© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/02 13. Dezember 2002


Asyl mit Gemütlichkeit
von Kurt Zach

Und wieder wird es Winter im Kosovo, und wieder kann man die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil es dort zu kalt ist. Oder welchen Grund die Innenministerkonferenz (IMK) sonst im Sinne hatte, als sie am vergangenen Freitag zum soundsovielten Male ein dauerhaftes Bleiberecht für die noch 30.000 in Deutschland lebenden Kriegsflüchtlinge ablehnte und im gleichen Atemzug erklärte: Zwangsausweisungen im bevorstehenden Winter seien ausgeschlossen, "freiwillige Rückkehr" solle Vorrang vor Abschiebung haben.

Ein Ritual, bei dem die Protagonisten genau wissen, wie falsch sie handeln. Es könne kein Bleiberecht geben, sagt der IMK-Vorsitzende, der Bremer Innensenator Kurt Böse, sonst werde "die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung sicherlich sinken". Sie geht mit jeder Ankündigung ohne Folgen mehr in den Keller und ist längst der achselzuckenden Hinnahme des Unvermeidlichen gewichen. Kaum ein Flüchtling denkt schließlich an "freiwillige Rückkehr", wenn ihm von vornherein bedeutet wird, daß er bei Mißbrauch des Gastrechts keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten hat. Und kaum einer traut noch Politikern, die in Wahlkampfzeiten zwar richtige Dinge sagen, aus purer Feigheit vor einschlägigen Lobbys aber gleich zugeben, daß sie das für richtig Erkannte dann doch nicht tun wollen. Für die Kosovo-Flüchtlinge, deren Heimat auf den Wiederaufbau wartet, wird es nicht der letzte Winter im gemütlichen Deutschland sein.


 
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