© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002

 
Meldungen

Hohmann: Müntefering als Inquisitor

BERLIN. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering geäußerte Absicht, "den Abweichler der Kanzlerwahl durch Verhöre ausfindig zu machen und dann wohl auch abzustrafen", entspringt nach Auffassung des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, "einem geradezu vordemokratischen Parlamentsverständnis". Welche Methoden und Strafen, so fragt sich Hohmann, wird der Oberinquisitor anwenden: "Anzeigen von Kollegen, Fangprämien, dann Kontaktsperre und Geldbuße?" Hohmann weiter: "Diese totalitären Allüren entsprechen dem fatalen Demokratieverständnis des ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder, der als SPD-Vorsitzender in seiner jüngstenParteitagsrede einen tiefen Einblick in sein Denken gab. Für ihn ist offensichtlich der Staat Beute der Partei. Er hat Deutschland als 'CDU-Staat' bezeichnet."

 

Immer mehr Arme in München

MÜNCHEN. Nach jüngsten Untersuchungen des Sozialreferats München nimmt Armut immer mehr zu. Die exakten Daten des Armutsberichts werden in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt. Die bundesweit bekannteste Form der Münchner Sozialberichterstattung ist der "Münchener Armutsbericht", der die Entwicklung von Armut fortlaufend analysiert und dokumentiert. Dem Bericht aus dem Jahr 2000 zufolge waren mehr als 146.000 Münchner von Armut betroffen - jeder Neunte. Fast dreimal soviele Kinder wie Erwachsene leben in der bayerischen Landeshauptstadt ausschließlich von ihrer Sozialhilfe. Erstmals wurden vor zwei Jahren neben den in Armut lebenden Menschen auch die sogenannten "Reichen" gezählt. Als "reich" gilt, wer mehr als 3.500 Euro netto monatlich im Geldbeutel hat. Jeder achte Münchner gehörte zur Gruppe der "Reichen" - das sind mehr als in Armut lebende Menschen.

 

Keine Hilfe für protestierende Roma

DÜSSELDORF. Die seit einem halben Jahr gegen ihre Abschiebung protestierenden Zigeuner, die ihr Lager am Stadtrand Düsseldorfs aufschlugen, beschweren sich über die ausbleibende Hilfe der Wohlfahrtsverbände. Die gegen die "Residenzpflicht" protestierenden Roma fühlten sich "allein gelassen", wie in ihrem Protestbrief vom 29. Oktober zu lesen ist. "Viele sind krank, weil sie nicht in beheizten Zelten wohnen, keine Winterkleidung haben und weil es an Medikamenten fehlt. Über finanzielle Mittel verfügen sie nicht." Nach Angaben der protestierenden Roma sehen weder das Deutsche Rote Kreuz noch der Arbeiter Samariter Bund Handlungsbedarf. "Auf Anfrage wurde uns gesagt, daß sie nicht in der Lage seien fünfhundert Menschen zu helfen", heißt es in dem Protestschreiben weiter. Schwere Anschuldigungen treffen die in Düsseldorf mit Bürgermeister Joachim Erwin regierenden Christdemokraten. Diese hätten "den Wohlfahrtsverbänden mit Geldkürzungen gedroht, falls sie den Roma helfen würden".


 
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