© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/02 08. November 2002

 
Meldungen

Sigmar Gabriel plant Neuverschuldung

HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel plant offensichtlich eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme seines Landes. Laut Gabriel habe sein Land "dramatische Finanzprobleme". Er sei nicht bereit, diese durch Kürzungen im Bildungsbereich zu lösen. "Ich bin auch bereit, die Verschuldung unseres Landes zu erhöhen, um zu verhindern, daß wir im Bereich von Kindern und Jugendlichen einsparen", so Gabriel. Sparen möchte der Ministerpräsident allerdings bei der Verwaltung und bei den Subventionen. Selbst die CDU-Opposition kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei den Landtagswahlen im Februar 2003 neue Schulden zu machen, um die finanziellen Schwierigkeiten zu bewältigen. Bislang galt eine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme als Tabu. Allerdings hatte die Landesregierung im laufenden Jahr bereits kurzfristige zusätzliche Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufgenommen, welche kommendes Jahr zurückgezahlt werden müßten.

 

Streit um Erhöhung der Diäten in Kiel

KIEL. Eine geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge der Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags löste eine Protestwelle aus. Geplant gewesen sei eine 5,7prozentige Anhebung der Diäten auf rund 4.150 Euro. Landtagspräsident Heinz-Werner Arens sprach hierbei von einer "normalen Anpassung der Diäten". Vor allem der Bund der Steuerzahler (BdSt) protestiert gegen die Gehaltserhöhung. Der
Steuerzahlerbund nannte "die Diätpläne eine Zumutung für Schleswig-Holstein". Statt sich mit der Erhöhung der eigenen Gehälter zu befassen, solle lieber die Verkleinerung des Landtags endlich beschlossen werden. Nach Berechnungen der Landtagsverwaltung würde die geplante Anhebung der Diäten und Zulagen das Land knapp 366.000 Euro pro Jahr kosten.

 

Ermittlungen gegen Kölner OB Schramma

KÖLN. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Oberbürgermeister und Christdemokraten Fritz Schramma. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme gegen Schramma, teilte die Staatsanwalschaft Köln mit. Der Kaufmann Willy Beivers habe Schramma vorgeworfen, im Jahr 2000 eine verdeckte Wahlkampveranstaltung organisiert zu haben, teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt mit. Die vereinbarte Gegenleistung sei die Unterstützung des "Festkomitees Kölner Karneval" sowie die Stundung von Forderungen gegen Beivers Firma "Pandora" gewesen. Schramma spricht von "verleumderischen Aktivitäten" und erstattete Anzeige wegen übler Nachrede.


 
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