Rehabilitation bedingt Vermögensrückgabe

LEIPZIG. In der Begründung der bereits am 25. September getroffenen Entscheidung hat der achte Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in einem Revisionsverfahren der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (ehemals Treuhand) die Vermögensrückgabe beziehungsweise eine volle Entschädigung gegen die langjährigen Bestrebungen des Bundes und der Länder festgesetzt. Damit wurden gleichlautende Urteile der Verwaltungsgerichte Magdeburg und Weimar bestätigt. In beiden Fällen wurde das Vermögen und der Besitz von vermeintlichen "Kriegstreibern und Naziaktivisten" durch ein sowjetisches Militärtribunal nach deren Ermordung einbezogen. Die Opfer wurden bereits durch die russische Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert. Das Urteil gilt zwar nicht für alle Opfer der Zwangskollektivierung, könnte jedoch für deren Anliegen bahnbrechend sein, denn es widerspricht der bisherigen Ablehnung des Bundesfinanzministeriums mit seinen Bundesanstalten, grundsätzlich keine Entschädigungsforderungen aus den Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 zu akzeptieren.

Treitschke-Gedenktafel in Göttingen entwendet

GÖTTINGEN. Die Gedenktafel für den Historiker Heinrich von Treitschke, die an seinen zweijährigen Aufenthalt an der Universität Göttingen erinnerte, ist vergangenen Freitag von Unbekannten entwendet worden. In der Woche zuvor hatte der evangelische Pfarrer Ludger Gaillard öffentlich die Entfernung gefordert, da Treitschke seiner Ansicht nach ein "Judenhasser" gewesen sei (JF berichtete). Gaillard kommentierte den Diebstahl mit den Worten, dies sei "eine rasante Reaktion" auf seine Forderung. Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion äußerte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seine Befürchtung, daß nun wegen der vorherigen Debatte um Treitschke keine Mehrheit für eine Erneuerung der Gedenktafel zustandekommen werde. Die PDS hatte eine Initiative zur Entfernung der Tafel im Stadtrat angekündigt; die Entscheidung darüber ist nun von interessierter Seite vorweggenommen worden.

Wuppertaler SPD-Vorstand tritt zurück

WUPPERTAL. Am 25. Januar soll auf einem Unterbezirks-Parteitag ein neuer Vorstand gewählt werden. Überrschaend trat die Wuppertaler Parteivorsitzende Vera Dedanwala zurück. Hintergrund sei die Spendenaffäre der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Herkenberg sieht die Ursache für Dedanwalas Rücktritt in der Aussage des Wupopertaler SPD-Politikers Wilfried Penner im Kremendahlprozeß. Penner erklärte als Zeuge vor Gericht, er habe bereits im Frühjahr 1999 von einer 250.000 Mark Spende des Wülfrather Unternehmers Uwe Clees gewußt. Vorsitzende Dedanwala gab an, während des Telefonats von Penner nur allgemein vor Großspenden gewarnt worden zu sein .