© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/02 29. November 2002

 
Meldungen

"Kein Stück Brot" von Lafontaine

BERLIN. Oskar Lafontaine gerät nach seinem Schröder-Brüning Vergleich zunehmend in die Kritik. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teilte mit, die SPD wolle öffentliche Auftritte des einstigen Parteivorsitzenden auf Veranstaltungen nicht mehr dulden. In der SPD nehme niemand "noch ein Stück Brot" vom früheren saarländischen Ministerpräsidenten. Der ehemalige Hamburger Innensantor Scholz nannte den Vergleich weiter eine "fürchterliche Entgleisung". "Mit seinen jetzt getroffenen Aussagen disqualifiziert sich Lafontaine selbst", erklärte Scholz. Noch weiter geht Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf. Sie nannte Lafontaines Äußerungen "unhistorisch und unsolidarisch" und forderte seinen Parteiaustritt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe ist der Meinung, Lafontaine habe "keinen Platz mehr in der SPD." Schröder-Köpf entgegnete der Saarländer, sie habe "den Kommentar in den falschen Hals" bekommen, begrüße es aber, eine Diskussion provoziert zu haben.

 

Merz fordert schärferen CDU-Kurs

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, fordert eine erheblich härtere Gangart der CDU vor den Landtagswahlen. Vor allem angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Deutschland müßten neben härterer Kritik an der Regierungspolitik auch eigene Konzepte offensiver benannt werden. "Wir sind voll auf dem Weg in eine von den Gewerkschaftsfunktionären dominierte Staatswirtschaft", äußerte Merz gegenüber der Presse. "Da muß die Union jetzt ein deutliches Kontrastprogramm liefern." Parteiinterne Kritik erntete Merz vor allem sowohl von Christian Wulff, dem Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, sowie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. "Blut, Schweiß und Tränenreden" seien in der jetzigen Situation den Wählern nicht zumutbar.

 

Hamburg entschärft Lauschangriff

HAMBURG. Das geplante Verfassungsschutzgesetz Hamburgs ist nach heftigen Protesten entschärft worden. Innensenator Ronald Schill plante zunächst, die sogenannten Berufsgeheimnisträger, also Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Geistliche nicht von der Möglichkeit der optischen und akustischen Überwachung auszunehmen. Damit lehnte sich Schill an die Gesetze Bayerns, Thüringens und Baden-Württembergs an. Im entschärften Entwurf ist die Überwachung der genannten Berufsgruppen künftig nur dann möglich, wenn diese selbst terrorverdächtig seien und wenn eine "dringende Gefahr gegeben sei." Sogenannte "Unverdächtige" dürften nur dann überwacht werden, falls diese "Tatmittler" seien und unmittelbare Gefahr bevorstehe. Nach Angaben des CDU-Innenexperten Carsten Lüdemann soll das geänderte Gesetz zunächst bis zum 31. Dezember 2007 befristet sein. Dann solle entschieden werden, ob das Gesetz weiter notwendig sei.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen