© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002

 
Das Politische bleibt autonom
von Alain de Benoist

So wie Politik derzeit praktiziert wird, scheint sie auf ihren eigenen Untergang hinzuarbeiten: Sie verliert ihren Symbolwertes wie ihre Relevanz, Konflikte verschwinden, andere Begriffe ersetzen den des Politischen, und die Wähler werden immer apathischer. Ein öffentlicher Diskurs findet nur noch in "kleinen Sätzen" statt, Meinungen und Überzeugungen strukturieren nicht länger den öffentlichen Raum, noch werden sie in kollektiven Repräsentationen zum Ausdruck gebracht, und die Diskussion um Ziele und Zwecke hat sich erledigt. In Frankreich verwendet man nicht mehr den äußerst politischen Begriff des citoyen, sondern spricht lieber von "staatsbürgerlicher Betätigung" - die Verwandlung des Substantivs in ein Adjektiv macht die Verschiebung deutlich, die sich hier vollzieht.

Auch die Konstruktion eines wirtschaftlich starken und politisch schwachen Europas trägt zu dieser offensichtlichen Entpolitisierung bei. Es scheint, als glaube man, nur ein entpolitisierter Integrationsprozeß könne eine erfolgreiche Integration garantieren. Massimo Cacciari bezeichnet die europäische "Integration als endgültigen Schlußstrich unter die Notwendigkeit, auf politische Entscheidungen im eigentlichen Sinn zurückzugreifen". Das einzige Bestreben des Maastricht-Vertrages sei gewesen, politische Konflikte ein für allemal zu beenden, so wie der Nationalstaat die Religionskriege beendet hatte.

"Wir erleben eine Welle der Entpolitisierung des Politischen," schreibt Pierre-André Taguieff, "ja, den Versuch, alles zu verneinen, was das spezifische Wesen des Politischen wie insbesondere der Demokratie ausmacht." Tatsächlich ist die Demokratie das Regime, das die breiteste Beteiligung am politischen Leben zulassen müßte. "Es gibt keine Demokratie ohne Staatsbürger, die eine politische Gemeinschaft bilden und sich auf gemeinsame Grundsätze und Ziele berufen. Und es gibt keine Demokratie im modernen Sinn, die an der Volkssouveränität vorbeikäme." Das Defizit des Politischen in der Demokratie bedingt ein Defizit des Demokratischen in der Politik.

Muß man aber wirklich von Entpolitisierung sprechen? Das ist keineswegs sicher. Wenn man davon ausgeht, daß die Politik eine grundlegende Bedingung des Sozialen darstellt, wenn sie in irgendeiner Weise Bestandteil der sozialen Natur des Menschen ist, dann hat man einigen Grund zur Skepsis, wenn von ihrem Verschwinden die Rede ist. Selbst wenn die Wirtschaft, die Justiz oder der "Humanitarismus" derzeit den Raum des Politischen zu beschränken scheinen - was sich nicht leugnen läßt -muß man auch sehen, daß sie das Politische nicht nur ersetzen, sondern dabei ihrerseits politisch werden. Wirtschaft beinhaltet nicht nur den Austausch und die Produktion von Waren, sondern auch Interessenkonflikte; hinter "humanitären" Motiven verbergen sich in der Regel Machtinteressen, und selbst die Moral zeitigt Wirkungen, die über ihre Sphäre hinausreichen.

"Der in Mode gekommene Slogan, die Zukunft gehöre der Wirtschaft und nicht mehr der Politik, bedeutet keineswegs das Ende des Politischen" erklärt Julien Freund. Er deutet im Gegenteil an, daß die Handlungsgewalt in den Händen der Wirtschaftsmächte liegt und daß die Unterscheidung zwischen Freund und Feind heutzutage auf wirtschaftlicher Basis gemacht wird, genauso wie sie früher eine religiöse Grundlage hatte." Statt von "Entpolitisierung" sollte man demzufolge lieber von einer Politik reden, die sich nicht mehr als solche versteht oder die sich in einer anderen Sprache ausdrückt.

Man kann das Problem aber auch von einer anderen Seite angehen. Man könnte nämlich die Hypothese aufstellen, daß wir derzeit lediglich den Untergang der modernen Ausprägung des Politischen erleben. Mit anderen Worten: Es ist nicht die Politik, die verschwindet, sondern nur eine Vorstellung des Politischen, die der Moderne angehörte.

Religiöser Glauben beinhaltete eine Autorität, die aus der Vergangenheit herrührte (die Tradition als Modell), der politische Glauben der Moderne dagegen eine Autorität, die sich auf die Zukunft beruft (das Kollektiv bildet sich von selber entlang einer Zeitachse, die im Zeichen des Fortschritts steht). Gemeinsam ist beiden Vorstellungen - der Determination durch die Vergangenheit oder durch die Zukunft -, daß sie die Gesellschaft auf einem heteronomen Prinzip aufbauen. Heute ist keine der beiden mehr gültig. Die Postmoderne bezieht Autorität nur aus der Gegenwart. Mit der Postmoderne ist das Zeitalter der Autonomie, des Unbestimmten angebrochen - und damit die Chance für einen Neubeginn. Nicht am Ende der Geschichte leben wir, sondern vielmehr am Ende der "Geschichte, die im Zeichen ihres Endes gedacht werden kann" (Gauchet).

Mit dem Verschwinden des "religiösen" Elements aus der Politik verändern sich die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Staat radikal. Die Institutionen, die früher als "Schmelztiegel" fungierten (Schule, Armee, Parteien, Gewerkschaften), sind nicht mehr in der Lage, eine gesellschaftliche Bindung zu schaffen. Seither rekonstruiert sich das Soziale außerhalb dieser Institutionen. Abseits des gelähmten Nationalstaates entstehen Netzwerke und Vereinigungen, Identitäten und neuartige soziale Bewegungen, die auf der öffentlichen Bühne eine Rolle spielen wollen. Das Gedeihen solcher Erscheinungen ist ein offensichtlicher Ausgleich für den Verlust der gesellschaftlichen Bindung und zeugt von erheblicher Vitalität. Indem sie um "politische Anerkennung" kämpfen, suchen diese neuen Identitätsgemeinschaften jene Rechte zurückzugewinnen, die die republikanischen und laizistischen Prinzipien sowie das Mißtrauen der Jakobiner gegenüber nichtstaatlichen Körperschaften aus der öffentlichen in die private Sphäre verbannt hatten.

Diese Entwicklung läßt sich nicht nach dem liberalen Schema einer der öffentlichen Sphäre entgegengesetzten "Zivilgesellschaft" interpretieren. Es geht nicht darum, das Private über das Öffentliche zu stellen, sondern darum, das Soziale um seine politische Dimension zu ergänzen, die ihm das staatliche Monopol genommen hatte. Die Politik verläßt die staatlich-institutionelle Sphäre, um ihren Platz im Innern der Gesamtgesellschaft zurückzugewinnen. Sie geht wieder aus dem Sozialen in seiner ganzen Komplexität hervor.

In einer Gesellschaft, die aus Netzwerken besteht, verändern und erneuern sich die Bedingungen des öffentlichen Lebens von Grund auf. Der Staat steht nicht länger als sakrale, übermächtige Instanz über seinen Bürgern, denen er ein uniformes, abstraktes Modell aufzwingt. Statt dessen versteht er seine Aufgabe als "horizontale Repräsentation" und versucht sich den veränderten Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens so gut wie möglich anzupassen. Er läßt sich von Ethikkommissionen und "moralischen Autoritäten" beraten. Er läßt zu, daß Ministerämter von Menschen bekleidet werden, die keine politische Karriere vorzuweisen haben. Er gibt den Forderungen bestimmter Gruppen nach, die zuvor in die Unsichtbarkeit des Privaten verbannt waren. Hierbei handelt es sich um ein mehrdeutiges Phänomen, und seine Ergebnisse lassen sich entsprechend unterschiedlich auslegen. Festzuhalten ist der Untergang eines traditionellen Modells, das strikt zwischen öffentlicher und privater Sphäre trennte und auf der Neutralität ersterer beharrte.

Diese Entwicklung hat selbstverständlich auch negative Aspekte. Sie begünstigt die Ideologie des Konsums und den damit verbundenen utilaristischen Individualismus. Niemand glaubt mehr an "große Ideen", jeder läuft nur noch dem eigenen Vorteil hinterher. Die Gesellschaft droht zu einer Arena des Wettbewerbs zwischen Gruppen und Individuen zu werden, die jeden Begriff eines Gemeinwohls völlig aus den Augen verloren haben.

Gleichzeitig machen sich jedoch neuartige politische Erscheinungen bemerkbar. Die größte Kluft verläuft nicht mehr zwischen Rechten und Linken, geschweige denn zwischen "Faschismus" und "Demokratie", sondern vertikal zwischen Oberen und Unteren, dem Volk und den Eliten, den Volksschichten und der Neuen Klasse, die sie regiert. Jacques Julliard bemerkt diesbezüglich: "Ein bißchen erinnert die heutige Situation an die Lage am Vorabend der Französischen Revolution: Es gibt Ausgeschlossene, denen die Vorteile der sozialen Mobilität verwehrt werden, und eine endogene Elite, die nach außen abgeschlossen und kaum repräsentativ zu nennen, die dem Volk weder zuhört noch ihm etwas zu sagen hat."

Das in verschiedenen Formen auftretende Phänomen des "Populismus" ist die direkte Folge dieser Kluft. Der Populismus, der sich durch die unterschiedlichsten Ideologien zieht (National-Populismus, Liberal-Populismus, Sozial-Populismus), bringt die Misere und die Proteststimmung der unteren Schichten zum Ausdruck. Er richtet sich gegen eine politische Klasse, die als verantwortungslos, unnahbar mit sich selbst beschäftigt und oft korrupt gilt. Man darf ihn nicht, wie es manchmal geschieht, als antipolitisches Phänomen verstehen, sondern als Zeichen der Entfremdung und des Ressentiments, die das Volk gegenüber der Neuen Klasse verspürt. Mit ihrer Kritik an der Herrschaft der Parteien bemängeln populistische Bewegungen und Parteien vor allem das Politikmonopol, das sich diese Neue Klasse anmaßt. Sie wollen die Politik nicht verdrängen, sondern ihr eine neue Gestalt geben, die im Lebensalltag der kleinen Leute fußt. Sie geben dem Volk - den citoyens - eine Chance, etwas gegen die regierenden Eliten des politisch-medialen Systems auszurichten, die eine derart homogene Koalition bilden, daß die traditionellen Unterschiede zwischen Regierung und Opposition, zwischen Rechten und Linken keine Rolle mehr spielen. Daß gerade der Begriff der "politischen Klasse" zu einem Zeitpunkt Eingang ins Alltagsvokabular findet, da die gesellschaftlichen Klassen sich aufgelöst zu haben scheinen, ist im übrigen kein Zufall. Aus Sicht der populistischen Parteien gibt es nur mehr kosmetische Unterschiede zwischen den "großen Parteien": Statt in Grundsatzfragen aufeinanderzuprallen, verstehen sich diese Parteien bestens miteinander. So bilden sie ein Kartell, dem nichts mehr entgegensteht - außer eben jener wachsenden Kraft populistischer Bestrebungen, in der die einzige Hoffnung auf echte Veränderungen liegt.

Der Populismus ist keine Ideologie, sondern ein Stil. Um so schwieriger läßt er sich in seiner Gesamtheit beurteilen. Klar ist nur, daß die Populismen - so wunderliche Züge sie manchmal annehmen mögen, so sehr ihre Rhetorik oft auf dämagogische Abwege zu geraten droht - im allgemeinen eine starke identitäre Komponente aufweisen. Insofern deuten sie einen Ausweg aus der Krise der Repräsentation an. Das ist nur folgerichtig, denn je mehr Stellvertretung, desto weniger Identität gibt es in einer politischen Gemeinschaft.

Der Moment des puren Individualismus im politischen Leben scheint überwunden zu sein. Das Entstehen von Gemeinschaften und Netzwerken verhilft einem Prinzip der Verbündung zur Ehre, das sich von dem des Vertrags unterscheidet. In der Vergangenheit erlaubte das Prinzip des Vertrags dem Individuum, sich von seinen Zugehörigkeitsgemeinschaften zu emanzipieren. Den größten Schaden aber richtete die dadurch entstandene neue Art der gesellschaftlichen Bindung an, wie Emile Durkheim, Georg Simmel und Ferdinand Tönnies gezeigt haben. Tatsächlich unterscheidet sich der Vertrag darin von der Verbündung, daß er sie voraussetzt. Der Fehler der Vertragstheoretiker lag darin, zu glauben, Individuen könnten Verträge miteinander abschließen, ohne vorher in einem Verhältnis zueinander zu stehen. Das Gegenteil ist richtig, und deshalb kann ein Gesellschaftsvertrag keine grundlegende Funktion haben. Bestenfalls kann er eine bereits existierende Bindung absegnen. Die derzeitige Blüte solcher Bewegungen, die viele geistige Anleihen bei Proudhon macht, verdient Beachtung, weil sie die Autonomie der Individuen mit der (Re-)Konstruktion gesellschaftlicher Bindungen vereint.

Roger Sue sagt über die Vordenker der Verbündungsbewegung: "Sie glauben, daß die Macht aus der Gesamtheit der Bündnisse an der Basis hervorgehen muß, die sich ihrerseits miteinander verbünden: Ihr Verständnis von Demokratie ist von Anfang an föderalistisch."19 "Was wir brauchen", so schreibt er weiter, "ist das Entstehen eines politischen ,Assoziationismus'. Denn die repräsentative Demokratie ist, so wie sie über Jahrzehnte hinweg konzipiert und praktiziert wurde, nicht mehr zeitgemäß. An ihre Stelle muß der Gedanke einer Vielfalt von Repräsentationen treten, in der jeder Staatsbürger zugleich Repräsentant und Repräsentierter sein kann. Damit kehrt man zu den aristotelischen Grundsätzen der Demokratie zurück: Jeder muß der Reihe nach mal Regierender, mal Regierter sein." Das Ideal der Autonomie drängt nach Assoziation, nicht nach Sezession. Die Verbündung ist unter allen derzeitigen Modellen dasjenige, das am ehesten die Möglichkeit einer politischen Wiederbelebung des Sozialen erahnen läßt.

Einer der großen Irrtümer der Moderne war, das Soziale in seiner Gesamtheit in die private Sphäre zu verdrängen und dem Staat das Monopol über die öffentliche Sphäre zu überlassen. Es begann damit, daß die Liberalen dem Privaten (der "Zivilgesellschaft") den Vorzug gaben, während ihre Gegner für sich in Anspruch nahmen, die Privilegien der öffentlich-staatlichen Sphäre zu verteidigen. Beide Seiten waren sich einig in der Akzeptanz eines Gegensatzes, der heute unhaltbar scheint. Jetzt geht es darum, der Autonomie des Sozialen sowie seiner wahren politischen Dimension Rechnung zu tragen, nämlich seiner Fähigkeit, in die öffentliche Domäne einzugreifen. Das Soziale ist nicht das Private, und es ist mehr als die bloße Addition privater Verhaltensweisen, sondern es hat sowohl eine private wie eine öffentliche Dimension. Sobald ein Gesellschaftsmitglied als Staatsbürger, als cityoen, handelt, hat er teil an dieser öffentlichen Dimension.

Genauso anfechtbar wie die Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem ist die enge Nachbarschaft zur Wirtschaft, in die Rechte wie Linke das Soziale rücken, bis beide Begriffe nahezu synonym verwendet werden. In Wirklichkeit ist das Soziale ein Raum, der weder dem Staat noch dem Markt zugerechnet werden kann. Es verfügt über eigene Merkmale, die es von beiden unterscheiden, und ist bevollmächtigt, seine Vorrechte gegenüber beiden zu schützen. Die sozialen Regulierungen, die geeignet sind, den Einfluß des Marktes zu begrenzen, lassen sich nicht aus der liberalen "Zivilgesellschaft" herleiten, die nichts weiter ist als die Summe der Verhaltensweisen ihrer Mitglieder und der Ort, an dem deren unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Es nützt überhaupt nichts, den Staat dem Markt entgegenzusetzen, wie der Etatismus es tut, oder den Markt dem Staat entgegenzusetzen, wie der Liberalismus es tut. Statt dessen sollte man mit Hilfe der politischen Intervention des Sozialen lieber dafür sorgen, daß die Verteilung der sozialen Güter sich weder auf staatliche noch auf marktwirtschaftliche Mechanismen reduziert.

Wir erleben nicht das Ende der Politik, sondern das Ende einer politischen Form, die kennzeichnend für die Moderne war, deren Zeit ebenfalls abgelaufen ist. Wir erleben die Erschöpfung eines Modells der übermächtigen Autorität, in der Entscheidungen von oben nach unten getroffen wurden, und den Fall jener selbsternannten Eliten, die - wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat - weder fähiger noch weniger fehlbar waren als die Massen, die sie meinten aufklären zu müssen. Der Politik eine Rückkehr zu ermöglichen heißt zu erkennen, daß es von dem frontalen Aufeinanderprallen der Parteien genausowenig zu erhoffen gibt wie von einer Demokratie, die dank des liberalen Parlamentarismus vollständig repräsentativ geworden ist - und die inzwischen niemanden mehr repräsentiert. Weil die größte Kluft sich heute zwischen den Eliten und dem Volk auftut, gilt es zu begreifen, daß es nicht länger eine Lösung von oben gibt. Das Nachlassen des Nationalgefühls läßt sich nicht beheben, indem man auf den Vorrechten des Nationalstaats beharrt, der jeden Tag ein bißchen mehr Schimmel ansetzt.

Paul Valéry sagte im Scherz, Politik bestehe in der Kunst, die Leute daran zu hindern, sich an Angelegenheiten zu beteiligen, die sie betreffen. Heutzutage Politik zu machen bedeutet im Gegenteil dafür zu sorgen, daß die Bürger so viel wie möglich über das entscheiden, was sie betrifft. Der erste Untertan der Demokratie, man kann es gar nicht häufig genug wiederholen, ist das Volk. Der Ausgangspunkt demokratischer Politik ist die einsetzende Gewalt des Volks. Demokratische Souveränität ist nicht nationale Souveränität, sondern Volkssouveränität. Die Politik ist gefordert, von unten nach oben neu zu erstehen: durch eine Wiederherstellung der gesellschaftlichen Bindung und eine allumfassende Wiederbelebung der politischen Dimension des Sozialen, vor dem Horizont lokaler Autonomie, partizipativer Demokratie, des Lebens in Vereinen und Gemeinschaften, des Subsidiaritätsprinzips. Der Geist, den es zu beschwören gilt, ist eher der des griechischen als des römischen Modells. Anstatt der Pyramide stelle man sich ein Labyrinth vor.

Foto: Appell zum Abschluß des 187. Scharnhorstfestes am 7. Mai 2000 in Großgörschen: Hier klappt die Repräsentation noch wie am Schnürchen - doch in den Alltag reicht sie nicht mehr hinein

 

Alain de Benoist ist der führende Theoretiker der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite") und Herausgeber der in Paris erscheinenden Kulturzeitschrift "Nouvelle Ecole".


 
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