Arbeitskreis Demokratiereform

Der Arbeitskreis Demokratiereform kritisiert den schlechten Materialzustand der Bundeswehr. "Verteidigungsminister, die so etwas zulassen, machen sich zumindest der fahrlässigen, wenn nicht gar der vorsätzlichen Tötung schuldig", heißt es an die Adresse des Bundesverteidigungsministers Peter Struck gerichtet. Das Hubschrauberunglück in Kabul mit seinen sieben Toten sei vor allem auf zu altes, "verrottetes" Material zurückzuführen. In der zivilen Luftfahrt "wäre es unmöglich , daß 30 Jahre alte Flugzeuge verwendet werden", sagte Ferdinand Netzer vom Arbeitskreis. Es packe einen "das Grausen", wenn das Verteidigungsministerium behaupte, das Material sei noch nicht zu alt. Arbeitskreis Demokratiereform, Schulstraße 47, 25436 Heidegraben, weitere Informationen: www.demokratiereform.com 

Deutscher Städtetag

"Die schwere Finanzkrise mit all ihren bitteren Konsequenzen tragen die Städte mit sich ins neue Jahr", betonte die amtierende Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. 2001 und 2002 seien Katastrophenjahre für die Kommunalhaushalte gewesen, so Roth. Eine Besserung sei auchfür 2003 nicht zu erwarten. In vielen Regionen könnten große Städte nur noch in Ausnahmefällen ihre haushaltsrechtlichen Pflichten erfüllen und einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Die Ursachen dafür seien vor allem darin zu finden, daß beispielsweise selbst Ausgaben des laufenden Geschäfts wie Sozialhilfe und Personalausgaben nur noch "auf Pump" finanziert werden könnten. Deshalb könnten in Zukunft kurzfristige Insolvenzen von Städten nicht mehr ausgeschlossen werden.

DSU

Der Landesvorsitzende der thüringer DSU, Andreas Bogoslawski, fordert mehr Transparenz bei den Kassenärzten. Die Kostenexplosion sowie die damit verbundene Überlastung der Krankenkassen hätten inzwischen beängstigende Formen angenommen. Bogoslawski fordert daher, daß alle Kassenärzte ihren Kassenpatienten die Abrechnungen der ärztlichen Leistungen zur Bestätigung vorlegen müssen. Dadurch wäre von vornherein mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gegeben. Außerdem könne dadurch der "eventuellen Bereicherungs. bzw. Betrugsabsicht bestimmter Ärzte" stärker vorgebeugt werden.

FDP

"Die FDP will ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens und zwar so schnell wie möglich", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach. Sie wirft der rot-grünen Koalition in dieser Frage Konzeptionslosigkeit vor. Wirkliche Bemühungen, auf europäische oder amerikanische Partner zuzugehen, seien bei der Regierung nicht erkennbar, so Flach. Die FDP-Expertin für Technologie und Forschung hatte bereits zuvor angekündigt, daß die liberale Bundestagsfraktion im Januar zu diesem Themenkomplex einen eigenen Antrag in das Parlament einbringen werde. "Die FDP fordert weiterhin ein entschiedenes Eintreten für ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens", so Flach. Scharlatane und Sektierer könne man damit in die Schranken verwiesen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Seit dem 1. Januar 2003 ist Johannes von Thadden neuer stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er ist Nachfolger von Josef Thesing, den die Stiftung nach 38 Jahren verabschiedet hat. Johannes von Thadden wurde 1956 in Leutkirch im Allgäu geboren. Er studierte Geschichte, Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften an der Universität des Saarlandes. Nach einem Full- brightstipendium, welches er im US-Staat Washington abslovierte, arbeitete er an der Universität des Saarlandes als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Politische Wissenschaften und promovierte dort.

Mehr Demokratie e.V.

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. "Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, aber wir sind ihm ein gutes Stück näher gekommen", sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth in Hamburg. "Nachdem SPD und Grüne einen neuen Anlauf angekündigt haben, steht die Union unter Zugzwang." Im kommenden Jahr will sich der Verein für ein Referendum über die EU-Verfassung stark machen. Im Februar wird "Mehr Demokratie" in Berlin den neuen "Volksbegehrens-Bericht" zur Lage der direkten Demokratie in Deutschland vorstellen.

Die Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer hält die Zeit der rot-grünen Bundesregierung für abgelaufen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik würde bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres angesichts der Kriegsvorbereitungen der USA auf eine entscheidende Bewährungsprobe gestellt. Deutschland müsse daher "auf allen Ebenen, auch im Weltsicherheitsrat, klar und deutlich Nein sagen zu allen Bestrebungen, durch einen unverantwortlichen Krieg den gesamten mittleren Osten in Brand zu setzen", so Schlierer.

Schill-Partei

Der Spitzenkandidat der Schill-Partei in Niedersachsen, Reinhard Steinhoff, kritisierte die vorgesehene Zinssteuer als erneuten Wählerbetrug der Altparteien. Zusammen mit Schill-Landeschef Dirk Salzmann zog der als Richter arbeitende Steinhoff eine Bilanz der Vorwahlkampfzeit. So wurden nach deren Angaben statt der erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften mehr als 2500 Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht. Die niedersächsische Schill-Partei will die Landtagswahl am 2. Februar zur Denkzettelwahl für Wahlbetrug und Vetternwirtschaft der Bundestagsparteien machen. Ein weiteres Beispiel des Wahlbetrugs sei die Diskussion um die Zinssteuer. Mehreinnahmen für Bildungsaufgaben seien illusorisch, so Steinhoff. Die Zinssteuer habe statt dessen Mindereinnahmen zur Folge, die auch auf die desolaten Gemeindefinanzen durchschlagen würden.