© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/02 29. November 2002

 
Meldungen

Wunsch nach großer linker Einheitspartei

PARIS. 62 Prozent der französischen Linkssympathisanten wünschen sich eine große linke Einheitspartei, die Sozialisten (PS), Linksliberale (PRG), Kommunisten und Grüne umfaßt. 56 Prozent der 938 Befragten sprachen sich dafür aus, daß der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë (PS) als deren Kandidat bei der Präsidentenwahl 2007 antritt. Dies ergab eine Umfrage, die letzte Woche vom Pariser Le Figaro veröffentlicht wurde. 78 Prozent wünschen sich eine Annäherung der PS an die Gewerkschaften, 48 Prozent sind jedoch dagegen, daß sich die PS den Anti-Globalisierungs-Bewegungen zuwendet. Eine Annäherung an die trotzkistische Lutte Ouvrière (LO) und Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) lehnen 65 Prozent der Befragten ab. Gegen eine Zusammenarbeit mit der zentrumsbürgerlichen UDF sind 67 Prozent. Die ehemalige Sozialministerin und heutige Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, könnten sich 54 Prozent als Präsidentschaftskandidatin vorstellen, den früheren Kulturminister Jack Lang nur 45 Prozent. Die bürgerlichen Parteien - mit Ausnahme der UDF von François Bayrou - hatten sich am 17. November zur Einheitspartei UMP zusammengeschlossen.

 

Fortuyn-Mörder legte Geständnis ab

AMSTERDAM. Der mutmaßliche Mörder des niederländischen Politikers Pim Fortuyn hat knapp sieben Monate nach dem Attentat sein Schweigen gebrochen und die Tat gestanden. Volkert van der Graaf habe in dem Soziologieprofessor eine Gefahr für die Gesellschaft und ihre "verwundbaren Mitglieder" gesehen, zitierte die Amsterdamer Staatsanwaltschaft den 33jährigen Linksradikalen. Er "sah keine andere Möglichkeit, um die Bedrohung zu stoppen, die er von Fortuyn ausgehen sah, als ihn zu töten". Der militante Tierschutzaktivist habe sich über die "voreingenommenen politischen Ideen" des Politikers und ihren möglicherweise polarisierenden Effekt auf die Niederlande Sorgen gemacht, so die Staatsanwaltschaft. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozeßbeginn wird für Anfang kommenden Jahres erwartet.

 

Schärferes Presserecht von Putin gestoppt

MOSKAU. Das russische Medienrecht wird vorerst nicht wie geplant verschärft. Präsident Wladimir Putin hat letzten Montag die beiden Kammern des Parlaments angewiesen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf nochmals zu überarbeiten. Zu diesem Zweck solle eine Schlichtungskommission gebildet werden. Die Duma hatte die Verschärfung des Medienrechts nach der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in einem Moskauer Musical-Theater Ende Oktober mit klarer Mehrheit beschlossen. Führende Medienvertreter hatten danach in einem Schreiben an Putin gefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Das neue Gesetz hätte die Medien den Bedürfnissen der Terrorbekämpfung untergeordnet und dabei die Pressefreiheit massiv eingeschränkt.

 

Mehr Übergriffe auf Muslime in den USA

WASHINGTON. Die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Muslime in den USA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September dramatisch zugenommen. Laut aktuellen FBI-Zahlen wurden im Jahr 2001 insgesamt 481 "Hate Crimes" an islamischen Gläubigen verübt. Ein Jahr zuvor gab es erst 20 solcher Fälle. Die Gesamtzahl der Straftaten aus rassischen, religiösen, nationalen oder sexuellen Vorurteilen stieg um 20 Prozent auf 9.730. Dabei reicht die Art der Verbrechen von der aggressiven Einschüchterung über Brandstiftung bis zum Mord. In 2.899 Fällen waren Schwarze, in 1.400 Fällen Homosexuelle und in 891 Fällen Weiße betroffen. Informationen in Internet unter: www.fbi.gov/ucr/01hate.pdf


 
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