© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/03 31. Januar 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Demokratiereform

Der Arbeitskreis Demokratiereform kritisiert heftig die Rolle der Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Vor allem durch deren Auftreten in den letzten Wochen und Monaten seien Zweifel angesagt, ob die Gewerkschaften weiterhin ein "wesentlicher Bestandteil der Demokratie" seien, so Ferdinand Neitzert, Pressesprecher des Arbeitskreises. "Wenn der Organisationsgrad ständig sinkt und nur noch knapp 30 Prozent der Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft sind, muß die Frage erlaubt sein, wieso eine solche Minderheitsvertretung es sich anmaßen kann, ganze Wirtschaftszweige durch Warnstreiks in der Zeit der Friedenspflicht lahmzulegen?", fragt Neitzert. Weiter kritisiert der Arbeitskreis Demokratiereform die einseitige Form der medialen Berichterstattung über Streiks. Hier handle es sich um "bewußte Irreführung", da nur Verdi-Fahnen gezeigt werden würden.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung aufgefordert, die sich abzeichnende Einigung bei der Zinsbesteuerung in der EU zum Anlaß zu nehmen, die nationale Zinsbesteuerung zu reformieren. "Die angekündigte Abgeltungssteuer muß jetzt umgehend eingeführt werden", verlangte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. "Diese Maßnahme", so Däke weiter, "ist ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung und stellt eine vernünftige Besteuerung von Zinserträgen dar, ohne daß das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt würde und ohne daß eine weitere Kapitalflucht zu befürchten wäre". Die Abgeltungssteuer hat den besonderen Vorteil, daß ein nationales Kontrollmitteilungssystem, das den "gläsernen Steuerzahler" bringen und Kreditinstitute, Berater und Steuerverwaltung völlig überfordern würde, überflüssig wird. Dies wäre nach Ansicht des Steuerzahlerbundes auch für die EU der bessere Weg.

 

CDL

Als "wenig" überraschend, sondern vielmehr erwartungs- und auftragsgemäß bezeichnete die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, die Empfehlung des sogenannten Nationalen Ethikrates, Präimplantationsdiagnostik (PID) zuzulassen. Er warnte prinzipiell vor einer Zulassung der PID, weil dies, nach allen Erfahrungen in den wenigen bereits PID-praktizierenden Ländern, zur Tötung zahlreicher auf Probe erzeugter Embryonen führen würde. Das Lebensrecht Ungeborener würde mit Zulassung der PID immer weiteren Kreisen zur Fremdbestimmung preisgegeben.

 

DSU

Die DSU fordert die Entfernung des Karl-Marx-Reliefs vom Leipziger Augustinerplatz. Im 13. Jahr der deutschen Einheit sei die Monumentalplastik eine "Verhöhnung freiheitlicher und demokratischer Bestrebungen" des deutschen Volkes. In diesem Sinne fordert die DSU vom Rektor der Leipziger Universität, dieses Relief noch vor dem 17. Juni 2003, dem 50. Jahrestag der Volkserhebung zu entfernen. Weiter fordern die Deutschsozialen von der Universitätsleitung "eine klare Aussage an die Bürger dieser Stadt". Vergleichbare Monumente seien in Mitteldeutschland mittlerweile entfernt worden.

 

FDP

Der ehemalige Ulmer FDP-Kreisvorsitzende Stefan Havlik hat als Student den Einzug in den erweiterten Senat der Fachhochschule Neu-Ulm geschafft: Bei einer Persönlichkeitswahl mit 16 Gegenkandidaten erreichte Havlik 32,2 Prozent und damit einen Erdrutschsieg: Der Zweitplazierte kam auf 8,5 Prozent. Havlik ist damit nicht nur Mitglied des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Fachhochschule, sondern auch Vorsitzender des Studentenparlaments. Als FDP-Kreisvorsitzender geriet Havlik vor allem aufgrund seiner nationalliberalen Einstellung, sowie wegen seiner Parteinnahme für Jürgen Möllemann in die Kritik.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen nimmt in einem neuen Strategiepaper zur Verkehrspolitik in ihrem Bundesland Position gegen neueste Metrorapid-Pläne der Landesregierung. Anstelle dessen fordert Markus Optendrenk, stellvertretender Landesvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der JU NRW, Investitionen in die Modernisierung und Erweiterung des bestehenden Schienennetzes. "Eine rasende Straßenbahn an Rhein und Ruhr löst weder Engpässe im Nahverkehr, noch behebt sie die Probleme von Staus und Stillstand in NRW. Die Frage einer seriösen Finanzierung scheint die SPD erst recht nicht zu interessieren." Das Prestigeprojekt des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement ist mittlerweile auch Peer Steinbrücks liebstes Kind. Sichtlich beeindruckt von dem gemeinsamen Shanghai-Besuch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder will er jetzt sogar Landesmittel ausgeben trotz mehr als 90 Milliarden Euro Schulden und Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

 

Republikaner

Die Republikaner halten die jüngst von der SPD initiierte Kampagne gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg für unglaubwürdig. "Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer treiben mit ihren gegenteiligen Äußerungen hinsichtlich des Verhaltens Deutschlands im Falle eines US-Angriffes auf den Irak ein doppeltes Spiel", so der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Republikaner zur Hessischen Landtagswahl, Haymo Hoch. Angesichts der für die SPD verheerenden Umfragewerte bei den in Hessen und Niedersachsen bevorstehenden Landtagswahlen und eines drohenden Regierungswechsel in Hannover, ließe die SPD wie vor der Bundestagswahl die Friedenstauben aufsteigen. Neben Hoch kandidieren noch der 49jährige Kaufmann Berhard Plappert, der 62jährige Gärtner Klaus Sauer sowie der 39jährige Polizeibeamte Klaus Thierau für den Hessischen Landtag.

 

Schill

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill im Land Bremen hat einen eigenen Landesverband gegründet. Die 37 anwesenden Parteimitglieder wählten den 32jährigen Polizeibeamten Jan Timke zum Landesvorsitzenden. Erster stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Bremer Immobilienkaufmann Jörg Wenzel. Zum zweiten Stellvertreter wurde der selbständige Versicherungskaufmann Thomas Schulz aus Bremerhaven gewählt. Als Schatzmeisterin fungiert zukünftig Anne Laue, Schriftführerin wird Illona Könnecke. Die Schill-Partei strebt bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl einen Stimmenanteil von elf Prozent an und wird ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Der neue Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive verfügt über 120 Mitglieder.


 
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