Bayerischer Bauernverband

Eine Umfrage des Emnid-Instituts kommt zum Ergebnis, daß deutsche Agrar-Produkte heute wieder ein höheres Vertrauen genießen, als noch vor fünf Jahren. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner stellte die Ergebnisse der seit 1978 regelmäßig durchgeführten Meinungsumfrage letzte Woche vor. Das Interesse an landwirtschaftlichen Themen habe bei den Verbrauchern in den vergangenen Jahren zugenommen, Nahrungsmittelqualität und die Tierhaltung stünden dabei im Mittelpunkt. Für die Mehrzahl der Bevölkerung seien die deutschen Bauern in der EU Vorreiter beim Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Bei den eigenen Verbrauchern genießen die deutschen Landwirte im Vergleich zu ihren EU-Konkurrenten eine herausragende Vertrauensstellung. 61 Prozent der Befragten plädierten dafür, daß die Landwirtschaft mehr Unterstützung von Staat und Politik bekommen sollte. Als Ursache für das gestiegene Vertrauen nannte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner einen intensiveren Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten. So hätten sich beim "Tag des offenen Hofes" in diesem Jahr über 2,5 Millionen Besucher auf Bauernhöfen persönlich informiert.

Deutscher JournalistenVerband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte angesichts der geplanten Neuwahl des Programmdirektors beim ZDF vor einem zu starken Parteieneinfluß auf Personalentscheidungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Das ZDF darf in Zukunft nicht schwarz senden", erklärte der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach. Der Verband kritisiert derzeit vermeintliche Pläne von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, "ausschließlich ihm genehme Personalentscheidungen bis auf die journalistische Ebene" durchzusetzen. Der Verband kritisierte auch den Intendant des ZDF, Markus Schächter, der "vor Stoiber zu Kreuze gekrochen" sei und nun ein "konservatives Personalpaket" geschnürt habe. Die Konsequenz davon sei, daß der Fernsehspiel-Chef des ZDF, Hans Janke, der Stoiber zu links sei, nun zur ARD abwandere.

Deutsche Burschenschaft

Anläßlich des 185. Jahrestages der Wiederkehr des Wartburgfestes von 1817 lud der Verband der Vereinigungen Alter Burschenschafter (VVAB) in den Festsaal der Wartburg bei Eisenach. Festredner der Veranstaltung war der stellvertretende FDP-Vorsitzende und ehemalige Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle. Er forderte die Anwesenden auf, gegen die anwachsende staatliche Reglementierung zu kämpfen, sowie sich der "angelegten Handschellen" zu entledigen. Die Festveranstaltung wurde vom kleinen Orchester der Landeskapelle Eisenach begleitet.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Als "Enttäuschung", "unzureichend" und "hoffnungslos unterfinanziert" bezeichnete das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Integrationskurse für Ausländer. Landsberg wies auf "gewaltige Integrationsdefizite" hin. So sei die Sozialhilfequote unter Ausländern wieder auf 8,3 Prozent angestiegen und sei damit dreimal so hoch, wie die der einheimischen Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer lag im September 2002 bei 18,4 Prozent und damit doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. 1980 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer noch bei fünf Prozent. Die Kommunen hofften, daß es während der folgenden Beratungen noch zu Verbesserungen komme, so Landsberg.

Institut der Deutschen Wirtschaft

Nur eine "geregelte und aktiv gestaltete Zuwanderung" könne dazu beitragen, die Probleme der Rentenversicherung in Deutschland zu mindern. Während in der deutschen Bevölkerung zunehmend ältere und daher immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstünden, seien unter den Zuwanderern "viele junge Leute", wie die Pressesprecherin des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Erika Rell, erklärte. Von den 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern seien fast 67 Prozent unter 40 Jahre alt.

Die Republikaner

Die Republikaner haben in dem Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Bespitzelung durch den Verfassungsschutz die Berufung zurückgenommen. Nach Ansicht des Parteivorstandes verweigerte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Republikanern einen "angemessenen Zeitraum" zur Stellnungnahme auf einen über hundert Seiten umfassenden Schriftsatz. Dieser sei "gezielt" in der heißen Phase des Wahlkampfes vom Verfassungsschutz dem Gericht vorgelegt worden. "Mit der Verweigerung des Gerichts, den Republikanern eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen, wird der Partei bewußt die Möglichkeit genommen, ihren 'Kampf ums Recht' zu führen", begründete der Parteivorsitzende Rolf Schlierer die Entscheidung.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) des Hamburger Innensenators und Richters Ronald Barnabas Schill gründete ihren Landesverband Nordrhein-Westfalen. Zum Vorsitzenden wurde der Düsseldorfer Unternehmer Dieter Mückenberger gewählt. Als Stellvertreter wurden der Unternehmer Markus Wagner sowie der Dortmunder Polizeibeamte Gerhard Wiepen.

Auch in Berlin wurde ein Landesverband gegründet. Landevorsitzende wurde Anke Soltkahn. Michael Laschewski und Olaf Busch wurden zu den Stellvertretern gewählt. Landesschatzmeister Christian-Friedrich Eigler, Schriftführer Michael Neumann.

Solzialverband VdK

Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK wurde mit der Halbierung des Sterbegeldes von der Bundesregierung ein "neuer Verschiebebahnhof eröffnet. Die Regierung erkaufe sich die geringere Belastung von Zahnärzten und Zahnlaboren von jetzt nur noch fünf Prozent zu Lasten des Sterbegelds. Damit erhöhe die rotgrüne Koalition das Mißtrauen und die Verärgerung bei Millionen von Versicherten und ihren Angehörigen. Der Sozialverband VdK warnte weiter vor den Konsequenzen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen bei den Wahlen im Februar ziehen könnten. Der Ärger über die unausgewogenen Kürzungen an allen "Ecken und Enden" der sozialen Sicherungssysteme wachse.