Premier Raffarin für Dezentralisierung

PARIS. Premier Jean-Pierre Raffarin will Frankreich, das laut Verfassung eine "unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik" ist, dezentralisieren. Dazu soll die Verfassung der Fünften Republik um den Satz "Ihre Organisation ist dezentralisiert" ergänzt werden. Die Regionen des Landes sollen daher demnächst zu "Testzwecken" Sonderkompetenzen, etwa im Tourismus erhalten, die im Erfolgsfall auf alle Regionen ausgedehnt werden. Größere Einheiten, so Departements im Elsaß, in Korsika oder im französischen Baskenland, könnten nun Gebietskörperschaften bilden. Die 36.000 Gemeinden, 100 Depar-tements und 26 Regionen dürfen danach Volksabstimmungen zu bestimmten Sachfragen organisieren. Viele Lokalpolitiker kritisierten den Raffarin-Plan. Sie befürchten die Regierung in Paris wolle den Regionen und Departements teure Staatsaufgaben aufbürden.

Knapper Wahlsieg für Präsident Djukanovic

PODGORICA. Der sozialdemokratische Wahlblock "Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro" von Präsident Milo Djukanovic hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro mit 39 von 75 Mandaten die absolute Mehrheit erzielt. Das pro-serbische sozialistische Bündnis "Gemeinsam für Veränderungen" von Predrag Bulatovic kam auf 30, der Liberale Bund (LS) auf vier und eine Koalition der Albanerparteien auf zwei Mandate. Auch bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Podgorica und dem Adriaort Tivat führt das Dju-kanovic-Bündnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent der 454.000 Wähler. Die Wahl wurde nach nur eineinhalb Jahren notwendig, weil die regierende Partei von Djukanovic im Parlament die Unterstützung des konsequent nach Unabhängigkeit strebenden Liberalen verloren hatte. Zuvor hatte Djukanovic auf starken internationalen Druck hin dem vorläufigen Erhalt der losen Föderation mit Serbien zugestimmt.

Eindeutiger Linksrutsch bei Kommunalwahlen

BUDAPEST. Bei den Kommunalwahlen in Ungarn konnten die regierenden Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) ihre Position ausbauen. In den kleinen Parlamenten der 20 Komitate kam die MSZP auf 372 Sitze (1998: 250), der SZDSZ fiel aber von 47 auf 25 Mandate zurück. Die im Frühjahr abgewählte bürgerliche Fidesz-Partei von Ex-Premier Viktor Orbán und ihre kleineren Partner konnten nur 341 Mandate erringen (1998: 408). Die rechte MIÉP bekam zwei Mandate (1998: 13), die kommunistische Arbeiterpartei verlor alle zehn Komitatsmandate. Die Zahl der unabhängigen Abgeordneten sank von 106 auf 75. Der Linksliberale Gábor Demszky wurde mit 47 Prozent als Oberbürgermeister von Budapest wiedergewählt. Sein bürgerlicher Konkurrent, Fecht-Olympiasieger Pál Schmitt, kam auf 36 Prozent. Das MSZP-SZDSZ-Bündnis gewann in 16 von 22 Großstädten die Bürgermeisterposten.

Spanischer Diplomat kritisiert Irak-Politik

BAGDAD/MADRID. Der Geschäftsträger der spanischen Botschaft in Bagdad, Fernando Valderrama, hat letzten Donnerstag seine sofortige Demission be-
kanntgegeben. Der 51jährige Diplomat rechtfertigte seinen Schritt mit seiner Opposition gegen die Irak-Politik der konservativen Regierung. Premier José María Aznar hatte Mitte September US-Präsident George W. Bush seine volle Unterstützung zugesagt, auch für den Fall eines unilateralen Angriffs ohne UN-Mandat. Valderrama erklärte, dies wäre eine Verletzung von internationalem Recht. Gleichzeitig beklagte er sich über eine mangelnde Unterstützung durch das Außenministerium. Die Zeitung El País berichtete, daß spanische Geschäftsleute in Bagdad eine "französische" Haltung vorgezogen hätten.