohne deutschen Paß gesenkt werden. Eine Moschee schaffe nur einen Anreiz für den weiteren Zuzug von Ausländern. Der Vorsitzende der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach, Jürgen Pilz, würdigte in diesem Zusammenhang Gieselers "Mut, Entwicklungen anzusprechen, die in der Regel nur von den Republikanern kritisiert werden".

 

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) trauert um sein verstorbenes Beiratsmitglied Annemarie Schimmel. Sie habe in "einem langen, arbeitsreichen Leben (...) unermüdlich für ein besseres Verständnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gewirkt". "Sie war wie kaum jemand anders aufgrund ihres umfassenden Wissens berufen, Mißverständisse über den Islam abzubauen und Brücken zwischen der Welt des Islam und der westlichen Welt zu schlagen", heißt es in der Presseerklärung des ZMD. Es "dürfe kein muslimisches Land geben, in dem ihr Ableben nicht zutiefst betrauert werden wird", so die Moslem-Organisation.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen