© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002

 
Meldungen

EU-weite Tobin-Steuer in der Diskussion

WIEN. Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger hat sich für die EU-weite Einführung einer Tobin-Steuer ausgesprochen. "Wir müssen Kapital mit aller Vorsicht stärker besteuern, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Ich will nicht mehr Steuern erreichen, sondern andere Steuern", forderte der derzeitige SPÖ-Budgetsprecher. Dazu solle eine Devisenumsatzsteuer in Höhe von 0,2 Prozent, die Währungsspekulationen unattraktiver macht, eingeführt werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht die Besteuerung von "Finanzspekulationen" hingegen als neue Finanzierungsmöglichkeit für den EU-Haushalt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (OVP) sieht in der Tobin-Steuer eine Maßnahme, um die "Gefährlichkeit internationaler Finanzspekulationen für schwächere Volkswirtschaften zu lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit". FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnt die Pläne ab. Dies sei kein "adäquates und effizientes Instrument." Die Grünen und die Globalisierungskritiker von Attac fordern seit Jahren die Einführung der Tobin-Steuer. Ökonomen warnen, die Tobin-Steuer könne nur auf globaler Ebene funktionieren. Bei Steuern auf Devisengeschäfte allein in der Eurozone würden die weltweit über 5.000 Devisenhändler ihre Geschäfte sofort in andere Regionen verlagern.

 

Einschränkung privater Krankenversicherung

LEIPZIG. Angesichts der Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Barmer Ersatzkasse letzte Woche die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in der jetzigen Form gefordert. Barmer-Vorstandschef Eckart Fiedler schlug vor, die PKV nur als Zusatzversicherung zur GKV weiterzuführen, alle Bürger sollten in die GKV einzahlen. Fiedler sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Krankenvollversicherung solle der GKV überlassen bleiben. Denn die Privaten nähmen derzeit nur diejenigen auf, "die ein gutes Risiko darstellen, um Gewinne zu machen". Dagegen basierten die GKV auf dem Solidarprinzip. Fiedler rechnet für 2002 bei den GKV mit einem Defizit von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Die Barmer habe um vier Prozent höhere Ausgaben, aber nur um 0,38 Prozent höhere Einnahmen. Um Kosten zu sparen, baue seine Kasse in diesem Jahr 1.400 von 16.000 Stellen ab und schließe 160 Geschäftsstellen.

 

US-Stromsektor führt bei CO2-Emmission

PARIS. Stromhersteller in den USA stoßen fast doppelt so viel Kohlendioxid (CO2) aus wie europäische Unternehmen, produzieren aber nur 50 Prozent mehr Elektrizität. Während bei US-Firmen durchschnittlich 729 Kilogramm CO2 pro Megawatt anfallen, sind es bei Herstellern in Europa nur 353 Kilogramm, so eine aktuelle Studie der Beratungsfirma "Pricewaterhouse Coopers" (PWC). Der hohe CO2-Ausstoß in den USA liegt unter anderem daran, daß in Europa die Atomenergie stärker genutzt wird: Sie macht PWC zufolge 33 Prozent des Stroms aus, während es in den USA nur 20 Prozent sind.


 
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