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Pressemitteilung: 

Berlin, den 14. November 2002 

Strategiedebatte: Jörg Schönbohm, Innenminister und CDU-Chef von Brandenburg, korrigiert angebliche Aussagen Angela Merkels: “Diese Sichtweise ist falsch"

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Jörg Schönbohm, hat in einem Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT klargestellt, daß es sich bei den angeblichen Äußerungen der Parteichefin Angela Merkel zur künftigen Ausrichtung der Union um ein Mißverständnis handelt. Schönbohm sagte: “Merkel konnte so verstanden werden, der Union seien alle partnerschaftlichen Lebensgemeinschaften gleich lieb ... (um) die “Patchwork"-Familien der Großstädte für die Union zu gewinnen ... Ich halte diese Sichtweise für falsch. Die Union muß auf konservative Werte setzten."

Heftige Vorwürfe richtete der CDU-Politiker gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Außenminister Joseph Fischer. So müsse man den Versuch der SPD, “Edmund Stoiber als Rechtsaußen zu brandmarken ... in Zusammenhang mit dem zuvor von Herrn Thierse initiierten 'Aufstand der Anständigen' sehen". Man habe das Problem rechtsradikaler Gewalt “parteipolitisch gegen die CDU instrumentalisiert. Die treibenden Kräfte dahinter waren die Herren Thierse und Fischer", so Schönbohm. Die “Anstands-Inszenierungen" des 'Kampfes gegen Rechts' nannte er “unredlich". Für den “Aufstand der Anständigen" rekrutiere man “Kommunisten und Ex-Stasis" und lasse sie “gegen alles, was sich halbrechts der Mitte befindet, politisch vorgehen". Tatsächlich aber gehe es darum, “das konservative Lager matt zu setzen". Deshalb werde sich die Union nicht mehr “in die Zange nehmen lassen" und sich Veranstaltungen wie der Großdemonstration “gegen Rechts" am 9. November 2000 in Berlin künftig verweigern.

Schönbohm plädierte außerdem dafür, “wieder unbefangen stolz auf unser Land zu sein" ­ wie etwa in den USA, wo man “in der Schule am Morgen gemeinsam mit großer Ernsthaftigkeit die Nationalhymne singt". In Deutschland aber sei “in den Schulen die Saat der 68er aufgegangen". Doch “unsere nationale Einheit kann nicht ohne das Bekenntnis zur Nation vollendet werden", mahnte Schönbohm. V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin



V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin


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