Uno betreibt "Beihilfe zum Völkermord"

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat die Irak-Politik der USA und des Weltsicherheitsrates nach seiner Rückkehr aus Bagdad scharf kritisiert. Die UN-Sanktionen gegen den Irak bezeichnete der FPÖ-Politiker letzte Woche als "Beihilfe zum Völkermord". Wenn die Frage des irakischen Giftgasangriffes auf die kurdische Bevölkerung gestellt werde, "muß man auch die Frage stellen, warum haben die Amerikaner die Atombombe auf die japanische Zivilbevölkerung geworfen und warum haben die Chinesen unschuldige Studenten niedergewalzt". Nach seinem Gespräch mit Saddam Hussein hätte sich dieser bereit erklärt, eine Uno-Resolution zu akzeptieren, wenn sie die Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit für den Irak beinhalte. Das einzige Problem seien jetzt noch die Amerikaner, meinte Haider. Die wollten um jeden Preis Krieg führen. Sie strebten "eine Vormachtstellung beim Öl an". Die massive Kritik an seiner Irak-Reise wies der FPÖ-Politiker zurück. Nirgendwo stehe geschrieben, daß er sich nicht für Frieden einsetzen dürfe. "In keinem arabischen Land gibt es Demokratie", so Haider, da sei der Irak keine Ausnahme.

Keine Unabhängigkeit für Tschetschenien

MOSKAU. Rußland lehnt den 1997 gewählten und inzwischen im Exil lebenden tschetschenischen Ex-Präsidenten Aslan Maschadow als Gesprächspartner im Tschetschenien-Konflikt weiterhin ab. Die Geiselnahme in Moskau habe "die Rolle Maschadows definitiv klargemacht", erklärte Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski letzten Montag. So wie man mit "Bin-Laden-Leuten nicht diskutiert", könne es auch keine Verhandlungen mit Maschadow geben. Der inzwischen im Untergrund lebende Maschadow bestreitet eine Verwicklung in den Terrorakt. Abdul-Chakim Sultigow, Tschetschenien-Beauftragter von Präsident Wladimir Putin, kündigte für das Frühjahr 2003 eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung Tschetscheniens an. Die Unabhängigkeit sei für Rußland kein Thema mehr. 1997 habe Moskau die "De-Facto-Unabhängigkeit" akzeptiert. Die Teilrepublik habe aber diese "historische Chance" vergeben, indem das Land unter Maschadow in Anarchie verfallen und zu einem Stützpunkt des internationalen Terrorismus geworden sei.

Premier tritt gegen Oberstaatsanwältin an

LAIBACH. Ministerpräsident Janez Drnovsek muß sich bei den slowenischen Präsidentenwahlen einer Stichwahl stellen. Der Ex-Kommunist und heutige Liberaldemokrat kam letzten Sonntag nur auf 44,35 Prozent der Stimmen. Der 52jährige tritt am 1. Dezember gegen die von der konservativen Opposition unterstützte 48jährige Oberstaatsanwältin Barbara Brezigar an, die 30,76 Prozent erreichte. Der scheidende Staatspräsident Milan Kucan, ebenfalls ein Ex-Kommunist, hatte sich offen für Drnovsek ausgesprochen. Einen Überraschungserfolg erzielte der Chef der rechten Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic. Der Nato- und EU-Kritiker kam mit 8,51 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

SVP-Volksinitiative "gegen Asylmißbrauch"

BERN. Die Zahl der Asylanträge hat im Oktober zugenommen. Wie das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mitteilte, gingen 2.978 Gesuche ein, 17,7 Prozent mehr als im Vormonat. Die meisten Bewerber kamen aus Jugoslawien (440), gefolgt von Rumänien (347) und Bulgarien (214). Zwischen Januar und Oktober gingen in der Schweiz 22.146 Gesuche ein, 30,5 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Am 24. November steht eine Initiative der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) "gegen Asylmißbrauch" zur Volksabstimmung. Die Mitte-Links-Parteien lehnen den SPV-Vorstoß ab.