Mitte-Links-Koalition verliert Senatswahlen

PRAG. Die Mitte-Links-Koalition von Premier Vladimír Spidla hat bei den tschechischen Senatsteilwahlen ihre Mehrheit in der zweiten Kammer einbebüßt. Die Sozialdemokraten verloren vier Mandate und kommen nun auf elf. Die Christdemokraten (KDU-CSL) von Außenminister Cyril Svoboda verloren fünf und stellen noch 16 Senatoren. Nur die ebenfalls mitregierende liberale Freiheitsunion (US-DEU) konnte um ein Mandat auf elf zulegen. Die oppositionelle rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Václav Klaus gewann vier Mandate hinzu und stellt nun 26 von insgesamt 81. Die Altkommunisten (KSCM) behielten ihre drei Senatoren. Die nicht im Parlament vertretene Bürgerallianz (ODA) verlor fünf ihrer acht Sitze. Die neun unabhängigen Senatoren könnten der Koalition aber im Senat zur Mehrheit verhelfen. Darunter ist der Chef des Fernsehsenders Nova, Vladimír Zelezny, der im südmährischen Znaim auf Anhieb über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Der Senat wählt zusammen mit dem Parlament im Januar 2003 den Nachfolger von Präsident Václav Havel.

Duma schränkt Pressefreiheit ein

MOSKAU. Das russische Parlament (Duma) hat letzten Freitag im Eilverfahren das Pressegesetz verschärft. Für das Gesetz stimmten 231 Abgeordnete, 106 waren dagegen. Die russische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche kritisiert. Die Neuerungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über "antiterroristische Operationen" vor, wie auch der Krieg in Tschetschenien offiziell genannt wird. Kritik an Einsätzen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden verboten. Außerdem sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe nicht mehr zulässig. Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat verabschiedet und von Präsident Putin unterzeichnet werden.

EU: Weniger Chancen für Steuerhinterzieher

BRÜSSEL/WIEN. Die EU will in den kommenden fünf Jahren im Rahmen des Programms "Fiscalis 2007" 44 Millionen Euro zum Kampf gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug ausgeben. Das Geld soll der besseren Ausbildung von Finanzbeamten sowie der Durchführung von Ermittlungen in EU- und Kandidatenländern dienen. Multilaterale Kontrollen seien "die Antwort der Finanzverwaltungen auf die Globalisierung der Wirtschaft", erklärte letzte Woche der im österreichischen Finanzministerium für "Fiscalis 2007" zuständige Beamte Hans Biro. Bislang habe der EU-Binnenmarkt nämlich "ungeahnte Möglichkeiten für Steuerhinterzieher", so Biro.

Polnischer "Schill" will Warschau regieren

WARSCHAU. Der polnische Ex-Justizminister Lech Kaczynski hat im ersten Wahlgang um das Bürgermeisteramt von Warschau 49,6 Prozent der Stimmen erzielt. Der frühere Solidarnosc-Aktivist und heutige Chef der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIW) hat gute Aussichten, die Stichwahl am 10. November zu gewinnen. Der 53jährige war mit Forderungen nach hartem Durchgreifen gegen Kriminelle und der Diskussion um eine Wiedereinführung der Todesstrafe populär geworden. Seine PIW wurde bei den Kommunalwahlen nach den regierenden Postkommunisten (SDL) zweitstärkste Kraft. Die rechtsnationale Liga der polnischen Familien (LPR) und die EU-feindliche Bauernpartei Samobrona von Andrzej Lepper konnten erstmals auch in Kommunalparlamente einziehen.