Arbeitskreis Demokratiereform

"Moderne Formen der Personalfindung für die Politik" fordert Ferdinand Netzer vom Arbeitskreis Demokratiereform. Es ginge um die Anwendung qualifizierter Methoden, um "nur die Besten" für politische Mandate aus der gesamten Bevölkerung zu finden, nicht nur aus den politischer Parteien. Dadurch stünden für politische Mandate gerademal zwei Prozent der Bevölkerung zur Verfügung. Dies führe, so Netzer, zu einer "Negativauslese" und erkläre auch, weshalb sich heute keine Eliten mehr in der Politik befinden. Jeder müsse Politiker werden können, lautet daher die zentrale Forderung des Arbeitskreises.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler fordert anläßlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Nullrunde. "Angesichts der dramatischen Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte befinden, ist kein Spielraum für die von ver.di geforderten Gehaltserhöhungen. Die Haushalte stehen mit dem Rücken an der Wand", so der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Bei Personalausgabequoten von rund 40 Prozent in den Länderhaushalten bedeutet die Forderung von ver.di den Todesstoß für die öffentlichen Finanzen.". Laut Steuerzahlerbund belastet jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung die Gebietskörperschaften mit Zusatzkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro, bei der Forderung von ver.di von mehr als drei Prozent wären das über 4,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes "angesichts bombensicherer Arbeitsplätze" und anderer Privilegien der Gehaltsverzicht leicht fallen.

Deutscher Industrie und Handelskammertag

Eine einseitig ökologisch ausgerichtete Energiepolitik bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Industrie und Handelskammer (IHK) zu Köln fordert die IHK-Organisation den Gastredner Bundesminister Wolfgang Clement auf, sich für ein wirklich nachhaltiges Gesamtkonzept einzusetzen. Dieses solle wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der Energiepolitik berücksichtigen. Die IHK-Organisation forderte hierbei eine globale Perspektive für den Klimaschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien. Weiter solle dazu die Position des Bundeskartellamtes gestärkt werden.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) widerspricht vehement den rot-grünen Plänen, das Angebot an Ganztagsschulen weiter auszubauen. Um diese mit etwa vier Milliarden Euro zu finanzieren, seien seitens der Regierung sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant. Dies belaste wiederum überproportional die Familien. Es sei die "typisch sozialistische Manier immer möglichst viel Geld zentral abzuschöpfen, um dann beim Verteilen mit der Gießkanne oder nach Maßgabe roter Prioritäten als fürsorglich dastehen zu können." Den Bürgern würde dabei vorgemacht, sie müßten sich um nichts kümmern, da der "Übervater Staat" sich um alles kümmere. Von der permanenten Beeinflussung der Schüler würde hierbei nicht gesprochen. Die DP fordere daher das Subsidiaritätsprinzip auch in der Erziehung. Eltern müßten endlich in die Lage versetzt werden, ihre Kinder unabhängig und selbständig zu erziehen.

Feministische Partei DIE FRAUEN

Die Sprecherin der Feministischen Partei - Die Frauen, Waltraud Pomper, kritisiert die "Kriegsvorbereitungen" der USA und Großbritanniens. Der Krieg gegen den Irak stehe "unmittelbar bevor" so "Die Frauen" in einem Appell an die Bundesregierung. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder fordern die Frauen, "jegliche wirtschaftliche und logistische Hilfe für diesen Krieg zu verweigern." Dazu gehöre der sofortige Abzug der Spürpanzer aus Kuwait, das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland, sowie die vollständige "Entmilitarisierung". Weiter fordern "Die Frauen", der US-Regierung die Nutzung ihrer Militärstützpunkte sowie die Überflugrechte zu verweigern.

Freiheitliche Jugend

Die Freiheitliche Jugend veranstaltete in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bildungsmisere" mit der bildungspolitischen Sprecherin der Berliner FDP-Fraktion, Meike Senftleben, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Philologenverbandes, Frank Rudolph sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Schulkonferenz, Gerhard Schmid. Als Problem der Bildungspolitik wurde die große Anzahl von Schülern nichtdeutscher Herkunft genannt. Alle Integrationsbemühungen seien nutzlos, wenn die Hälfte der Kinder einer siebten Klasse immer noch nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügten. Gefordert wurde die Förderung von Sekundärtugenden sowie die Abschaffung der Gesamtschulen.

ÖDP

Carmen Häcker aus Öhringen (Hohenlohe) ist die neue Vorsitzende der "Jungen Ökologen" (jö) Baden-Württemberg, die Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die angehende Abiturientin wurde am vergangenen Samstag auf der jährlichen Landesversammlung in Stuttgart gewählt. Ihr Stellvertreter wurde Marco Rettstatt, freier Journalist aus Bad Cannstatt. Simon Kellner, der zugleich Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen ist, wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive Hessen

Der hessische Landesvorsitzende der Schill-Partei, Frank Bücken kritisiert vehement die Verweigerung der Stadt Mühlheim am Main, der Schill-Partei einen Info-Stand zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl zu genehmigen. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen nun doch Infostände zur Sammlung der 1.000 Unterstützungsunterschriften aufgebaut werden. Bücken rechnet sich "gute Chancen" aus, demnächst mit der CDU gemeinsam die Landesregierung zu stellen.

SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) steht nach wie vor hinter dem Zuwanderungsgesetz, obwohl dieses Gesetz nur der erste Schritt von vielen zur Aufnahme von Zuwanderern sein könne. Es sei auch weiterhin ein Zuwanderungsbegrenzungs-Gesetz. Das Zuwanderungsgesetz läute aber trotz allem eine neue Einstellung dieser Gesellschaft zu Neueinwohnern ein. "Zuwandernde Menschen soll man nicht als Gäste begrüßen, sondern als das behandeln, was sie sind: Neubürger in der deutschen Gesellschaft" , sagte die Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Parlament, Silke Hinrichsen.