© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/02 08. November 2002


Leserbriefe

Zu: "Der große Betrug" von Paul Rosen, JF 44/02

Verlogenes Wahlsystem

Es gebührt Ihnen Anerkennung und Dank für den Inhalt, aber besonders für die Überschrift des Beitrages. Die Ohnmacht ist um so größer, desto weniger Möglichkeiten es gibt, sich als Individuum dagegen zu wehren. Die Betrüger kommen nolens volens an die Macht, Dank unseres verlogenen und veralteten Wahlsystems. Den Weg der Politikverdrossenheit zu gehen, ist aber auch nicht richtig.

Robert Pugler, Eckental

 

 

Zum Pro & Contra "Werbeverbot bei ARD und ZDF durchsetzen?'', JF 44/02

Werbung oder Gebühren?

Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens ist ein ganz anderes. Die Frage nämlich: Gebühren ja oder nein? Ein striktes Werbeverbot hätte unausweichlich zur Folge, daß die Gebührenzahler noch kräftiger zur Kasse gebeten würden.

Wollen sie das? Bereits jetzt werden die Gebühren ständig erhöht, obwohl die Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien immer größere Ausmaße annimmt. In den Fernsehprogrammen gibt es bis hin zum Wetterbericht kaum mehr eine Sendung, die uns nicht durch irgendeine Firma "präsentiert" wird. Vom sogenannten "product placement" (der Plazierung von bestimmten Produkten in Filmbeiträgen und der Namensnennung von Firmen und Produkten in Unterhaltungssendungen - gar nicht zu reden. Die Vielzahl von Sendern und Programmen - allein 50 Radioprogramme - und die unverhohlene Absicht des einmal als Alternative zum "Ersten" eingerichteten ZDF, sich ebenfalls noch ein zusätzliches Programm zuzulegen, geht über die so oft beschworene "Grundversorgung" weit hinaus. Die öffentlich-rechtlichen Programme sind inzwischen - auch was das Niveau ihres Angebots betrifft - in einer Art und Weise kommerzialisiert, daß es nur folgerichtig wäre, wenn auch sie sich wie die "Privaten" allein durch Werbeeinnahmen finanzierten und dem freien Wettbewerb stellten. 

Josef Müller, Calw

 

 

Zu: "Liberale Intifada" von Ronald Gläser, JF 44/02

Keine Alternative

In Ihrer Berichterstattung wie auch in anderen rechten Medien wird Möllemann vergleichsweise mit Samthandschuhen behandelt. Obwohl Möllemann mutig einige Tabus gebrochen hat, bleibt er dennoch ein eher sozialliberal orientierter Kämpfer gegen Rechts, der Haider als "Rattenfänger" bezeichnete. Zur Klärung des ihm vorgehaltenen Geflechtes aus Spendenverschleierung, Waffengeschäften, Steuerhinterziehung und Korruption hat er bislang unter Verweis auf seine Gesundheit nichts beigetragen. Möllemann hat aufgrund einiger richtiger Worte bezüglich Israel keine Sonderbehandlung verdient und bietet sich wohl genauswenig wie Schill als politische Alternative für Patrioten an.

Frank Straub, per E-Post

 

Theaterspiel

Was soll das ganze Theater um Jürgen Möllemann, der (noch) einer Partei angehört, deren Führungsfähnchen ewigen Wechselwinden ausgesetzt ist? Hat er jemals Israel oder das israelische Volk verbal angegriffen? Nichts davon. Seine Kritik richtet sich einzig und allein gegen die Kriegspolitik Sharons gegen die Palästinenser.

Israelfeindliche, antisemitische Äußerungen Möllemanns? Dummes Zeug. Das wird ihm von Sharon-Sympathisanten unterstellt und die Massenmedien liefern dazu den Chorgesang. Möllemanns Rundumschlag mittels Postwurfsendung war nur zu verständlich. Woher das Geld dafür kam ist doch uninteressant. "Ein Skandal" wettern seine Parteigenossen. Die FDP hatte doch schon einmal einen Spendenskandal. Jetzt verlangt die Parteispitze unter Androhung eines Strafverfahrens gegen Möllemann die Namen der Spender. Die Geschichte wäre, wenn sie nicht so traurig wäre, eine einzige große Lachnummer mit satirisch-sarkastischem Hintergrund. Drei Hurras auf unsere Bananenrepublik! 

Theodor Finke, Bremen

 

Schäbigkeiten

Ist man eigentlich automatisch ein Antisemit, wenn man Sharon kritisiert? Dann bin ich auch einer, denn was dieser Unmensch den Palästinensern antut, ist doch bestialisch. Vielleicht sollten die Herren Spiegel und Friedman ihren Kollegen in Israel zu Räson bringen, denn durch sein völkerrechtswidriges Verhalten schadet er doch nur dem Ansehen der Juden. Statt dessen drehen sie Möllemann das Wort im Munde herum und machen ihm das Leben schwer. 

Erwine Lehming, Köln

 

Korrupt

Da glaubte nicht nur ich, daß Herr Möllemann sich aus eigener Überzeugung kritisch äußert gegenüber Israel und den Juden, um dann zu erfahren, daß diese Überzeugung gekauft war, durch undurchsichtige Spenden aus arabischen Kreisen. Schon die Mitgliedschaft von Herrn Möllemann in einem Verein "Deutsch-Arabischer Beziehung" machte mich stutzig. Jetzt geht mir ein Licht auf, und ich bin froh, daß wieder so ein korrupter Politiker aufgeflogen ist. Wie kann man sich arabischen Kreisen anbiedern, die nichts weiter tun, als dem Islam Vorschub zu leisten, so auch Deutschland. Wie blind sind deutsche Politiker?

Ein Blick in den VS-Bericht der letzten Jahre, in den Koran und in die Länder mit strenger Auslegung des Islam, müßte jedem Politiker die Augen öffnen. Viele "karitative" muslimische Organisationen verbergen in ihrer Scheinheiligkeit die wahren Absicht: Die weltweite Ausbreitung des Islam. Eigentlich müßte die deutsche Presse sich kritisch mit diesem Thema befassen. Aber ihre eigens aufgelegte politisch korrekte Linie hindert sie daran. Bloß keine Kritik an Ausländern und anderen Religionen. Toleranz über alles, bis zum Abgrund. 

Frank Stein, per E-Post

 

 

Zu: "Identität respektieren" von Carl Gustaf Ströhm, JF 43/02

Frommer Wunsch

Die Respektierung der Identität der EU-Staaten wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Das Vorgehen zumindest deutscher Politiker bei der Bildung der EU und jetzt wiederum bei ihrer Osterweiterung zeugt von reiner Diktatur und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Das bestimmt in Art. 29 (1) schon für bloße Neugliederungen der Bundesländer: "Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit ... zu berücksichtigen" und verlangt eine Bestätigung der Neugliederung durch Volksentscheid. Wieviel mehr müßte dies gelten, wenn es darum geht, das gesamte deutsche Volk mit anderssprachigen Nationen zusammenzuwürfeln und seiner Souveränität zu berauben, zumal bei einigen, bei denen die strafwürdige Behandlung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg einschließlich Mord und Totschlag weiterhin als rechtens gilt.

Wilhelm Heinrich, per E-Post

 

 

Zu: "Glaubwürdigkeit" von Karl Heinzen, JF 43/02

Deformierte Gesellschaft

Karl Heinzen rät der CDU, "den Weg, den die Gesellschaft nimmt, zum ihrigen zu machen". Sie sollte sozusagen an der Spitze des Zeitgeistes marschieren, auf dem Weg zur deformierten Gesellschaft. Vom besonderen Schutz von Ehe und Familie sollte sie sich schleunigst verabschieden. Das sind schon zauberhafte Rezepte. Die Wähler in München und Nürnberg waren da offenbar ganz anderer Ansicht. In der CSU ist es für alle Funktions- und Mandatsträger selbstverständlich, permanent im Gespräch mit den Bürgern zu sein, was in West- und Norddeutschland nicht stattfindet. Nur wenn die CDU sich nach bayerischem Beispiel zur Dienstleistungspartei entwickelt, kann sie Mehrheiten erringen. Es erstaunt, eine "witchdoctorhafte" Meinung in der JF zu finden.

Fritz Saacke, Emmerthal

(Anmerkung der Redaktion: Bei den "Lockerungsübungen" auf der Seite 2 handelt es sich um Satire.)

 

 

Zu. "Indien an der Ostsee", Interview mit Nikolaus Ehlert, JF 43/02

Falsche Legende

In der Legende führen Sie an, Ehlert sei 1962 Chefredakteur des Russischen Programms der Deutschen Welle (DW) in Köln gewesen.

Herr Ehlert war niemals Chefredakteur, denn die DW hatte stets nur einen Chefredakteur für alle Programme zusammen. Ehlert kam erst in den siebziger Jahren zur DW als Mitarbeiter der Zentralredaktion Osteuropa, unter Botho Kirsch als Sprachkorrektor des russischen Programms und dessen Leiterin Annerose Matz-Donath.

Hans-Martin Matz, Erftstadt

 

 

Zu: "Das Problem heißt Angela Merkel" von Paul Rosen 43/02

Starke Akzente gefragt

Statt nach der Wahlschlappe vom 22. September 2002 die eigenen Reihen zu schließen und sich als prinzipientreues konservatives Bollwerk zu formieren, hechelt eine bereits sozialdemokratisierte CDU weiter dem wertvergessenen Popcorn-Zeitgeist "moderner Großstadtmilieus" hinterher - strategisch auch deshalb verfehlt, weil jene Milieus keinen weltanschaulich homogenen, leicht zu knackenden Block bilden und eine ungeniert flirtende Merkel eher verschmähen dürften. Obendrein verkennt die Union den mit dem Parteienprivileg des Grundgesetzes verknüpften pädagogischen Auftrag: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".

Verstärkter Akzentsetzungen bedarf es freilich auf den "weichen", also konsensträchtigen Feldern des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes. Damit würden die Unionsparteien keineswegs nur "moderne Großstadtmilieus" hätscheln, sondern unter dem Aspekt der Schöpfungsbewahrung genuin konservative Programmatik realisieren.

Kern einer strikt geburtenfördernden Steuer- und Sozialpolitik kann die Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem die Anzahl der Kinder einbeziehenden Familiensplitting werden. Selbstverständlich sollte auch ein verstärkter Einsatz für das ungeborene Leben sein. Die Immigration von Nicht-EU-Ausländern ist entgegen ihrer zaghaften "1b"-Bewertung durch CDU-Generalsekretär Meyer ein unabweisbares 1a-Thema. Nationale Identität, innere Sicherheit, stabile Bildungs- und Sozialsysteme statt einer vom Steuerzahler alimentierten Multikulti-Einwanderungsgesellschaft. Ferner brauchen wir direkte Demokratie, zum Beispiel Volksabstimmungen in allen die Nation elementar berührenden Fragen (Zuwanderung, EU-Erweiterung bis hin zur Türkei, Währung). Und nicht zuletzt erwarten Millionen Bürger von der CDU/CSU das Bekenntnis zu einem Europa eng kooperierender, aber souveräner Vaterländer. Demokratiefeindliche Projekte wie die "Vereinigten Staaten von Europa" oder Joseph Fischers "Bundesstaat Europa", beides wohlklingende Chiffren für die Entmachtung abendländischer Kulturvölker, gehören nicht in die Schmuckvitrine, sondern auf den Müllhaufen neuzeitlicher Staatsideen!

Dr. jur. Björn Schumacher, Saarbrücken

 

 

Zu: "Konservativer Protest gegen Windkraft" von Volker Kempf, JF 44/02

Chance Windkraft

Mit Entsetzen habe ich diesen Beitrag gelesen. Windkraft und andere erneuerbare Energien sind die Zukunft. Mit fossilen Energieressourcen oder Atomkraft kommen wir nicht mehr weit. Die Nutzung erneuerbarer Energien abzulehnen, heißt, einen Irrweg zu beschreiten, denn mit der bisherigen Energiegewinnung wird sehr viel Landschaft zerstört (Braunkohletagebau, Waldschäden durch sauren Regen, Treibhauseffekt). Windenergieanlagen werden immer mehr zum Landschaftsbild gehören. Gigantische Strommasten stören bisher auch niemanden, auch nicht da, wo sie wie ein stählerner Wald wirken.

Dieter Krieger, Wiesloch

 

 

Leserbriefe zu "Rot-grüne Windräder", JF 43/02

Windenergie ist konservativ

Auf Alexander Bartis Artikel "Rot-Grüne Windräder" kamen gleich vier Leserbriefe. Alle waren von Gegnern dieser Energie und enthielten mehr oder weniger falsche Aussagen: Der Bau und die Aufstellung von Windrädern sei hoch subventioniert, sie hätten eine negative Energiebilanz, Windstrom wäre der ausschlaggebende Faktor bei den zur Zeit steigenden Strompreisen, der Wirtschaftsstandort Deutschland nähme Schaden durch die Windkraft, und Windräder seien "rot-grün".

Für Windradhersteller gab es Existenzgründungshilfen wie für viele andere junge Technologien auch. Für Kernkraft und Kernforschung wurde und wird mehr als das Tausendfache ausgegeben. Seit Windräder wirtschaftlich sind, fließen Fördergelder nur noch in Fällen wie SKET/Magdeburg.

Windräder benötigen für Bau und Aufstellung knapp vier Prozent der Energie, die sie später wieder produzieren, und haben damit eine positivere Energiebilanz als die meisten anderen Kraftwerke.

Die Stromkonzerne sind naturgemäß Gegner von dezentralen Privatkonkurrenten. Seitdem das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) die Einspeisevergütung regelt, bewirkt dies natürlich eine Stromverteuerung und damit einen (minimalen) Wettbewerbsnachteil in einer globalisierten Welt. Absolut unstrittig ist inzwischen aber, daß Deutschland bei Windkraftanlagen Technologieführer geworden ist. Über 25.000 neue Arbeitsplätze sind hier entstanden.

Zugegeben: Umweltschutz ist eher ein grünes als ein schwarzes Thema. Trotzdem ist das EEG noch unter Kohl auf den Weg gebracht worden. Auch die meisten "Windmüller" sind eher konservativ, weil Unternehmer oder/und Bauern. Und wäre es nicht auch aus nationaler Sicht zu begrüßen, wenn wir etwas weniger abhängig von Öl- und Uranimporten würden? Nicht zuletzt muß man sich fragen, ob Umweltschutz tatsächlich nur ein linkes Anliegen ist oder nicht vielmehr ein ureigenes konservatives, "heimatliebendes"? Sind die 68er nicht nur auf den erfolgversprechenden Zug Ökologie aufgesprungen und haben das Thema den Rechten geklaut?

Natürlich kostet umweltfreundliche Windenergie auch etwas, vor allem den manchmal beträchtlichen Eingriff ins Landschaftsbild. Auch weht nicht immer Wind, eine Kombination aus Solarenergie, Biogas, Erdwärme, Gezeitenkraftwerken usw. ist sinnvoll.

Trotzdem bin ich erstaunt, daß gleich mehrere Leser so massiv und unsachlich argumentieren. Ist es wirklich nur Unwissenheit? Sind die Herren gar mit Kohle oder Kernkraft verschwägert?

Heiner Bünger, Windmüller, Berel

 

Windenergie ist die Alternative

Die Behauptung, daß Windkraftwerke eine negative Energiebilanz hätten, ist nach meinen Informationen falsch, tatsächlich werden mehrere tausend Prozent gewonnen. Auch bei der Photovoltaik wird von Gegnern immer wieder eine negative Energiebilanz behauptet, obwohl das dort anfangs tatsächlich bestehende Problem schon lange beseitigt ist. Daneben übersehen dieselben Kritiker gerne, daß konventionelle Kraftwerke (fossile Energie, Atomkraft) immer eine negative Energiebilanz haben, weil man selbstverständlich für eine aussagekräftige Bilanz den ggf. verbrauchten Brennstoff mitrechnen muß.

Und zum Landschaftsverbrauch: Eine Alternative wären Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See, die zur Zeit noch hauptsächlich an der Genehmigungsbürokratie scheitern.

Übrigens ist auch Atomkraft keine Alternative zu regenerativen Energien: Sie wäre in Deutschland wahrscheinlich wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig, wenn sie nicht immer noch mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr subventioniert würde. Die Möglichkeit von Unfällen à la Tschernobyl ist zwar trotz der geringen Schadenswahrscheinlichkeit wegen der möglichen furchtbaren Schadensfolgen schon Grund genug, um Atomkraft vehement abzulehnen.

Das ungleich größere Problem für einen nachhaltig denkenden Menschen ist aber die sichere Entsorgung von "Atommüll": Wie sichert man Abfälle, die über Millionen Jahre unzugänglich bleiben müssen? Um die Dimension des Problems zu verdeutlichen: Man kann die Nachwelt nicht einmal detailiert warnen, weil sich Sprachen und Schriften aus der geschichtlichen Erfahrung heraus nicht über mehr als äußerstenfalls einige tausend Jahre halten.

Matthias Heidbrink, Berlin


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