© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/02 22. November 2002

 
Meldungen

Innensenator Schill lobt Bambule-Räumung

HAMBURG: Letzten Samstag kam es in Hamburg zu erneuten Zusammenstößen zwischen der Polizei und gewalttätigen Demonstranten, die gegen die Räumung der Bauwagensiedlung "Bambule" (JF berichtete) protestierten. Teile der insgesamt 3.000 Demonstranten hatten versucht, Barrikaden zu errichten und anzuzünden, außerdem wurden Leuchtmunition und Flaschen gegen Polizisten geschleudert. Die Ordnungskräfte ihrerseits gingen mit Räumgerät und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Es wurden 16 Gewalttäter festgenommen, sieben Polizisten verletzt. Auch am Montagabend kam es nach einem Spiel des FC St. Pauli im Karolinenviertel wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen, die sich gegen die "Bambule"-Räumung und den "rechtspopulistischen" Innensenator Ronald Schill richteten. Die Polizei sprach von einem erfolgreichen Vorgehen, da durch ein großes Aufgebot der Bereitschaftshundertschaften eine größere Eskalation verhindert werden konnte. Lob erhielten die Ordnungshüter auch von ihrem Dienstherrn Schill, der von einem Erfolg der "Null-Toleranz-Strategie" des Senats sprach.

 

PDS: Vertreibung war "Umsiedlung"

POTSDAM. Heinz Vietze, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion, behauptete in der letzten Parlamentsdebatte, daß die Benes-Dekrete Folge des Potsdamer Abkommens von 1945 gewesen wären und bezeichnete ferner die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen, von denen zwei Millionen auf dem Weg ihrer Flucht starben, als "Umsiedlung". Die Äußerungen fielen in der Diskussion um einen Antrag der DVU-Fraktion, der die Abschaffung der Vertreibungsdekrete forderte. Der Kreisverband Potsdam des Bundes der Vertriebenen forderte von PDS-Mann Vietze eine Entschuldigung. Die Unionsfraktion reagierte mit einer Anzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Die Bezeichnung als "Umsiedlung" verharmlose das schreckliche Geschehen, so der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski.

 

Friedman: EU vor Antisemiten schützen

FRANKFURT. In einem Interview mit dem Focus forderte der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, man müsse in allen EU-Staaten Anti-Diskriminierungsgesetze einführen. Der 46jährige, der seit Oktober auch Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses ist, beharrt darauf, daß in einem solchen Gesetz religiöse Diskriminierung als Straftat aufgeführt werde. Er erwarte, daß dies in dieser Legislaturperiode auch in Deutschland eingeführt wird. "Für die EU-Erweiterung muß gelten, daß staatlich tolerierter Antisemitismus eine Mitgliedschaft ausschließt", so Friedman. Die Europäische Union sei mehr als der Euro, sei eine Wertegemeinschaft, in der Rassismus und Menschenverachtung keinen Platz fänden. Dies müsse sich in den Bildungsprogrammen widerspiegeln.


 
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