Bürgerbewegung Pro Köln e.V.

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. darf nun doch ihre Unterschriftensammlung gegen die geplanten Moschee-Bauvorhaben in Chorweiler und Kalk-Mühlheim durchführen. Nachdem die Stadt Köln jegliche Aktivitäten in dieser Richtung untersagte, klagte die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen das Verbot. Noch bevor das Gericht ein Urteil fällte, lenkte die Stadt Köln ein und genehmigt nun doch Infostände und Unterschriftensammlung. Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln erklärt dazu: "Was bleibt, ist die Dokumentation des bösen Willens, in Köln keine bürgernahe Opposition aufkommen zu lassen. Demokratische Kritik an der Stadtobrigkeit soll um jeden Preis erstickt werden. Dem entspricht auch der Umstand, daß die Kölner Zeitungen über die skandalösen und rechtswidrigen Verbote der Infostände kein Wort verloren haben. Was in das Weltbild der Medien-Macher nicht hineinpaßt, wird ausgeblendet. So soll der Bürger über die wirklichen Verhältnisse in unserer Stadt im Unklaren gehalten werden."

Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer

Die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer (BVMU) fordert die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit. "Nur mutige Deregulierungsschritte werden den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem die gefährliche Expansion der Schwarzarbeit, die inzwischen ein Volumen von etwa 350 Mrd. Euro erreicht hat, stoppen", so der Sprecher des Kuratoriums der BVMU, Friedhelm Ost. Weiter fordert er die Entwicklung privater Haushalte als Arbeitgeber, sowie die ersatzlose Streichung des umstrittenen "Gesetztes gegen Scheinselbsständigkeit".

Deutscher Sportbund

Der Deutsche Sportbund (DSB) kritisiert scharf die Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung. Besonders die Pläne der Regierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden für gemeinnützige Zwecke künftig zu streichen, bereitet dem Verband Unbehagen. Der Präsident des DSB, Manfred von Richthofen, sagte zu den Absichten des Bundesfinanzministeriums: "Eine solche Entwicklung wird eine Vielzahl unserer Sportvereine empfindlich treffen. Auch im Zeitalter des Sponsorings hat gerade im Sport und vor allem bei kleinen Vereinen das reine und unververfälschte Mäzenentum noch große Bedeutung. Hier droht ein harter Schlag gegen das in letzter Zeit oft beschworene gemeinnützige Engagement in unserer Gesellschaft."

Elternverein Hamburg e.V.

Mit "großer Enttäuschung" reagierte der Elternverein Hamburg e.V. auf die bildungspolitischen Thesen der Hamburger SPD. Ihnen fehle es gänzlich an mutigen Ansätzen. Der Elternverein Hamburg e.V. kritisiert vehement die Absichten der Hansestadt-SPD, das dreigliedrige Schulsystem weiterhin neben der Gesamtschule fortbestehen zu lassen. Auch zentrale Abschlußprüfungen zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse lehnt der Elternverein strikt ab. Es sei eine "unerträgliche Vorstellung, daß die schwächsten Glieder in der Bildungskette, nämlich die Schülerinnen und Schüler, durch Vergleichsarbeiten, Überprüfungen und Abschlußtests zu den Verantwortlichen in der Bildungspolitik werden." Der ständige Hinweis im vorliegenden Antrag auf Leistung und Qualität spiegele die tief sitzenden Zweifel der Sozialdemokratie wider, das Postulat der Chancengleichheit und Integration mit Leistungserbringung und Lernerfolg verknüpfen zu können und zu wollen.

Junge Union NRW

"Nordrhein-Westfalen ist dank des rot-grünen Unvermögens zum Friedhof der deutschen Wirtschaft geworden. In keinem anderen Bundesland sterben derzeit mehr Unternehmen als an Rhein und Ruhr", kritisiert Dominik Risse, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Vom künftigen Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, Peer Steinbrück, erwartet die Junge Union nun klare Vorschläge. "Scheinbar haben Herr Steinbrück und Co. in NRW immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dies stellt erneut das Armutszeugnis von Rot-Grün an Rhein und Ruhr unter Beweis", so Risse.

Liberale Gesellschaft e.V.

Mit großer Sorge betrachtet die "Liberale Gesellschaft e.V." die Entwicklung der FDP zur "One-Man-Show". Guido Westerwelle habe den Konflikt mit seinem Widersacher Jürgen Möllemann alles andere als souverän ausgetragen. "Die Art, wie Westerwelle nunmehr versucht, nur Getreue in Schlüsselspositionen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der FDP unterzubringen, ist Politik nach Gutsherrenart und steht einer liberalen Partei nicht an", erklärte der Vorsitzende der Liberalen Gesellschaft, der 39jährige Rechtsanwalt Markus Roscher, CDU-Mitglied und bekennender Nationalliberaler.

Die Republikaner Landesverband Hessen

Die Republikaner unterstützen den Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Christoph Böhr, der sich im Falle unmittelbar nach einer Wahl gebrochener Wahlversprechen für ein Klagerecht von Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat. Es dürfe nicht länger geduldet werden, daß den Bürgerinnen und Bürgern vor den Urnengängen immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen werde, und die Versprechungen dann nach den Wahlen klammheimlich in der Versenkung verschwänden- Dies sei unredlich und schade der Glaubwürdigkeit der Politik, so der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Republikaner, Klaus Sauer. Gerade aber auch die Union habe den Wählern "Sand in die Augen" gestreut, und nie daran gedacht, ihre Versprechungen einzulösen.

Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen

Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland freut sich besonders über die Ernennung von Renate Schmidt zur ersten Bundesministerin mit siebenbürgischer Abstammung. Die Familie der neuen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stamme aus dem siebenbürgischen Frauendorf. Schmidt habe sich stets zu ihrer Herkunft bekannt und beteiligte sich sogar mit "viel Einfühlungsvermögen für ihre Landsleute" an den Heimattagen in Dinkelsbühl.