© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/03 10. Januar 2003

 
Meldungen

Weniger Rauschgifttote in Bayern

MÜNCHEN. Nach den vorläufigen Zahlen sind die Rauschgifttodesfälle im Freistaat Bayern deutlich zurückgegangen. Mit 213 Drogentoten wurden 2002 in Bayern 74 Fälle weniger registriert als im Vorjahr, was einem Rückgang von über 25 Prozent entspricht. Damit sei die Zahl der Drogentoten auf das Niveau zu Beginn der neunziger Jahre gesunken. Bundesweit liege der Rückgang lediglich bei 12,1 Prozent. Innenstaatssekretär Hermann Regensburger sieht darin eine Bestätigung der bayerischen Drogenpolitik, welche neben Prävention und Therapie auch die Repression einsetze. "Rein politisch motivierte Lösungen", wie die Einrichtung von Fixerstuben oder die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige habe nichts zur Lösung der Problematik beigetragen, so der CSU-Politiker. Die Zahl der sichergestellten Ecstasy-Tabletten verdoppelte sich auf 386.000 Stück. Die Sicherstellungsmengen bei Kokain stiegen um etwa 120 Prozent an. Ein Großteil des Rauschgiftes sei jedoch nicht nur für den deutschen Markt bestimmt gewesen.

 

Viele Asylbewerber aus der Türkei anerkannt

NÜRNBERG. Vom 1. Januar bis einschließlich 30. November 2002 hat das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 1.071 Asylbewerber aus der Türkei anerkannt; das entspricht einer Anerkennungsquote von 7,8 Prozent. 551 Personen (4,0 Prozent) erhielten sonstigen "Abschiebungsschutz" und bei 108 (0,8 Prozent) wurden "Abschiebungshindernisse" festgestellt. Ganz überwiegend handelt es sich dabei um Kurden. "Das bedeutet, daß über zwölf Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entweder anerkannt wurden oder zumindest Abschiebungshindernisse festgestellt wurden", erklärte der bayerische. Innenminister Günther Beckstein letzte Woche. "Ich vermag nicht zu erkennen, wie eine derart hohe Anerkennungsquote mit einem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Einklang zu bringen sein soll. Die Position der Bundesregierung ist mir schon aus diesem Grund unverständlich", meinte der CSU-Politiker.

 

Aussiedler müssen Deutsch beherrschen

MANNHEIM. Spätaussiedler müssen nach einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs bereits bei der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Eine Anerkennung als Spätaussiedler könne nur der erhalten, der die deutsche Sprache so gut beherrsche, daß er in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die Richter lehnten damit den Antrag eines 36jährigen, in Rußland geborenen Mannes ab, der als Spätaussiedler anerkannt werden wollte. Im Interesse der Akzeptanz der Zuwanderung sei es notwendig, daß Spätaussiedler von der Bevölkerung als Volksdeutsche wahrgenommen werden könnten.

 

Verfassungsgericht prüft NPD-Verfahren

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst über den Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens beraten. Es ist aber noch offen, ob das Gericht bereits Anfang Februar über die Einstellung oder die Fortführung des Verfahrens entscheidet. Hierbei prüfen die Richter, ob NPD-Mitglieder, welche als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig waren, von diesem gesteuert wurden und ob deren Äußerungen daher nicht als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei gelten können. Die NPD vertitt die These, daß der Verfassungsschutz die Partei bewußt unterwandert und sich seine Beweise für das Verfahren mit Hilfe der V-Männer "wunschgerecht geschaffen" habe. Die NPD fordert daher die Einstellung des Verfahrens.


 
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