Gegen Steuervorteile im Flugverkehr

FRANKFURT. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat von der Bundesregierung die Streichung von Vergünstigungen für den Flugverkehr verlangt. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, seilten sich letzten Freitag vier Aktivisten von der Decke der Abfertigungshalle des Frankfurter Flughafens ab und entrollten Transparente, auf denen "ökologisch gerechte Preise" im Flugverkehr gefordert wurden. Der designierte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sollte sich für eine Besteuerung von Kerosin auf EU-Ebene einsetzen und in Deutschland auf Flugscheine in andere EU-Staaten Mehrwertsteuer erheben. Zudem sollten die Start- und Landegebühren nach dem Schadstoffausstoß der Flugzeuge bemessen werden. Obwohl das Flugzeug das "umweltschädlichste aller Verkehrsmittel" sei, werde es mit Steuervorteilen und Subventionen gefördert, kritisierte Robin-Wood-Verkehrsreferentin Steffi Barisch. In der letzten Legislaturperiode habe Rot-Grün dabei versagt, hier umzusteuern.

Ab 2009 neue Quoten für Verpackungsmüll

LUXEMBURG. Nach dem Willen der EU-Umweltminister sollen ab 2009 strengere Wiederverwertungsvorschriften für Verpackungsmüll gelten. Darauf zielt ein EU-Richtlinien-Entwurf ab, auf den sich die Minister letzte Woche in Luxemburg einigten. Danach sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, 60 statt wie bisher 45 Prozent des Verpackungsmülls wiederzuverwerten. Erstmals werden spezielle Quoten vorgeschrieben: 60 Prozent für Glas und Karton, 50 Prozent für Metall, 22,5 Prozent für Kunststoffe und 15 Prozent für Holz. Die Forderung des EU-Parlaments, die Neuregelung bereits ab 2007 einzuführen, scheiterte vor allem am Widerstand Großbritanniens, das bislang nur etwa ein Drittel seiner Verpackungsabfälle wiederverwertet. Griechenland, Portugal und Irland sollen für die Umsetzung sogar bis 2013 Zeit haben. "Für uns ist die Ratsvorlage nicht annehmbar", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Die deutsche Industrie erreiche dank hoher Investitionen schon heute die angestrebten Quoten. Wenn nun anderen Ländern Fristen bis 2009 oder gar 2013 eingeräumt würden, werde dies bestehende Wettbewerbsnachteile noch verstärken.

Ozon-Zerstörer noch immer im Einsatz

BERLIN. Bei der deutschen Industrie und im Handel werden weiterhin zahlreiche Wasserkühlsätze (Chiller) mit Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) R11 und R12 betrieben. Dies haben Mitarbeiter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) festgestellt, als sie Recherchen über technische Alternativen zu Ozon- zerstörenden Verfahren anstellten. Die Verwendung dieser Kältemittel ist seit 1. Januar 2001 verboten, da FCKW die strahlenschützende Ozonschicht der Erde schädigen. Gemäß EG-Verordnung 2037/2000 vom 29. Juni 2000 dürfen vollhalogenierte FCKW wie R11, R12 oder R502 schon seit 1. Oktober 2000 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Das FCKW-Verbot gilt auch für Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten.