Ausschreitungen bei Schill-Parteitag

GÖTTINGEN. Letzten Samstag tagte ein Kleiner Bundesparteitag der Schill-Partei in Göttingen. Bei seiner Ankunft vor dem Tagungslokal wurde Hamburgs Innensenator Ronald Schill aus den Reihen der 200 Gegendemonstranten mit Steinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angegriffen. Zwei Personen sprangen auf den Dienstwagen Schills. Während der Versammlung versuchten die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene stammenden Demonstranten, in das Geschäft eines lokalen Parteimitglieds einzudringen. Die Polizei mußte Schlagstöcke, Reizgas und Hunde einsetzen. Nach Polizeiangaben gab es sieben Ingewahrsamnahmen sowie zahlreiche Strafverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Aber auch intern drohen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive harte Konflikte. Im Streit um die neue Bundesspitze hat NRW-Landeschef Dieter Mückenberger indirekt seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt, falls nicht Schill selbst, sondern Bausenator Mario Mettbach dieses Amt anstrebe. Wegen inhaltlicher Differenzen mit Schill kündigten zudem der Kieler Landeschef Wolfgang Tiedt und sein Vize Dieter Schreck ihren Rücktritt an.

Sicherheitsanfrage vor Einbürgerung

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren gesetzlich zu verankern und bundesweit durchzusetzen. "Wir brauchen die Anfrage aber auch bei der Gewährung unbefristeter Aufenthaltsrechte für Ausländer. Es kann doch nicht angehen, terroristischen Schläfern zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland oder am Ende noch zur deutschen Staatsbürgerschaft zu verhelfen", sagte der CSU-Politiker anläßlich einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung letzten Montag in München. "In Bayern wurden allein 2001 in 80 Einbürgerungsfällen aufgrund der Regelanfrage Sicherheitsbedenken erklärt, im ersten Halbjahr 2002 waren es 70 Fälle", erläuterte Beckstein. In fast allen Fällen führten die Erkenntnisse zur endgültigen Ablehnung des Einbürgerungsbegehrens.

CDU: Mehrwertsteuer für Sozialsystemreform

MAGDEBURG. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hält eine Mehrwertsteuererhöhung zur Reform der Sozialsysteme für denkbar. Eine Anhebung zum Stopfen von Haushaltslöchern komme jedoch nicht in Frage, erklärte der CDU-Politiker letzten Montag im Sender MDR-Info. "Wenn wir (...) über die Kranken- und Rentenversicherung nur die Dinge finanzieren, für die wir versichert sind, und andere staatliche Sozialleistungen auf einem anderen Wege - dann müßten wir in Kauf nehmen, daß eine andere Steuer, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, erhöht wird", erläuterte Böhmer seinen unpopulären Vorstoß.