Renaissance von konservativen Werten

BREMEN. Paul Nolte, Privatdozent für Geschichte an der Internationalen Universität Bremen, sieht eine Renaissance eines neuen konservativen Zeitalters anbrechen. In der Wochenzeitung Die Zeit konstatierte er letzte Woche eine "Wiederentdeckung und Hochschätzung von Werten und Konzepten, die vor nicht allzu langer Zeit als verstaubt, altmodisch, überholt, als 'konservativ' im schlechten Sinne oder gar reaktionär gegolten" hätten. Ein Beispiel dafür sei "die Wiederentdeckung der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und Gegenstand der Politik". Hier bahne sich ein "fundamentaler Wandel" an. Inzwischen werde deutlich, daß eine "Single-Gesellschaft" demographisch, moralisch und finanziell ohne eine Familie nicht existieren könne. Weitere Anzeichen seien die "Wiederentdeckung von Ethik und Religion", das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und die "Kritik an der neuen Massenkultur". Deshalb könnte ein politisches Programm an Attraktivität gewinnen, das "sich aus den Traditionen des Konservativismus" herleiten lasse.

"Ausreisezentrum" für Asylanten rechtmäßig

ANSBACH. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat letzte Woche das neue "Ausreisezentrum" für abgelehnte Asylbewerber in Fürth für rechtmäßig erklärt. Zwei aus Rußland und Armenien stammende Asylanten könnten damit den Einzug in die Unterkunft nicht mehr verweigern. In der Mitte September eingerichteten Unterkunft sollen Ausländer zur "freiwilligen Rückkehr" in ihr Heimatland bewogen werden. Dazu haben die bayerischen Behörden Spezialisten eingesetzt, die mithelfen sollen, Identität und Herkunftsland der Ausländer herauszufinden. Nach Einschätzung der Verwaltungsrichter stößt die Umzugsanordnung, mit der die beiden ausreisepflichtigen Ausländer in das Ausreisezentrum eingewiesen wurden, nicht gegen höherrangige Rechte. Die Tatsache, daß die Asylbewerber ihre wahre Identität zu verschleiern suchten, sei sogar eine "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Auch die Tatsache, daß die Ausreisezentren unter Umständen "einschüchternd wirken", sei noch kein Eingriff in die Grundrechte eines Ausländers.

Anklage gegen PKK-Funktionäre

KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen die türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung Salih H. und Sahin E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch erhoben. Den beiden Angeklagten wird zur Last gelegt, sich als Funktionäre an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland beteiligt zu haben. Die PKK ist seit 1993 verboten. Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts soll der 49 Jahre alte Angeschuldigte Salih H. in der Zeit von März 1998 bis Mai 1999 in der PKK-Region "Mitte" das Gebiet Köln geleitet haben und zugleich Stellvertreter des Regionsleiters gewesen sein. Der 32jährige Sahin E. soll von Anfang 2000 bis Juni 2001 Leiter des europaweiten Arbeitsbereiches "Außenbeziehungen" gewesen sein.

Schily warnt vor Terror-Bedrohung

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gewarnt. "Wir sehen die breite Blutspur des Terrors", sagte der SPD-Politiker am Montag dieser Woche im Bundestag. Er prangerte die Todesbesessenheit und Menschenverachtung der Terroristen an: "Dieser Terrorismus ist der Feind aller menschlichen Grundwerte". Dagegen müsse alles Menschenmögliche getan werden. Man dürfe sich aber nicht in Panik treiben lassen.