© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/03 10. Januar 2003

 
Meldungen

Jamal-Karsli-Partei kurz vor Gründung

DÜSSELDORF. Die seit langem angekündigte Parteineugründung des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli steht "kurz bevor", wie sein Büro mitteilte. In "ein bis zwei Wochen" sollen 3.000 bis 4.000 Interessenten für ein Gründungstreffen angeschrieben werden. Es handle sich hierbei um einen "breiten gesellschaftlichen Querschnitt" aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Interessensgruppierungen. Namen wollte das Büro "zum jetzigen Zeitpunkt" noch keine nennen. Der aus den Grünen ausgetretene Karsli versuchte Anfang letzten Jahres in die FDP überzutreten, was allerdings wegen der umstrittenen anti-israelischen Aussagen des Deutsch-Syrers scheiterte. Daraufhin kündigte er die Gründung einer neuen Partei an, mit der er zur Landtagswahl 2005 in NRW antreten wolle. Das Profil dieser Partei solle "sozialliberal, interkulturell, freidenkend und vor allem deutsch" sein, so Karsli. Welchen Namen die Partei tragen soll, ist noch nicht bekannt.

 

Fahnen ostdeutscher Provinzen im Reichstag

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat dem christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner auf dessen Nachfrage, aufgrund welchen Beschlusses die Fahnen der ostdeutschen Provinzen vom Eingangsbereich des Plenarsaals entfernt wurden, geantwortet. "Ausgehend von dem Beschluß zur Verlegung des Deutschen Bundestages in die Hauptstadt Berlin vom 20. Juni 1991" seien die Fahnen entfernt worden, so Thierse. Dem Bundestagspräsident ist demnach wohl nicht bekannt, daß die Fahnen bereits im Mai 1990 unter der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth entfernt wurden, wie diese in ihren Memoiren "Wer nicht kämpft, hat schon verloren" schreibt. Mit einer "hausfraulichen List" habe diese aus Sorge um eine mögliche Verärgerung der polnischen Deligation während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen die Fahnen "zur Reinigung" abhängen lassen. Danach wurden diese nicht mehr aufgehängt.

 

Deutsche mit Schröder immer unzufriedener

BERLIN. Nur noch knapp ein Drittel der Deutschen ist mit der Arbeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dessen rot-grüner Bundesregierung zufrieden. Wären kommenden Sonntag Wahlen zum Bundestag, würden nur noch 31 der Wähler die SPD wählen und 47 Prozent die CDU/CSU. Die Grünen hätten zehn Prozent der Stimmen, die FDP käme auf fünf Prozent. Auf der Zufriedenheitsskala rutschte Bundeskanzler Schröder weiter auf Platz sechs und liegt damit nun hinter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und und Umweltminister Jürgen Trittin. Noch vor einem Jahr war Schröder auf Platz zwei hinter Außenminister Josef Fischer zu finden. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid hat sich das Ansehen bei den Bundesbürgern seit den Wahlen im September 2002 sogar glatt halbiert


 
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