Neue PDS-Plattform gegründet

BERLIN. Im Rathaus Berlin-Schöneberg hat sich mit dem "Geraer Dialog" eine neue linke PDS-Plattform gegründet. Dabei handle es sich um einen "bundesweiten, weltanschaulichen Zusammenschluß", welcher den "sozialistischen Charakter" der SED-Nachfolgepartei stärken wolle. Dieser Charakter sei "antikapitalistisch", außerparlamentarisch, und "für jeden Schritt in Richtung Emanzipation". Der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des "Geraer Dialogs", Winfried Wolf, kritisierte in diesem Zusammenhang die Rolle der "selbsternannten Reformlinken". Neben Wolf wurden Dorothée Menzner, Eckehard Lieberam, Jochen Traut, Ekkehard Jänicke, Thomas Pätzold und Sigurd Schulze in den Sprecherrat des "Geraer Dialogs" gewählt.

Lafontaine fordert Rückbesinnung

SAARBRÜCKEN. Der einstige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Reformkurs seiner Partei für das Scheitern der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verantwortlich gemacht. Weiter fordert Lafontaine dringend eine Rückbesinnung auf traditionelle sozialdemokratische Werte. Vor allem der "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte" sei an den Niederlagen schuld, so Lafontaine in der Bild. "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirn trägt, wird abgewählt", so Lafontaine weiter, ohne die Namen Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel zu nennen. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident fordert seine Parteigenossen auf, "ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren." Dies gelte in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Vor etwa einer Woche trat der einstige SPD-Spitzenmann, der im März überraschend alle Ämter in Partei und Regierung niederlegte, wieder auf einer Parteiveranstaltung auf und erhielt großen Beifall der Schröder-kritischen Parteilinken.

Immer mehr Wehrdienstverweigerer

BREMEN. Der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Peter Toibiassen, hat die Zunahme der Zahl der Kriegsdienstverweigerer (KDV) begrüßt. 2002 verweigerten knapp 190.000 junge Männer den Dienst an der Waffe, etwa 7.000 mehr als im Jahr zuvor. Laut Toibiassen seien das "fast 40 Prozent der tauglich gemusterten Männer". Er glaubt, daß es bald die Hälfte der Verpflichteten sein würden, und prognostiziert ein baldiges Ende der allgemeinen Wehrpflicht. Seit 1970 hätten sich die Anträge sogar verzehnfacht. Der drohende militärische Konflikt am Golf spiele dabei aber nur eine untergeordnete Rolle. Der Entschluß zur Verweigerung werde "weniger durch politische Entwicklungen beeinflußt". Vielmehr dienten Ersatzdiensterfahrungen von Freunden, Bekannten und mittlerweile auch Eltern als Entscheidungsgründe gegen den Dienst an der Waffe.